Verhältnis zur Türkei: Brüssel übt den „Eier-Tanz“

Nach einer Position der Stärke sehen die ersten Reaktionen aus Brüssel auf das Ergebnis des Verfassungs-Referendums in der Türkei nicht aus. Im Vorfeld des informellen Rates der EU-Außenminister, der Ende April in Malta stattfinden wird und auf dem eine Grundsatzdiskussion über das Verhältnis zur Türkei starten soll, zeichnet sich ab, dass Brüssel in Richtung eines „Kalmierungskurses“ unterwegs ist.

Vergessen sind offenbar die verbalen Rundumschläge von Präsident Recep Tayyip Erdogan, die dieser in den Wochen vor dem Referendum serienweise erteilt hat. Da wurde die EU als „Kreuzritter-Allianz“ und als „verrotteter Kontinent“ beschimpft. Die Niederländer bezeichnete sich der fast schon als islamischer Prophet aufspielende Erdogan als „Faschisten“ und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel unterstellte er „Nazi-Praktiken“. Nicht einmal ein leises Wort der Entschuldigung gab es für diese unqualifizierten Ausfälle. Während in einer Reihe von EU-Staaten, so auch in Österreich, man nicht gewillt ist, sich diesen Ton gefallen zu lassen und sang- und klanglos zur Tagesordnung überzugehen, lassen die ersten Reaktionen aus Brüssel durchklingen, dass man versucht, Wogen zu glätten, Kompromissformeln zu suchen, kurzum zu „säuseln“, um Ankara ja nur nicht total zu vergrämen.

Statt klarer Worte eine Sowohl-als-auch-Position

Das lässt bereits die Beurteilung des Wahlergebnisses durch die EU-Kommission vom vergangenen Sonntag erkennen. Statt einer klaren, unmissverständlichen Kommentierung wird eine Sowohl-als-auch-Position bezogen. Da heißt es einerseits, dass, sollte die Verfassungsreform trotz der nur sehr knappen Mehrheitsentscheidung komplett durchgezogen werden, eine schwere Belastung für das Verhältnis der Türkei zum rechtsstaatlichen Verständnis der EU wäre. Andererseits hebt man aber sofort hervor, dass die hohe Wahlbeteiligung ein beachtenswertes Bekenntnis zur Demokratie darstelle. Nur leise wird noch angemerkt, dass man sich auch eine ernsthafte Prüfung der Berichte der internationalen Wahlbeobachter erwarte. Dabei hatten sie zum Teil ernsthafte Verstöße gegen die Wahrung des Wahlgeheimnisses festgestellt und wurden ihnen zum Teil sogar Zugänge zu Wahllokalen verwehrt.

Nein-Stimmen sind Signal der Hoffnung

Sogar der EU-Spitze ist aufgefallen, dass es mit dem Wahltag zu einer sichtbar gewordenen Spaltung der türkischen Gesellschaft gekommen ist. Die Reaktion darauf erschöpft sich in der Feststellung, dass man in dem fast über Erwarten hohen Anteil von Nein-Stimmen ein Signal der Hoffnung sieht. Zeige sich doch damit, dass ein Großteil der Bevölkerung die Verfassungsänderung ablehnt und eine demokratische und offene Türkei wünscht. Daher will man nicht noch zusätzlich Öl ins Feuer gießen sondern plädiert für einen offenen, konstruktiven Dialog. Erdogan dürfte sich davon wenig beeindrucken lassen, wie bereits seine ersten Ankündigungen zur weiteren Vorgangsweise erkennen lassen.

Es geht um mehr als nur Beitrittsverhandlungen

Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang ein Interview, das EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn der DPA gab und mit dem Österreichs Außenminister Sebastian Kurz wenig Freude haben dürfte. Denn darin ist von einem Verhandlungsstopp mit Ankara keine Rede, vielmehr spricht er sich dafür aus, dass „die enge Zusammenarbeit mit der Türkei auf jeden Fall aufrechterhalten werden soll, gerade weil sie ein wichtiger strategischer Nachbar ist.“ Und Hahn macht auch schon die Linie erkennbar, die Brüssel den Außenministern der 27 EU-Mitgliedsstaaten vorschlagen will. Verweist er doch darauf, dass es dabei bei weitem nicht nur um die Beitrittsverhandlungen geht, die derzeit ohnedies de facto zum Stillstand gekommen sind. Vielmehr besteht eine enge Zusammenarbeit auf vielen anderen Gebieten mit der Türkei, bei denen die EU kein Interesse hat, dass Türen zugeschlagen werden. Namentlich ist da von den Bereichen Sicherheit, Anti-Terrorbekämpfung, Syrien, Flüchtlingskrise, Wirtschaft, Handel, Energie die Rede.

Geopolitisches Verhältnis neu ordnen

Das Brüsseler Hin- und Her-Lavieren hinterlässt aber auch in diesem Interview seine Spuren. Muss doch Kommissar Hahn zugestehen, dass das Wahlergebnis und die Ankündigung von Präsident Erdogan, rasch mit der Umsetzung der Inhalte der Verfassungsänderung zu beginnen, nicht ohne Folgen bleiben kann. Statt von einem Verhandlungsstopp will man daher eine „realistischere Form der Beziehungen“ anstreben, geht es doch darum, „wie wir unser geopolitisch wichtiges Verhältnis neu und effizient ordnen können“. Und auch jene, die in der Türkei, von den Journalisten bis zu den Oppositionellen, unter den Repressalien der Regierung leiden hält man einen Strohhalm hin: „Es muss unser Anliegen sein, die Menschen in der Türkei zu unterstützen, die trotz Unterdrückung der Meinungsfreiheit mit ihrem Nein ein Bekenntnis zu einer gelebten Demokratie abgegeben haben“

Abschied von der „Lebenslüge“ Vollmitgliedschaft

Die nächsten Debatten innerhalb der EU 27 könnten für die EU-Führung durchaus zu einer Gratwanderung werden. Denn aus den Stellungnahmen der Mitgliedstaaten ist bereits ersichtlich, dass die Vorgänge in der Türkei immer mehr Länder mit Sorge erfüllen und verlangen, dass eine Grundsatzdiskussion über das Verhältnis zur Türkei geführt wird. Der Generalsekretär der Europäischen Volkspartei, der Bayer und CSU-Politiker Manfred Weber hat es bereits auf den Punkt gebracht. Nämlich, ob man die „Lebenslüge“ einer Vollmitgliedschaft angesichts der weiteren Rückschritte punkto Rechtsstaatlichkeit überhaupt noch aufrechterhalten kann.

Suche nach einer neuen Kopperation

Der einzige Fixpunkt ist augenblicklich, dass die Türkei ein strategisch wichtiger Nachbar ist und dies aufgrund der geografischen Lage und Position (NATO-Mitglied) bleiben wird. Ob es gelingt, durch eine moderate Haltung ein Umdenken in Ankara erreichen zu können, steht wohl in den sprichwörtlichen Sternen. Daher wird wohl kein Weg daran vorbeiführen, die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei neu zu definieren. Sogar in EU-Kommissionskreisen ist man dabei, wie zu erfahren ist, von der Illusion eines Vollbeitritts Abschied zu nehmen und sich auf die Suche nach anderen Formen der Zusammenarbeit zu machen. Das reicht von Merkels „privilegierter Partnerschaft“ bis zum von Kurz in die Diskussionen geworfenen „Nachbarschaftsvertrag“. Man darf gespannt warten, wie darauf Erdogan reagieren wird.