Was ist eigentlich los mit Deutschland?

Die politische und wirtschaftliche Leitbildfunktion Deutschlands hat Schaden genommen. Und das hat auch politische Gründe.

Eine Meldung letzter Woche von der Wirtschaftsfront war so typisch. Die Konjunkturforscher prophezeiten der deutschen Wirtschaft für das letzte Quartal einen weiteren Wachstumsrückgang. Bis auf 0,5 Prozent. Auch Österreich leidet unter der Wirtschaftsflaute, wenngleich weitaus weniger. Hierzulande wird immerhin für heuer mit einem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent gerechnet. Normalerweise ist es genau umgekehrt: Deutschland spielt die Wirtschaftslokomotive und zieht Österreich mit, wenngleich mit einem kleinen Respektabstand. Österreich steht besser da. Auch etwas, das sich die alte türkis-blaue Regierung noch auf die Fahnen heften darf.

Mängel bei der Infrastruktur

Dass der deutsche Motor stottert, kann man auch täglich den Berichten in deutschen Medien entnehmen. Es ist vor allem die Infrastruktur, die Mängel aufweist und wo Nachholbedarf besteht. Das reicht von den Autobahnen mit immer mehr Langsamfahrstellen, weil die Fahrbahnen hohe Geschwindigkeiten aufgrund von Landzeitschäden nicht mehr zulassen, Brücken reparaturbedürftig sind. Und findet seine Fortsetzung im Bahnnetz, wo Fahrgäste über überfüllte Züge klagen, Verspätungen bedingt durch das überlastete Gleisnetz auf der Tagesordnung stehen. Die jahrelangen Verzögerungen beim Bau des neuen Großflughafens Berlins lassen schwere Zweifel an den Managementqualitäten aufkommen. Und da ist es auch bedenklich, dass gleich 19 von 96 Regionen in Deutschland gravierende Infrastrukturmängel verzeichnen. Viele dieser Regionen liegen längst nicht nur im Osten des Landes.

Der Absturz der DDR als Industriestaat

Die Wiedervereinigung hat ohne Zweifel viel gekostet, mehr als erwartet. Noch knapp vor der Wende im Jahre 1989 zählte offiziell die DDR zu den zehn bedeutendsten Industrieländern der Welt. Keine zwei Jahre später wusste man, dass Staat und Wirtschaft bankrott waren. Dass Deutschland mit sich selbst im Zweifel steht, machte der Staatsfeiertag einmal mehr deutlich. Gerade am Tag der deutschen Einheit wurde viel von der noch immer bestehenden Spaltung des Landes gesprochen. 500 Milliarden DMark wollte noch Erich Honnecker für die DDR, laut wissenschaftlichen Berechnungen wurden es insgesamt zwei Billionen Euro. Die Deutschen aus dem Westen zieht es nicht wirklich in den Osten, jene, die hier geboren wurden und aufgewachsen sind, ergreift beinahe eine Art DDR-Nostalgie. Was man nicht nur daran erkennt, dass Konsumgüter von damals wieder auf den Markt kommen und reißende Nachfrage finden. Mehr noch, Politiker im Osten konzedieren zwar, dass die DDR eine Diktatur war, nicht aber, dass man sie als einen „Unrechtsstaat“ bezeichnen soll.

Fehlen von echten Weichenstellungen

Es ist ohne Zweifel der Fall, dass die Politik Fehler gemacht hat. Und es ist wohl auch kein Zufall, dass mit Angela Merkel eine Frau an der Spitze der deutschen Regierung steht, die in der DDR aufgewachsen ist. Weder in der Regierung noch in der Partei aber hat sie eine Politikerin bzw. einen Politiker hochkommen lassen, der wie sie aus dem anderen Teil Deutschlands kommt und die wichtige Rolle eines Brückenbauers übernehmen könnte. Geprägt von ihrer Erziehung hat sie zudem die CDU gewissermaßen „entideologisiert“, was ihr auch den nicht unberechtigten Vorwurf einer Sozialdemokratisierung der Partei eintrug. Bei all ihren Verdiensten, gerade auch in Hinblick auf die EU, hat die deutsche Politik eine Art Lähmung erfasst. Und das führt eben unter anderem auch dazu, dass wichtige wirtschaftliche und innenpolitische Weichenstellungen unterblieben sind. Beziehungsweise die drei Worte „Wir schaffen das“, Deutschland und Europa in ein Migrationsdilemma geführt haben.

Die unterschätzte Stimmungslage im Osten

Dass es letztlich nach der Wende zu einer Art Nachfolgepartei für die alte kommunistische SED kommen würde, lag auf der Hand. Und nachdem es keine KP in der ehemaligen BRD gab, fand sie auch dort Anhänger. Mittlerweile ist sie sogar regierungsfähig geworden. Die Entstehung der 2013 gegründeten AfD hängt dagegen schon sehr mit der Stimmungslage jener Bevölkerung im Osten zusammen, die vernachlässigt wurde, mit den alten Kommunisten, die sich plötzlich wieder ihrer alten Netzwerke bedienten und davon profitierten, nichts zu tun haben wollten. Dazu kam ab 2015 die Welle von Flüchtlingen, denen alle staatlichen Leistungen geradezu nachgetragen wurden, die aber gleichzeitig den ansässigen Bürgern die Angst vermittelten, sie könnten ihnen Arbeitsplätze, ja den bescheidenen Wohlstand streitig machen. Und die etablierte Politik nahm auf deren Sorgen nicht wirklich Rücksicht, anstatt Ursachenforschung zu betreiben ging man in Konfrontation zu dieser Bewegung am rechten Flügel der Bevölkerung.

Meinungsumfragen belegen Spaltung der Gesellschaft

Irgendwie fassungslos und gebannt blickt man auf die Meinungsumfragen, die die politische Spaltung belegen. Nachzulesen bei Dimap. Die CDU ist zu einer Mittelpartei geschrumpft und krebst bei 27 Prozent Wählervotum herum. Der bayerischen CSU geht es da trotz auch so mancher Krisenerscheinungen noch besser, was nicht zuletzt auch damit zu tun hatte, dass sie schon immer auf Mitte-Rechts-Kurs segelte. Die einst so staatstragende SPD ist gar auf 14 Prozent abgestürzt und damit auf Augenhöhe der AfD gelandet. Mit eine Folge der Sinnentleerung vieler europäischer sozialdemokratischer Parteien. Was wiederum den Grünen massiven Zuzug brachte, die mit mittlerweile 24 Prozent eine Mittelpartei darstellen. Die gerade erfolgreichen roten Portugiesen verdanken ihren Erfolg übrigens einem Rechtsruck. Faktum ist damit aber, dass CDU und SPD bei Neuwahlen gar keine große Koalition mehr zustande brächten.

Die Große Koalition im Zweispalt

Auch das aber passt zur augenblicklichen deutschen Gefühlslage. Die Mehrheit der Deutschen ist laut ARD-Trend zwar nicht zufrieden mit der Arbeit der GroKo – einen Regierungswechsel wollen die meisten aber nicht. Dieser hängt aber ohnedies an einem seidenen Faden und davon ab, wen die SPD zur neuen Führungsspitze wählt. Über acht Bewerberteams (jeweils ein Duo mit einem Mann und einer Frau, also eine Doppelspitze) kann nun vom 14. bis zum 25. Oktober von den SPD-Mitgliedern abgestimmt werden. Mit einem an sich offenen Ergebnis. Geht es nach der Stimmungslage in der Partei, dann könnte die GroKo kippen. Geht es nach den Juso-Chef Keven Kühnert, der allerdings nicht für den Parteivorsitz kandidiert, dann würde er die Partei radikal nach links führen. Zurück gewissermaßen zu den Wurzeln. Zwar ist nicht vom Klassenkampf die Rede, sehr wohl aber davon, dass man mit der derzeitigen SPD „keine Revolution“ machen kann.

Das Dilemma der CDU

Wie auch immer, wenn die GroKo zerbricht, dann wird es wohl auch keinen fliegenden Übergang zu Schwarz-Grün-Gelb geben sondern wohl Neuwahlen. Und dann steckt die CDU im Dilemma. Sie sollte zwar als größte der Parteien aus dem Rennen steigen, ganz anders als die Volkspartei in Österreich ist sie aber in ihrem derzeitigen Zustand nicht unerlässlich für eine Regierungsbildung. Es sind auch Koalitionen ohne ihr möglich und alle mit Links-Drall. Merkel aber klammert sich an das Amt der Kanzlerin und übersieht, dass sie einem Neuanfang in der deutschen Politik im Wege steht.

Drastisch hat dies Hans-Hermann Tiedje der ehemalige Berater von Helmut Kohl in der Zürcher Zeitung formuliert: „Eine Grabplatte, die sich auf Deutschland gelegt hat“. Die von ihr als Nachfolgerin zunächst in das Amt der Parteivorsitzenden und nun auch noch als Verteidigungsminister gehievte Annegret Kramp-Karrenbauer, erweist sich als ein Mühlstein. Nur 29 Prozent trauen ihr aufgrund eine Insa-Umfrage zu, das Amt einer Kanzlerin ausüben zu können. 63 Prozent können dieser Perspektive absolut nichts abgewinnen.

Das ist das politische Umfeld, das sich in Deutschland eben auch auf die atmosphärische wirtschaftliche Stimmungslage niederschlägt.