Wann kommt die nächste ORF-Reform?

Staatssekretär Josef Ostermayer ist nicht mehr nur das „alter ego“ von Bundeskanzler Werner Faymann sondern nun auch eigenständiger Kulturminister. In dieser Funktion, die er erst seit Märzbeginn inne hat, durfte er sich bereits mit der Causa Burgtheater herumschlagen und für die interimistische Besetzung des Direktorpostens sorgen.

[[image1]]Als nächstes könnte ihm in dieser Funktion nun auch die Causa ORF auf den Tisch flattern. Bekanntlich hatten noch vor den Nationalratswahlen die österreichischen Zeitungsherausgeber eine ORF-Reform gefordert, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus dem Einflussbereich der Politik herauszunehmen. Eine der treibenden Kräfte bei diesem Vorhaben war der ehemalige ÖVP-Bundesgeschäftsführer und spätere ORF-Intendant Kurt Bergmann. An sich wollte man, dass die Regierung ein Reformpaket noch vor dem Wahltag am 29. September 2013 beschließt. Daraus wurde bekanntlich nichts.

Neue Definition für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

Dabei wird im EU-Raum schon seit geraumer Zeit diese Diskussion in Österreich sehr genau verfolgt. Gibt es doch auch in anderen EU-Ländern Überlegungen, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten neu zu positionieren, unter anderem um sie durch die Definition des Programmauftrages von der privaten Konkurrenz deutlich(er) abzuheben. Wie schon 1967, damals kam es nach dem so genannten Rundfunkvolksbegehren zur Geburt des neuen ORF, könnte nun wieder Österreich europäische Rundfunkgeschichte schreiben. Die Frage ist nur, ob die derzeitige Regierung dazu auch den Mut hat.

Die Kernpunkte einer Rundfunkreform

Im Mitte Dezember dann verabschiedeten Regierungsprogramm findet sich zwar die ORF-Reform als ein Vorhaben angeführt, doch die Formulierung lässt in ihrer Klarheit bereits zu wünschen übrig. Ansonsten ist es mittlerweile um dieses Projekt ruhig geworden. Irgendwie scheint es, als hätten auch Österreichs Verleger die Lust daran verloren oder sind in Erwartung einer anderen Gegenleistung. Wäre da nicht Bergmann, der nicht locker lässt und immer wieder drängt, doch endlich zur Tat zu schreiten. Im Mittelpunkt seiner Überlegungen steht insbesondere die Verkleinerung des Stiftungsrates von derzeit 35 parteipolitisch besetzten Mitgliedern auf 15 von Partei- und Regierungsentscheidungen unabhängigen fachlich kompetenten Personen, die Bestellung durch den Bundespräsidenten, eine langfristige Programmplanung, der Umstieg von der Gebührenfinanzierung auf eine wertgesicherte Haushaltsabgabe.

Kombipakt Hahn-Wrabetz vor Auflösung?

Inhaltlich gesehen kann man sich auf Regierungsseite mit diesen Vorschlägen durchaus anfreunden. Das Problem ist, wie so oft, dass man sich mit den für die Neubesetzung in Frage kommenden Personen etwas schwer tut. Im Zuge der Regierungsverhandlungen nach den Nationalratswahlen 2008 wurde damals, so ein nie dementiertes Ondit, zwischen SPÖ-Vorsitzenden Faymann und dem gerade neu installierten ÖVP-Obmann Josef Pröll vereinbart, dass der Schwarze Johannes Hahn EU-Kommissar und der Rote Alexander Wrabetz ORF-Generaldirektor wird. Vor allem aber kam man überein, dass dies gleich für zwei Legislaturperioden der Fall ist.

Weichenstellungen nach der EU-Wahl

Wie es konkret weitergehen wird, hängt nicht unwesentlich vom Ausgang der EU-Wahlen am 25. Mai aber. Vorher wird sich nicht mehr viel tun, nachher sind Weichenstellungen möglich. Schon seit einiger Zeit wird gemunkelt, dass Hahns Brüsseler Engagement ein Ablaufdatum im Herbst 2014 haben könnte. Entweder weil Vizekanzler Michael Spindelegger von der nationalen auf die europäische Regierungsebene wechselt (das ein abgehalfteter Minister diese Beförderung erfährt, wird allerdings als eher unwahrscheinlich angenommen) oder weil nach bald 20 Jahren endlich auch einmal die SPÖ einen Kommissar oder eine Kommissarin stellen darf. Eine Forderung die erst kürzlich der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Fraktion, Jörg Leichtfried, deponiert hat. In diesem Fall würde das „Gleichgewicht des Schreckens“ (wie koalitionäre Personaldeals gerne genannt werden) aus den Fugen geraten. Soll heißen, damit müsste eigentlich eine Umfärbung beim ORF-Generaldirektor im Parallelschritt erfolgen.

Top-Job für Wrabetz gesucht

Gedanken können sich einige sehr wohl anfreunden, gilt doch Wrabetz nicht als ein erfahrener Medien-Fachmann sondern als ein Manager mit wirtschaftlichen Erfahrungen (so führte ihn seine Karriere von der einstigen Girozentrale über die ÖIAG zum Rundfunk) der mangels anderer Alternativen auf diesen Top-Medien-Posten gelangte. Das Problem ist nur, dass man derzeit noch keinen passenden neuen Job für ihn gefunden hat.

Auch die „Casag“ ist mit im Spiel

Gerne würde ihn die SPÖ zum Beispiel bei der ÖIAG sehen, dort freilich ist der erst seit November 2012 im Amt befindliche Alleinvorstand Rudolf Kemler gerade dabei, sich das Wohlwollen des zunächst nicht von ihm überzeugten Finanzministers Spindelegger zu erwerben. War es doch die Idee Kemlers in die Diskussion zu werfen, dass die ÖIAG die Anteile der Münze Österreich in der Höhe von 33,2 Prozent an der österreichischen Casino AG erwirbt. Mehr noch, er hatte sich dazu auch noch der Zustimmung des Casag Aufsichtsratspräsidenten Walter Rothensteiner versichert. Beide wollten damit sicherstellen, dass zwar die Nationalbank-Tochter aus dem Glückspielgeschäft aussteigt, diese Anteile aber in Staatshänden bleiben. Und wie man hört, wird an der Umsetzung dieses „Verkaufs“ bereits heftig gearbeitet.

Die Suche nach dem „dritten Mann“

Einfacher als eine passende Position für den ORF-Generaldirektor zu finden, könnte sich dessen ORF-interne Nachfolge gestalten. Diesbezüglich kursieren immer wieder zwei Namen als Top-Favoriten. Einer ist Helmut Brandstätter, Chefredakteur des Kurier. Der andere ist Richard Grasl, zum kaufmännischen Direktor des ORF aufgestiegener ORF-Journalist, der den besonderen Segen des wohl mächtigsten schwarzen Politikers, nämlich von Erwin Pröll, genießt. Innerhalb der Medienbranche selbst gibt es gegen beide genannten Möchte-Gern-Kandidaten auch Einwände. Einige Zeit lang galt der Ex-Styria Boss Horst Pirker als ein heißer Tip für diesen Posten. Er ist freilich ab Juni fix bei der News-Gruppe engagiert und fällt somit aus dem Rennen. Daher ist man nun sehr gezielt auch auf der Suche nach (österreichischen) Medien-Fachleuten, die im Ausland Karriere gemacht, internationale Erfahrung gesammelt haben und die man wieder gerne in die Heimat zurückholen möchte. Fündig geworden ist man – wie bei der Versorgung von Wrabetz – allerdings noch nicht.