Tag Archives: Union

Na endlich. Jetzt hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den längst fälligen Vorschlag unterbreitet, wie die Union den Flüchtlingsstrom aus Syrien, Afghanistan und etlichen anderen Ländern bewältigen könnte. Vor den EU-Parlamentariern plädierte er für eine faire Verteilung von derzeit 120.000 Asylsuchenden auf 25 Mitgliedsstaaten - Großbritannien hat, so wie auch Irland und Dänemark, wieder einmal eine Ausnahmeregelung durchgesetzt.

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Erster Lokalaugenschein, Dienstag, 04. August  2015: Die Spitzenmeldung auf der Homepage der EU-Kommission ist grade mal 14 Tage alt und lautet: „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“. Abgesehen von zwei erfreulichen Nachrichten vom Vortag -  „EU stellt weitere 116,8 Mio. Euro für Tunesien bereit“ bzw. „Kommission stellt 6 Mio. Euro für humanitäre Hilfe in Libyen bereit“ - ist kaum Aktuelles zu erfahren.

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Wladimir Putin verachtet die Europäische Union zwar als träges, überbürokratisiertes Monstrum - dennoch hat sich der russische Präsident in den Kopf gesetzt, eine EU-Kopie im Kleinformat zu kreieren: Ende Mai unterzeichnete er gemeinsam mit dem weissrussischen und dem kasachischen Staatsoberhaupt ein Abkommen zur Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion.

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Sensationen hat es bei den EU-Wahlen in 28 Ländern nur wenige gegeben - einen Denkzettel für die Union sehr wohl: Dass es lediglich 43 Prozent der Wahlberechtigten der Mühe Wert befunden haben, von ihrem Wahlrecht Gebrauch und bei irgendeiner Liste ihr Kreuzel zu machen, ist für die EU gewiss ebenso beschämend wie für die rund 200 Millionen Europäerinnen und Europäer, die den Urnengang aus Desinteresse einfach ignoriert haben.

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Die große Koalition in Deutschland steht. Am Sonntag gaben CDU, CSU und SPD ihre Minister bekannt. Bei der Eurorettung ist kein Kurswechsel zu erwarten, weil Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Amt bleiben wird, und weil sich die SPD der Union in ihrer Linie stark angenähert hat.

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Strafen für jene Parteien, die nicht die Werte der EU vertreten! Diese Forderung der europäischen Sozialisten stößt auch in Teilen der EU-Kommission auf große Zustimmung. Dennoch ist völlig klar: Würde Europa solche Strafen wirklich einführen, verlässt es endgültig den Weg des demokratischen Rechtsstaats.

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Die neue isländische Regierung will die EU-Beitrittsverhandlungen so lange ruhen lassen, bis sich die Bevölkerung in einem Referendum ausdrücklich dafür ausgesprochen hat. Für die EU ist das eine bittere Entscheidung, zeigt sie doch, dass die Union an Attraktivität eingebüßt hat.

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Die Empörung im Kreml ist gewaltig: Vor rund einer Woche bezeichnete Wladimir Putin das im ersten Anlauf präsentierte Rettungspaket für Zypern als „unfair, unprofessionell und gefährlich“. Damit hatte der russische Präsident gar nicht so unrecht, denn was die Troika mit den zypriotischen Politikern ausgeschnapst hatte, war in der Tat dilettantisch.

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