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In Frankreich lief es gemäß den Erwartungen: Präsident Francois Hollande hat bei den Kommunalwahlen vor wenigen Wochen eine Ordentliche auf den Deckel bekommen. Nach dem desaströsen Abschneiden seiner Sozialistischen Partei musste er die Regierung umbilden, um von der eigenen schwachen Performance abzulenken.
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Europäische Länder wie Großbritannien, Bulgarien, Tschechien, Finnland, Frankreich, Ungarn, Litauen, Niederlande, Polen, Rumänien, Slowakei und Spanien planen, die Energiegewinnung aus Atomkraftwerken durch staatliche Beihilfen zu (unter-)stützen.
Lesen Sie mehr...Im Rahmen des sogenannten Rechnungsabschlussverfahrens werden von der Europäischen Kommission Agrarfondsmittel in Höhe von insgesamt 230 Mio. EUR wieder zurückgefordert, die von den Mitgliedstaaten vorschriftswidrig ausgegeben worden waren.
Lesen Sie mehr...Die Ergebnisse des EU-Gipfels von vergangener Woche wurden im Europaparlament mit Ratspräsident Herman Van Rompuy und dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Maros Sefcovic diskutiert. Viele Abgeordnete kritisierten die Entscheidungen der Eurogruppe zur Finanzkrise in Zypern und forderten mehr Informationen. Auch der langfristige EU-Haushalt und die Entwicklung in Ungarn und Syrien standen auf der Tagesordnung.
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