Tag Archives: Österreich

Nichts könnte verheerender sein als das, was derzeit sowohl den deutschen wie den österreichischen Wahlkampf prägt: Es wird fast nur über Steuererhöhungen und neue Staatsausgaben geredet, fast nie über Streichungen oder Kürzungen von Ausgaben. Offenbar ist man erst dann zu solchen Schritten bereit, wenn die Dinge schon so schlecht stehen wie heute in Südeuropa.

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Immer mehr Verzweifelte verlassen Europas Krisenländer Richtung Deutschland, Österreich und Schweiz. Fünf (ordo-)liberale Wege aus Europas sozialer Krise.

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Laut EU-Kommission wurden im Zeitraum Oktober 2008 bis Oktober 2011 sagenhafte 4.500 Milliarden Euro für die Rettung maroder europäischer Banken bereitgestellt.  Etliche  Staaten, darunter Österreich, sind in höchster Not bereitwillig eingesprungen, um sich die Blamage zu ersparen, dass ausgerechnet „ihre“ Kreditinstitute in Konkurs gehen müssen. 

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Seit vielen Jahrzehnten gewinnt in Österreich jener die Wahl, der die meisten Geldgeschenke versprochen hat. Hinterher erhöht man dann die Steuern und nimmt neue Schulden auf. Was bekommen wir also 2013?

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Bereits 2010 überstieg der Wert der österreichischen Unternehmensbeteiligungen im Ausland jenen internationaler Investitionen im Inland beträchtlich. Die aktuelle Statistik der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) lässt nun einen Trend zur Ausweitung dieser Nettoposition erkennen: Ende 2011 lagen Österreichs Beteiligungen bei 146,5 Mrd EUR und damit um 14 Mrd EUR höher als 2010, während die Verpflichtungen bei 118 Mrd EUR stagnierten.

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Nachdem in Teil 1 dieses Beitrages die Situation des Katastrophenschutzes in Österreich und in Teil 2 die in der EU behandelt wurde, soll nachstehend in Teil 3 allein der Frage Aufmerksamkeit geschenkt werden, wie es zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) zur Behebung von Katastrophenschäden gekommen ist und unter welchen Voraussetzungen dessen Hilfsgelder in Anspruch genommen werden können.

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In Teil 1 dieses Beitrages wurde die Situation in Österreich in Bezug auf die Krisenvorsorge, den Katastrophenschutz sowie die Beseitigung und Abgeltung der Schäden dargestellt, die das Jahrhunderthochwasser 2013 entlang der Donau in den Städten und im ländlichen Raum in Ober- und Niederösterreich angerichtet hat. Nachstehend sollen in Teil 2 die kompetentiellen Grundlagen für den Katastrophenschutz in der EU und dessen nähere Ausgestaltung durch einschlägige sekundärrechtliche Bestimmungen aufgezeigt werden.

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Acht europäische Bahnchefs der nationaler Eisenbahnen aus Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Luxemburg, den Niederlanden und der Schweiz, unter ihnen Christian Kern, ÖBB-Holding-Vorstand, trafen EU-Verkehrskommissar Siim Kallas in Brüssel. Thema war die Liberalisierung nationaler Märkte als Teil des Kommissionsvorschlags zum Vierten Eisenbahnpaket.

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Auf Einladung von ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger und dem Präsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP) Wilfried Martens findet der erweiterte Parteigipfel der EVP heute Nachmittag in Wien statt.

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Alleine in Österreich hat der Straßenverkehr 2010 rund 2,4 Milliarden Euro an externen Kosten verursacht. PKW und Zweiräder gelten als Hauptverursacher, nur ein Viertel dieser Summe ist auf den Güterverkehr zurückzuführen. Das Transportgewerbe will sich die Kosten nicht länger unterjubeln lassen und drängt auf Kostenwahrheit.

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