Wahlberichterstattung deckt viele wichtige Themen zu – nur mehr knappe 10 Tage!

In knapp zehn Tagen kehrt im Fernsehen, aber auch in den großen Medien, endlich wieder der Alltag ein – dann werden auch wir „Kleinen“ wieder über die neuesten „Ibiza-Gate“- Recherchen berichten.

Es vergeht kein Abend, dass nicht auf einem der österreichischen TV-Sender eine politische Wahlkampfdiskussion am Programm steht. Und das in den verschiedensten Formaten vom Duell bis hin zur so genannten Elefantenrunde. Zählt man alle Sendungen zusammen, die jetzt im Zuge des Wahlkampfes für die Nationalratswahl am Programm stehen, so kommt man auf insgesamt 526 Stunden Information und Konfrontation. In keiner vergleichbaren Demokratie gibt es übrigens eine ähnliche Vielzahl von Sendungen wie in Österreich. Genau genommen hat man es mit einer Inflation von Auftritten zu tun. Und das erfährt man auch aus den Publikumsbefragungen, bei denen immer öfter zu hören ist, dass man von dieser Politik-Berieselung schon zum Überdruss genug hat.

Gefahr eines Overkills

Obwohl diese Sendungen auch zu einem Geschäft für die Politikberater geworden sind, die im Anschluss an die Duelle und Diskussionen ihre Wertungen wie die Juroren bei den „Dancing Stars“ abgegeben dürfen, gibt es auch dort schon erste kritische Kommentare. So etwa von Thomas Hofer: „Das nimmt mittlerweile Dimensionen an, wo auch ich sagen würde, dass diese Zahl mehr als an der Grenze ist. Es birgt die Gefahr eines Overkills“. Was zur Folge hat, dass in den letzten drei Wochen vor dem Wahltag kein Spitzenpolitiker mehr aus Wien herauskommt, weil man nur noch von einem Fernsehauftritt zum nächsten eilt. So sehr die Medienpräsenz vor allem für die Vertreter der Klein-Parteien wichtig ist, auf die Meinungsbildung der Wähler haben sie kaum noch Einfluss.

TV-Diskussionen bewegten kaum Wähler

Zehn Tage vor dem alles entscheidenden Wahlgang steht unverändert fest, dass die ÖVP mit Sebastian Kurz nicht nur die relative Mehrheit erhält sondern wie bisher noch keine andere Partei die Konkurrenten mit großen Abstand hinter sich lässt. Das gilt für die SPÖ, die derzeit mit etwa 13 Prozent hinter der Volkspartei. Die eigentliche Überraschung liefert die FPÖ. Sie hat die Ibiza-Affäre weitgehend hinter sich gelassen und liefert sich mit der SPÖ ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Während die NEOS bei mageren 9 Prozent einstellig bleiben, schaffen die Grünen VIELLEICHT 12 Prozent, die zu einem guten Teil auf Kosten der Sozialdemokraten gehen. Das satt-grüne Korruptions-Debakel in Wien ist hier noch nicht „eingerechnet“. Fälschlicherweise wird der möglicherweise größte Wiener Korruptionsskandal – es gilt die Unschuldsvermutung für ALLE – mit dem FPÖ-Debakel in Ibiza verglichen.

NUR: dort, in der kriminellen Video-Falle, wurde dumm und unverantwortlich geplappert – HIER, im schönen Wien, wurden Korruptions-Nägel mit Köpfen gemacht – ziemlich breitbeinig tief organisiert, verstrickt mit einigen namhaften links-freundlichen Firmen. Die ganze Story ist vom „Feinsten“, sehr verästelt, sehr weit reichend.

Peter „Gift“-Pilz darf sich hingegen auf das Aus für seine Liste Jetzt und den Verlust seiner Immunität gefasst machen. Soll heißen, er wird die Abgeordnetenbänke mit den Gerichtsbänken vertauschen, zumal schon eine ganze Reihe von Prozessen auf ihn warten. Trotzdem wird Peter Pilz im Nationalrat fehlen – er hat auch einiges gut gemacht, für die Republik.

Türkis-blau wäre logische Konsequenz

Interessant ist freilich, dass sich im Zuge der Diskussionen nun doch mögliche Koalitionen ein wenig herauskristallisiert haben. Türkis-Rot scheint nach dem letzten Aufeinandertreffen von Pamela Rendi-Wagner mit Kurz ziemlich ausgeschlossen.

Es sei denn, die SPÖ macht kurz nach der NR-Wahl die Obmann-Rouchade, wie EUI bereits vor einigen Wochen in einem Kommentar für möglich hielt.

Mit der aktuellen SPÖ-Führung stimmt die Chemie einfach nicht. Zudem wird in der SPÖ nach dem Abschneiden am Wahltag wohl eine gröbere Personal- und Richtungsdiskussion ausbrechen, mit derzeit nicht abschätzbaren Resultat.

Bei allen wechselseitigen Vorwürfen, die es gab, wäre eine Fortsetzung von Türkis-Blau die wohl logischste und sinnvollste Variante. Norbert Hofer und Kurz können und wollen durchaus miteinander, wie man am Bildschirm den Eindruck gewann. Würden da nicht manche, starke Gruppen in der Volkspartei mit einer Grünen- und NEOS-Variante liebäugeln.

Einseitige Themensetzung

Die Kritik, die auch von den Medien geäußert wird, nämlich dass in diesem Wahlkampf vieles sich nur um die diversen Skandale gedreht hat, sachpolitische Themen viel zu wenig behandelt wurden, fällt freilich auf die Kritiker selbst wieder zurück. Verfolgte man etwa auf ORF die Einstiege in die Nachrichtensendungen und Diskussionsveranstaltungen, so setzten den Beginn fast immer wieder der Hinweis auf die Ibiza- und die Schredderaffäre.

Die vielen Gegenargumente, die es da mittlerweile gibt, wurden geflissentlich unter den Tisch fallen gelassen. Und wenn es gut ging, hat man dann noch wie das Amen im Gebet auf die Klimakrise Bezug genommen. Im Grunde genommen wurde aber damit in erster Linie nur das Grünen- und Pilz-Segment bedient. Objektive Berichterstattung sieht sicher anders aus.

Medien als Beitragstäter

Sehr treffend hat ein alter Profi – nämlich Reinhold Henke, der noch bei ORF-General Gerd Bacher das TV-Handwerk lernte – das TV Spektakel für EU-Infothek kommentiert: „Der allgemeine Tenor der Medien ist, dass die Parteien zu wenig sachpolitische Vorschläge haben und Wahlkämpfe oft in Schlammschlachten und Parolen ausarten. Tatsächlich gehen die Medien her und nötigen die Spitzenkandidaten fast schon im Tagesrhythmus in politische Zirkusauftritte von jeweils wenigen Minuten, wo sie in Gladiatorenmanier und im Stakkato aufeinander losgehen sollen. Und dann gehen auch noch irgendwelche „Experten“ danach her und „bewerten“, dass der eine, oder die andere nicht überzeugen konnte. Dass die jeweiligen Moderatoren wegen des knappen Zeitkorsetts die Politdarsteller mitten im Gedankengang unterbrechen und sowieso keinerlei Argumentation zulassen, sei nur am Rande erwähnt. Viele Medien sind Beitragstäter zu einer grenzenlosen Herabwürdigung der Politik geworden. An anderer Stelle gibt es ein Wehklagen mancher Medien, dass junge Menschen angewidert von der Politik sind …“