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Alles neu macht der November. Das scheint das Motto von Jean-Claude Juncker zu sein, der nach einem stressigen taktischen Geplänkel die neue Kommission präsentiert hat. Im Team des EU-Präsidenten, das am 1. November starten soll, finden sich gleich 20 neue Gesichter.
Lesen Sie mehr...Das EU-Parlament, ein unverständliches Wesen
Das EU-Parlament ist ein absolutes Rätsel. In fast all seinen Abstimmungen verhält es sich anders, als der Großteil der Europäer denkt und fühlt. Es gibt sich EU-fundamentalistischer als Kommission und Rat zusammen. Und es versucht noch viel mehr als diese, sich ständig regulierend in unser privates Leben einzumischen. Dabei müssen die EU-Abgeordneten in Kürze vor die Wähler treten. Während ja Rat, Kommission, Gericht und alle sonstigen EU-Behörden weit weg von einem direkten Urteil der Europäer sind. Welchen Sinn soll das haben?
Lesen Sie mehr...Von den Verhaltenskodizes zum gemeinsamen Transparenz-Register von Europäischem Parlament und Kommission
Nach dem neuesten Jahresbericht über das gemeinsame Transparenz-Register des Europäischen Parlaments (EP) und der Europäischen Kommission von Ende November 2013 haben sich mehr Interessenvertreter (Lobbyisten) als jemals zuvor registrieren lassen. Inzwischen sind fast 6.000 Organisationen in das Register eingetragen, was einer Zunahme um 10% im Vergleich zum vorjährigen Jahresbericht entspricht. Damit sind 60 bis 75% aller Lobbyisten mit Sitz in Brüssel erfasst und entsprechend registriert. Wozu dient aber das Transparenz-Register und wie verhält es sich zu den Verhaltenskodizes des EP und der Kommission?
Lesen Sie mehr...EU-Bilanz 2013: Viele Aktivitäten, aber wenige Ergebnisse
Da soll noch einer behaupten, dass EU-Kommissare keine Arbeitstiere sind. Bei einem Lokalaugenschein auf www.ec.europa.eu stellt sich nämlich folgendes heraus: Die Kommission hat ihre offenbar emsige Tätigkeit im zu Ende gehenden Jahr mit insgesamt 3.500 Presseaussendungen dokumentiert - macht immerhin rund 15 PR-Mitteilungen pro Arbeitstag.
Lesen Sie mehr...Votum des Europäischen Parlaments zu EUROSUR
Heute billigte das Europäische Parlament den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR).
Lesen Sie mehr...Kommissionspräsident Barroso: Rede zur Lage der Union
Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat am Mittwoch seine letzte Rede zur Lage der Union in dieser Legislaturperiode gehalten. Die Fraktionsvorsitzenden legten die Prioritäten dar, die die Kommission ihrer Ansicht nach in den nächsten Monaten umsetzen sollte. Sie unterstrichen die Notwendigkeit, Vertrauen in die EU wiederherzustellen, und wiesen darauf hin, dass die Europawahlen im Mai 2014 den Wählern eine echte Chance bieten, ihre Zukunft zu bestimmen.
Lesen Sie mehr...Das wirtschaftliche Reformprogramm Österreichs (2013) und sein Stabilitätsprogramm für die Jahre 2012 bis 2017 aus der Sicht der EU
Ende Mai 2013 legte die Kommission zwei wichtige Mitteilungen vor, die sich unter anderem detailliert mit der Qualität der österreichischen Wirtschaftspolitik beschäftigten. In beiden werden Österreich relativ gute Zensuren ausgestellt, die aber – wie so viele andere europapolitische Informationen auch – die österreichische Öffentlichkeit nicht erreichten. Warum eigentlich stellt die österreichische Bundesregierung diesbezüglich ihr Licht unter den Scheffel? Vielleicht deswegen, da Wahlen bevorstehen?
Lesen Sie mehr...Polen: Kohle statt Energiewende
Die Energiewende treibt seltsame Blüten. Frei nach deutschem Vorbild setzt auch Polen unbeirrt auf Strom aus Kohle. Das EU-Parlament ist ebenso verstimmt wie Umweltschützer, die geplanten Kraftwerksblöcke verstoßen gegen EU-Recht. Die Kommission ist gefordert. Es geht um die Verbindlichkeit der vorgegebenen Programme.
Lesen Sie mehr...Wie professionell ist die EU-Kommission?
Der August ist in Brüssel traditionsgemäß die Sauregurkenzeit, in der EU-Zentrale bricht die totale Urlaubsstimmung aus, die Kommission macht geschlossen Ferien - eine wunderbare Gelegenheit, einmal in aller Ruhe die Qualifikation der Kommissarinnen und Kommissare für ihre derzeitige Funktion zu überprüfen. Wenn man diese - bildlich gesprochen - in einer Art Nacktscan auf Ausbildung, bisherige Tätigkeit und politische Erfahrung untersucht, gelangt man zu ziemlich interessanten Erkentnnissen.
Lesen Sie mehr...EU-Kommission droht Großbritannien mit Klage
Wegen angeblicher Diskriminierung von ausländischen EU-Bürgern bei der Zuteilung von Sozialleistungen will die Kommission das Vereinigte Königreich vor den Europäischen Gerichtshof verklagen. Der Fall ist Wasser auf den Mühlen der britischen Euroskeptiker.
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