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Der kürzlich aufgeflogene Luxemburger Steuerskandal ist für Eingeweihte nicht viel mehr als ein alter Hut: Dass das Großherzogtum weltweit operierenden Konzernen Milliarden Steuern sparen hilft, wissen clevere Topmanager aus aller Herren Länder längst. US-Multis wie Pepsi, Amazon, Caterpillar oder Procter & Gamble, aber auch europäische Riesen wie die Deutsche Bank, E.on, Fresenius oder Ikea liefern dort dank raffinierter Firmenkonstruktionen dem Fiskus lediglich ein Butterbrot ab.
Lesen Sie mehr...Merkel: Setze mich für Juncker ein – London weiter dagegen
Die Briten geben nicht klein bei. Sie wollen Luxemburgs Ex-Regierungschef Juncker nicht als EU-Kommissionspräsidenten. Kanzlerin Merkel versucht vorsichtig zu vermitteln.
Lesen Sie mehr...Spindi-sieren hat Hochsaison
Fast jeden Tag kann derzeit Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger in den Zeitungen lesen, dass er weggelobt wird. Vor allem nach Brüssel, um seiner Frau Margit, die seit Anfang März wieder beim Europäischen Rechnungshof in Luxemburg sitzt, näher zu sein.
Lesen Sie mehr...Mit Optimismus aus dem Tunnel
Die beiden EU-Vizepräsidenten Viviane Reding und Olli Rehn versprühten - pünktlich zu Jahresbeginn - geradezu eine Überdosis an Optimismus: In einem gemeinsam verfassten Gastkommentar, der vorige Woche im deutschen „Handelsblatt“ und der Wiener „Presse“ erschienen ist, kamen sie zu dem Schluss, dass es mit der Union eindeutig wieder aufwärts gehe. „Das Licht am Ende des Tunnels ist zwar noch schwach“, räumten sie zwar ein, „aber es ist deutlich erkennbar“.
Lesen Sie mehr...Ende einer Ära in Luxemburg?
Nach dem Verwirrspiel vom Mittwoch zeichnen sich nun in Luxemburg Neuwahlen im Oktober ab. Ministerpräsident Jean-Claude Juncker will mit seiner Regierung bis dahin im Amt bleiben.
Lesen Sie mehr...Der lange Weg zur Bankenunion
Nach 19 Stunden haben die EU-Finanzminister am frühen Samstag Morgen ihre Verhandlungen über die Bankenabwicklung abgebrochen, um an diesem Mittwoch in Luxemburg einen neuen Anlauf zu nehmen. Das zähe Ringen um die neuen Regeln für marode Banken beweist, wie lange der Weg zur Bankenunion ist. Erst wenn auf EU-Ebene die Bedingungen für die Bankenabwicklung geklärt sind, wird Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier einen Vorschlag für die Bankenabwicklung in der Eurozone vorlegen, dem zweiten Pfeiler der Bankenunion.
Lesen Sie mehr...EU-Finanzminister: Wichtiger Schritt zu einem betrugssicheren Mehrwertsteuersystem
Finanzministerin Fekter unterstützt die Initiative von EU-Kommission und Rat im Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug. Mit dem Beschluss im EU-Finanzministerrat in Luxemburg wird ein entscheidender Schritt gesetzt, das große Betrugspotenzial bei Umsatz- oder Mehrwertsteuer massiv einzudämmen.
Lesen Sie mehr...Europäische Bahnen: Schulterschluss zum Kommissionsvorschlag der Marktöffnung
Acht europäische Bahnchefs der nationaler Eisenbahnen aus Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Luxemburg, den Niederlanden und der Schweiz, unter ihnen Christian Kern, ÖBB-Holding-Vorstand, trafen EU-Verkehrskommissar Siim Kallas in Brüssel. Thema war die Liberalisierung nationaler Märkte als Teil des Kommissionsvorschlags zum Vierten Eisenbahnpaket.
Lesen Sie mehr...Die Union der Könige
Die Königin der Niederlande hat einfach genug: Am 30. April wird Beatrix nach 33jähriger Amtszeit zugunsten ihres Sohnes Willem-Alexander abdanken und sich mit 75 in den Ruhestand zurückziehen. Das royale Revirement ist ein idealer Anlass, um die Rolle der europäischen Monarchen - etwa innerhalb der Europäischen Union - zu thematisieren.
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