Tag Archives: Staats- und Regierungschefs

Wenn der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer, nicht endgültig zu einem Kasperltheater verkommen möchte, muss das geschehen, was im Vertrag von Lissabon festgeschrieben wurde: Die 28 Herrschaften sollten ihre degoutanten Personal-Pokerspielchen schleunigst beenden und Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident designieren.

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Europas Staats- und Regierungschefs werden das Ergebnis der Europawahl analysieren und die Suche nach neuem Spitzenpersonal für die EU beginnen, wenn sie heute Abend in Brüssel zu einem informellen EU-Gipfel zusammenkommen.

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Auf den ersten Blick erscheint das Ergebnis des jüngsten EU-Gipfels mager: Die Staats- und Regierungschefs haben Einreiseverbote und Kontensperrungen von zwölf weiteren Personen beschlossen, wodurch sich die Zahl der Namen auf der Strafliste auf 33 erhöht.

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Ein wichtiges Thema werden die Staats- und Regierungschefs nur streifen, wenn sie am Donnerstag und Freitag in Brüssel zu letzten EU-Gipfel des Jahres zusammenkommen: den umfassenden Umbau der Währungsunion. Vor einem Jahr haben die vier Präsidenten von EU-Kommission, Rat, Parlament und der Europäischen Zentralbank einen Vorschlag vorgelegt, wie die Eurozone reformiert werden soll, um Krisen in der Zukunft zu vermeiden.

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Die EU-Topposten werden erst in rund einem Jahr neu vergeben, aber das Thema rückt bereits in den Fokus. Am Rande des EU-Gipfels in der kommenden Woche, wollen die Staats- und Regierungschefs das Thema ansprechen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy tourt in diesen Tagen nach Paris, London und Berlin, um in der Angelegenheit zu sondieren.

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Syrien, Steuern und Freihandel dominieren den G8-Gipfel im nordirischen Lough Erne. Die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland, Kanada, Japan, USA und Russland treffen sich in idyllischem Ambiente. Doch sie haben große Differenzen.

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