Tag Archives: Vorschlag

Es ist einfach beschämend: Der Vorschlag der EU-Kommission, 160.000 Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und anderen Staaten auf die Mitgliedsstaaten nach einem Quotensystem aufzuteilen, wird wohl ein Wunschtraum bleiben müssen. EU-Präsident Jean-Claude Juncker erweist sich in dieser zentralen Frage der Union als vollkommen machtlos und kann offenbar gegen die nationalen Egoismen vielen Länder nichts unternehmen.

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Na endlich. Jetzt hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den längst fälligen Vorschlag unterbreitet, wie die Union den Flüchtlingsstrom aus Syrien, Afghanistan und etlichen anderen Ländern bewältigen könnte. Vor den EU-Parlamentariern plädierte er für eine faire Verteilung von derzeit 120.000 Asylsuchenden auf 25 Mitgliedsstaaten - Großbritannien hat, so wie auch Irland und Dänemark, wieder einmal eine Ausnahmeregelung durchgesetzt.

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EU-Kommissar Michel Barnier ist fest entschlossen, wieder einmal mit einer merkwürdigen Idee zu verblüffen: Unter seiner Federführung  wurde in Brüssel kürzlich ein Vorschlag präsentiert, wie europaweit  mehr Unternehmensgründungen zu schaffen wären. Das Zauberwort lautet „Single Member  Company“, wofür das komische Synonym „Ich-AG“ parat steht. 

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Der anscheinend wenig durchdachte Vorschlag des IWF einer Einmal-Steuer scheint in den solideren Eurozoneländern sinnvoller als in den Krisenstaaten, wo dafür einfach zu wenige Geldvermögen vorhanden sind.

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Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, hat heute einen Vorschlag für die Reform des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) vorgelegt. Die von der Europäischen Kommission heute angenommenen Pläne sollen den Fonds reaktionsfähiger und seinen Einsatz leichter machen. Gleichzeitig werden die Kriterien dafür, wem der Fonds zugute kommen kann, vereinfacht.

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Der deutsche Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht ist verantwortlich für einen Vorschlag zur EU-Datenschutzreform. Im Facebook-Chat erklärte er die Reform und gab den Teilnehmern praktische Tipps, wie sie ihre Daten schützen können.

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Kommissar Barnier wird im Herbst 2013 den Vorschlag einer Richtlinie zur Verbesserung der Governance und Transparenz der betrieblichen Rentenfonds vorlegen. Angesichts der unterschiedlichen Situationen in den Mitgliedsstaaten bezüglich Altersversorgungsprodukten und Rentenfonds ist es erforderlich, die technische Arbeit zur Frage der Solvabilität fortzusetzen.

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Am 9. Mai 1950 unterbreitete Robert Schuman seinen Vorschlag für ein Vereintes Europa als unerlässliche Voraussetzung für die Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen. Dieser Vorschlag, der als "Schuman-Erklärung" bekannt wurde, gilt als Grundstein der heutigen Europäischen Union.

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