Ungarns Fremdwährungskredite: Die Banken sollen bluten!

Mit einer Sondersteuer möchte die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán eine begünstigte Rückzahlung von Fremdwährungskrediten in Schweizer Franken und Euro ermöglichen – Österreichs Banken könnte das eine Milliarde Euro kosten. Die Sondersteuer wäre zwar illegal, doch schwer in Mode. Gelten Banken doch in diesen Tagen als die Sündenböcke für Europas „Bella Vita auf Pump“.

Seit den 1970ern wählen die Europäer stets die Politiker, die ihnen vor Wahlen das meiste Geld versprechen. Nach den Wahlen erhöht man dafür die Steuern und nimmt neue Schulden auf. Weil kein Euro (oder Schilling) je getilgt wurde (wird), steht Europa heute vor der Pleite. Auch Amerikas Bürger wollten besser leben, als es die eigenen Verhältnisse eigentlich ermöglicht hätten. Man fand neue Wege: Nicht der Staat verschuldete sich für seine „kleinen Leute“, das „sourcte“ man an eben diese aus.

Im so genannten Community Reinvestment Act von 1994 zwang Clinton Amerikas Banken, das Produkt Subprime zu „erfinden“ und 1000ende Milliarden Dollar an Millionen Menschen aus der Unterschicht zu leihen. „Demokratisierung des Kredites“ nannte man dies in der politischen Werbung – die Wahlerfolge gaben den Demokraten recht.

2006 war auch Ungarns Schuldenblase geplatzt. „Wir haben von morgens bis abends gelogen“, hatte sich der sozialistische Ministerpräsident Ungarns, Ferenc Gyurcsány, am 26.Mai 2006 stundenlange vor Parteifreunden beklagt. Die Wahlsiege seiner sozialistischen Partei MSZP hätte man allesamt mit teuren Wahlgeschenken erkauft, finanziert mit immer neuen Staatsschulden. Die vertrauliche Rede gelangte an die Öffentlichkeit, gewalttätige Straßenschlachten legten daraufhin Ungarns öffentliches Leben lahm. In nur 20 Jahren hatte man die Verschuldung von fast Null auf 67 Prozent (2008) am BIP hochgetrieben.

Wie in Europa oder in den USA suchte man die Schuld für das Fiasko aber nicht bei der „eigenen Gier“, sondern bei der Gier der Banken und eines „neoliberalen Finanzsystems“. Wie Österreichs „Everyday people“ hatten auch die Ungarn von niedrigen Zinsen profitieren wollen und so verschuldeten sich 100.000e in fremden Währungen.

Ungarns Variante: Als durch den Absturz des Forints Staat wie Bürger in die Insolvenz zu schlittern drohen, kommt eine als längst vergessen geglaubte Variante des Banken-Bashing wieder an die Oberfläche: Die des Nationalismus.

2010 verkündete Gábor Vona von der ultrarechten Partei Jobbik: „Ich habe das politische System in Ungarn satt. Die jüdisch-bolschewistische Elite von heute hat Ungarn an kapitalistische Multis verkauft und die Seuche des Neoliberalismus eingeschleppt“. Jüdische Bankmanager würden über die jüdisch kontrollierten internationalen Banken die Finanzkrise nutzen, um einige Regionen Ungarns billig aufzukaufen und ein neues Israel auf ungarischem Boden zu unterstützen.