Tag Archives: Politiker

Mit dem Beschluss, Euro-Geld künftig (um 0,15%) zu verschenken, steuert die EZB Europa an die Wand. In ihrer Verzweiflung will sie sogar Asset Backed Securities ankaufen. Dabei wusste Ludwig von Mises bereits 1912: Politiker, die immer mehr Geld drucken, um kurzfristige Wirtschaftsbooms zu erzeugen, führen ihre Ökonomie in den Crash.

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Obwohl Europas Politiker die Sicherheit unserer Pensionssysteme beschwören, steigt die Skepsis der Bürger – und das begründet. Die Abkehr von Anspar-Produkten hin zur Förderung von Wohnungseigentum könnte die Wende bringen.

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Dass Wladimir Wladimirowitsch Putin ein großer Staatsmann ist, lässt sich nun wirklich nicht behaupten: Der russische Präsident misst gerade mal einen Meter 65, die er dank höherer Absätze auf maximal 1,70 zu strecken vermag. Zwar schlägt er damit seinen Ministerpräsidenten Dmitri Anatoljewitsch Medwedew ziemlich eindeutig, der es lediglich auf einen Meter 62 bringt, aber das ist auch schon belanglos.

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Er hat blitzartig den Nachweis geliefert, dass man auch mit 62 noch den Job wechseln kann - auch wenn‘s eine haarige Angelegenheit wird: Eugen Freund, von der ORF-Führung mit Jahreswende in den Ruhestand versetzter „Zeit im Bild“-Moderator, soll der SPÖ bei den  EU-Wahlen möglichst viele Stimmen bringen.

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Seit Jahrzehnten stagnieren die Realeinkommen wegen der permanent steigenden Steuern. Dies dient Politikern als Ausrede, über das Land einen Milliarden-Regen an Subventionen zu ergießen. Damit müssen die Steuern aber weiter steigen - und eine Zivilgesellschaft kommt unter Druck, weil sie die Kontrolle über eine überbordende Subventionsindustrie verloren hat.

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Die „Hypo Alpe Adria“-Bank ist ein Paradebeispiel dafür, wie Politiker eine Firma ruinieren, sie dann auf Steuerkosten retten und die Schuld dafür ihrem Lieblingssündenbock zuschieben, dem Casino-Kapitalismus. Warum nicht einfach Bank und Kärnten pleitegehen lassen?

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Bevorstehende Wahlen bewirken Erstaunliches: Plötzlich nehmen Politiker weit mehr Rücksicht auf die Haltung der Wähler als normalerweise. Dabei entdecken sie derzeit vor allem, dass viele Europäer, insbesondere Deutsche, der EU heute viel kritischer gegenüberstehen als noch vor ein paar Jahren. Daher beeilt sich viele Politiker, über Nacht den eigenen Standpunkt neu zu justieren. Das zeigt der deutsche Wahlkampf; aber auch jener fürs EU-Parlament wirft schon ähnliche Schatten voraus. In Österreich merkt man freilich noch kaum etwas davon; die Europakritik der Bürger wird von der Politik noch nicht aufgegriffen.

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Wenn wirtschaftsferne Politiker in Staatsbetrieben Manager spielen, ist der Schaden programmiert. Nicht weiter schlimm, nach einer kurzen Nachdenkpause findet man sie meist in noch höher dotierten Positionen. Private, die mit dem eigenen Betrieb Schiffbruch erleiden, verlieren durch persönliche Haftungen meist alles und rutschen in die Sozialhilfe.

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Die Verdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger mit den herrschenden Politikern hat in Europa ein Ausmaß angenommen, das die Gründung neuer Parteien enorm begünstigt. In Italien erfreut sich der einstige Komiker Beppe Grillo mit seiner Fünf-Sterne-Bewegung, die für einen Euro-Austritt und die Rückkehr zur Lira eintritt, immer noch großer Beliebtheit - obzwar sich längst deutlich abzeichnet, dass dieser Mann einfach nicht ernst zu nehmen ist.

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Viele Europäer wollen derzeit die Politiker ins Gefängnis werfen; Politiker und ihre medialen Verbündeten wollen dasselbe mit den Bankern tun. Die Szene ist die einer verzweifelten Sündenbocksuche nach einer schweren Niederlage. Gelöst ist mit Gefängnisstrafen freilich noch nichts.

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