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Gut vier Millionen wahlberechtigte Schotten befinden am 18. September über die Unabhängigkeit ihres Landes. Dem Ausgang dieses Referendums, das nach langem Hin und Her am 15. Oktober 2012 zwischen dem schottischen Regierungschef Alex Salmond und Premierminister David Cameron vertraglich vereinbart wurde, blicken nicht nur London und Brüssel – die Hauptstädte stehen quasi synonym für Großbritannien und die Europäische Union (EU) – mit Sorge entgegen.
Lesen Sie mehr...Vilimsky: „Fordern Volksabstimmung über Freihandelsabkommen mit den USA“
Nach den Turbulenzen um den Rücktritt von Andreas Mölzer scheint man in der FPÖ den Traum von Platz eins aufgegeben zu haben. Der neue Spitzenkandidat, Harald Vilimsky, setzt voll auf Themen, die bei EU-kritisch eingestellten Bürgern gut ankommen.
Lesen Sie mehr...Wie weit verträgt sich die europäische Integration mit basisdemokratischer Willensbildung?
Einer der tragenden Grundwerte, auf denen die Europäische Union (EU) aufbaut, ist die Demokratie.[1] Dabei beruht die Arbeitsweise der EU zum einen auf der repräsentativen[2] und zum anderen auf der partizipativen Demokratie.[3] Damit übertragen aber die Gründungsverträge der EU iSe „vertikalen Homogenitätsgebotes“[4] diesen wichtigen verfassungsrechtlichen Grundsatz ihrer Mitgliedstaaten auf die Ebene der EU selbst.
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