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Strafen für jene Parteien, die nicht die Werte der EU vertreten! Diese Forderung der europäischen Sozialisten stößt auch in Teilen der EU-Kommission auf große Zustimmung. Dennoch ist völlig klar: Würde Europa solche Strafen wirklich einführen, verlässt es endgültig den Weg des demokratischen Rechtsstaats.
Lesen Sie mehr...Kommission begrüßt Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Entlastung für den EU-Haushalt 2011
Mit der Entscheidung zur Entlastung der Kommission erkennt das Europäische Parlament unsere beständigen Bemühungen über die vergangenen Jahre zur Verbesserung der Verwaltung und Kontrolle der EU-Mittel an - so Algirdas Šemeta, Kommissar für Steuern, Zollunion, Statistik, Audit und Betrugsbekämpfung.
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