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Alle blicken gebannt nach Griechenland, Ukraine oder ISIS-Land. Dabei bleibt weitgehend unbemerkt – und von den Systemmedien unkommentiert, wie die Finanzwirtschaft ihrer Funktion als „Dienerin der Realwirtschaft“ immer mehr entkleidet und zu einem Instrument der EUrokratie umgestaltet wird.
Lesen Sie mehr...EU kündigt 110 Mio. EUR zugunsten des Unternehmertums in der Ukraine an
Die Präsidenten Juncker und Tusk sind zum 17. EU-Ukraine-Gipfeltreffen in Kiew. Dies ist der erste Gipfel seit Amtsantritt der Juncker-Kommission und der erste bilaterale Besuch von Präsident Juncker außerhalb der EU, was die Bedeutung der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine widerspiegelt.
Lesen Sie mehr...Václav Klaus legt eine Teilung der Ukraine nahe
Tschechiens Ex-Präsident Václav Klaus legt in einem Interview mit „Die Presse“ eine Teilung der Ukraine nahe. Russland sei in Sachen Krim unter Zugzwang gewesen, meint er.
Lesen Sie mehr...EU-Ukraine: Makrofinanzhilfe in Höhe von 1,8 Mrd. EUR
Die Europäische Kommission ist bereit, der unter einer schweren Wirtschaftsrezession leidenden Ukraine weitere finanzielle Unterstützung zu gewähren. Der Konflikt im Osten des Landes hat die Wirtschaft schwer in Mitleidenschaft gezogen. Deshalb hat die Kommission eine neue Makrofinanzhilfe (MFH) in Form mittelfristiger Darlehen von bis zu 1,8 Mrd. EUR vorgeschlagen.
Lesen Sie mehr...Russland: Der nächste Mega-Krisenherd
Russlands Präsident Wladimir Putin wird die Welt auch im Jahr 2015 in Atem halten. Hoffentlich nicht wegen seiner ebenso aggressiven wie sturen Haltung im Fall Ukraine. Mit Sicherheit jedoch auf Grund der wirtschaftlichen Krisensituation in seinem Land, das sich immer mehr dem Abgrund nähert.
Lesen Sie mehr...Soll die Ukraine der NATO beitreten?
Die große Hoffnung der Ukraine, die bereits mit 74 Milliarden Dollar verschuldet ist, sitzt in Brüssel, hat ein grimmiges Image und heißt NATO. Zur Frage, ob der gewünschte Beitritt der einstigen Sowjetrepublik zur North Atlantic Treaty Organization eher vernünftig oder eher kontrapoduktiv wäre, liefern wir in dieser Kolumne 50 harte Fakten bzw. wichtige Anmerkungen.
Lesen Sie mehr...Ukraine: Die Wahl zwischen Pest und Cholera
Von den 29 Parteien, die sich am Sonntag in der Ukraine der Wahl gestellt haben, werden es sechs schaffen, ins Kiewer Parlament einzuziehen. Während in der so genannten Werchowna Rada bislang die „Partei der Regionen“ von Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch und die „Vaterlands-Partei“ der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko das Geschehen bestimmt haben, werden künftig jene beiden Gruppierungen den Ton angeben, die nunmehr die meisten Stimmen erhielten: nämlich der „Block Petro Poroschenko“ des amtierenden Staatspräsidenten, sowie die „Volksfront“ von Premierminister Arseni Jazenjuk.
Lesen Sie mehr...Ukraine: Die Wiener Friedens-Pläne
Österreichs Bundesregierung zeigt sich wild entschlossen, im Konflikt Ukraine gegen Russland den Part des Friedensstifters zu übernehmen. Das ist an sich eine großartige Idee, weil die Republik in außenpolitischer Hinsicht seit Jahrzehnten ohnedies kaum aufgefallen ist.
Lesen Sie mehr...Kurz: „Erweiterungsprozess am Westbalkan ist in unserem ureigensten Interesse“
Kein österreichischer Außenminister war in den letzten Jahren international so präsent wie Sebastian Kurz. Im Interview mit der EU-Infothek nimmt die Zukunftshoffnung der ÖVP zum Konflikt in der Ukraine und den bevorstehenden EU-Wahlen Stellung.
Lesen Sie mehr...Rechtsgrundlagen des Sanktionenregimes der EU gegen Angehörige der Russischen Föderation bzw der Ukraine
Über die „Sanktionen der EU gegen Russland“ wird viel geredet und geschrieben, aber noch niemand hat sich die Mühe gemacht, die von der EU tatsächlich ergriffenen restriktiven Maßnahmen samt ihren Rechtsgrundlagen genau zu spezifizieren. Das Sanktionenregime der EU sowohl gegen Drittstaaten, als auch gegen natürliche und juristische Personen ist außerordentlich komplex, und zwar aus einer Reihe von Gründen.
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