Strafen für jene Parteien, die nicht die Werte der EU vertreten! Diese Forderung der europäischen Sozialisten stößt auch in Teilen der EU-Kommission auf große Zustimmung. Dennoch ist völlig klar: Würde Europa solche Strafen wirklich einführen, verlässt es endgültig den Weg des demokratischen Rechtsstaats.
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Aktuelle Nachrichten
- Ibiza-Untersuchungsausschuss, dessen Auskunftsperson Peter Barthold: Zwei rechtskräftige Urteile erhellen die Hintergründe - Donnerstag, 17. Oktober 2024
- Der Standard / Ibiza und die Folgen – Freispruch für Novomatic-Partner rund... - Donnerstag, 17. Oktober 2024
- Die Presse / „Ibiza-Prozess“: Novomatic-Lobbyist in zweiter Instanz freigesprochen - Montag, 7. Oktober 2024
- OLG Wien – 03. Oktober 2024 – Freispruch für Prof. Gert Schmidt... - Freitag, 4. Oktober 2024
- Illegales Online-Glücksspiel: Rückforderungen sind keine Einbahn – OGH entscheidet (rechtskräftig) über Gewinnrückzahlung... - Freitag, 9. August 2024
- Illegales Glücksspiel in Dubai - Dienstag, 30. Juli 2024
- Vereinigte Arabische Emirate vergeben erste Lotto-Lizenz - Dienstag, 30. Juli 2024
- Schicksalhafte Wendung in der Causa Julian Assange Der Welt bekanntester „Whistleblower“ geht... - Montag, 29. Juli 2024
- Spät, aber doch: Die Europäische Union gründet eine eigene „Diplomatische Akademie“ (EUDA) - Donnerstag, 18. Juli 2024
- Ibiza-Affäre fünf Jahre später – Stand Juli 2024: Die Scheinoligarchin als Geldwäscherin? - Montag, 15. Juli 2024