Wehrloses Österreich: Pazifismus und Realitätsflucht als Staatsdoktrin

„Was kann unser Bundesheer?“

Eine berechtigte Frage. Interessanter als die Antwort ist allerdings, wer sie gestellt hat. Das linke Zeitgeist-Magazin News hat sie als Titel für ihre Ausgabe vom 20. Mai dieses Jahres gewählt. Interessant deshalb, weil Medien wie News bis vor wenigen Wochen am erbärmlichen Zustand des österreichischen Bundesheeres desinteressiert waren. Zumal die grünlinke Haltungspresse, die mit ihrer Verachtung für alles Militärische, das für sie den Inbegriff der „toxischen Männlichkeit darstellt, dazu beigetragen hat, dass das Bundesheer in jenem jämmerlichen Zustand ist, den sie plötzlich lautstark beklagen.

Es bedurfte eines Krieges vor unserer Haustür – zwischen Österreich und der Ukraine liegen nur die Slowakei bzw. knapp 400 Kilometer Luftlinie – um aus linken Pazifisten Militaristen zu machen. Allein die Formulierung „unser Bundesheer“ wäre einem österreichischen Mainstream-Journalisten vor dem 24. Februar 2022 nicht über die Lippen gekommen. Bis zu diesem Zeitpunkt sah das linke, politmediale Establishment das Heer eher als gefährlichen Fremdkörper, der die linke Multikulti-Idylle stört.

2015 fragte man sich in News noch, ob Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), der das Heer mit seinen Reformen massiv geschwächt hat, „zum militärischsten Verteidigungsminister der Zweiten Republik“ werde.

Das Bundesheer war für die linken meinungsbildenden Schichten bis vor kurzen überflüssig, unnötig, lächerlich, politisch anrüchig, weil irgendwie rechts, und wurde im besten Fall als notwendiges Übel betrachtet. So wurde es auch in der medialen Berichterstattung, in unzähligen heimischen Filmen, TV-Serien und auf Bühnen dargestellt.

Diese negative Haltung gegenüber dem Bundesheer bzw. allem Militärischen hat in linken Kreisen eine lange Tradition.

Schließlich liegen die Wurzeln der Grünen, die seit Jahrzehnten die treibende politische Kraft in unserer Gesellschaft sind, in der Friedensbewegung. Viele Grüne der ersten Stunde, wie etwa Freda Meissner-Blau oder Andreas Wabl, kamen aus dieser aktivistischen, weit linksstehenden Gruppierung.

Pazifismus und Gewaltfreiheit gehören (unter Ausklammerung linksextremer Gewalt) seit jeher zu den Säulen der grünen Ideologie. Grüne Politiker haben sich stets für Waffenverbote, Entmilitarisierung etc. engagiert. Laut einer OGM-Umfrage sprachen sich im Jahr 1983 mehr als drei Viertel der ALÖ-Anhänger – die Alternative Liste war die Vorgängerpartei der Grünen – für eine Abschaffung des Bundesheeres aus. 1986 initiierte ein gewisser Peter Pilz ein Anti-Draken-Volksbegehren und hat danach über Jahrzehnte das österreichische Bundesheer mit allen Mitteln bekämpft und diskreditiert.

1989 fordern die Grünen „die gänzliche Abschaffung des Bundesheeres und die Einführung einer Grenzschutztruppe“. Ein Jahr später setzt sich der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Franz Floss, sogar für die „ersatzlose Abschaffung des Bundesheeres“ ein. Obwohl sie das Bundesheer als nutzlos und gefährlich einstuften, waren es ausgerechnet die Grünen, die 2006 lautstark einen Einsatz des Heeres innerhalb Österreichs forderten. Die Kärntner Grünen verlangten im Ortstafelstreit, dass das bewaffnete Bundesheer die zweisprachigen Ortstafeln schützen sollte.

Auch der nunmehrige Oberbefehlshaber des Bundesheeres, Alexander Van der Bellen, hatte während seiner grünen Parteikarriere wenig Sympathien für unsere Streitkräfte.

Er wollte ihre Stärke halbieren und das Kommando der UNO übertragen: „Schweres Gerät wie beispielsweise Kampfpanzer sollen ‚langsam verschrottet werden.“ Den Ankauf von Abfangjägern lehnte er kategorisch ab: „In einer Zeit, wo jeder Schilling bei einem Notstandshilfe-Empfänger überprüft wird, ist nicht einzusehen, dass wir für etwas, das wir nicht brauchen, Milliarden ausgeben.“

Im Wahlkampfprogramm der Grünen von 1999 schreibt Van der Bellen: „Weg von der Sicherheit durch Rüstung, hin zur Sicherheit durch soziale Gerechtigkeit.“ Wie man sich mit „sozialer Gerechtigkeit“ vor einem militärischen Angriff schützen kann, könnte Van der Bellen jetzt den Ukrainern erklären. Doch damals fragte niemand nach, schon gar nicht die linken Journalisten. Dieser grünlinke Antimilitarismus, dessen Ursprünge in der kommunistischen Bewegung liegen, wurde dank des beherrschenden Einflusses der Grünen und des linken Medien- und Kulturbetriebes, nach und nach von allen Parteien – mit Ausnahme der FPÖ– übernommen.

Es waren schließlich SPÖ und ÖVP-Minister, die das Heer aushungerten.

Keine Frage, dass Bundesheer und die militärische Landesverteidigung haben in Österreich nur einen geringen Stellenwert. Man hat es sich in den letzten Jahrzehnten nur geleistet, um nicht gegen die Verfassung zu verstoßen. In ihr heißt es: „Österreich bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung. Ihre Aufgabe ist es, die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren, insbesondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität.“

Welchen niedrigen Stellenwert die Landesverteidigung tatsächlich hat, kann man am Budget ablesen, das ja die in Zahlen gegossene Politik eines Landes ist. Vergangenes Jahr gab Österreich für „militärische Angelegenheiten“ 2,67 Milliarden Euro aus. Das sind 0,6 Prozent des Budgets, für Arbeit, Soziales und Bildung werden hingegen die Hälfte aller Staatsausgaben aufgewendet.

Zum Sterben zu viel, zum Verteidigen zu wenig Budget

Für das Bundesheer ist das zum Sterben zu viel, zum Verteidigen zu wenig. Zum Vergleich: In Israel liegt das Verteidigungsbudget bei fünf Prozent des BIP, Süd-Korea, die USA und Singapur geben deutlich über drei Prozent aus. Diese Länder wissen, wie wichtig und notwendig eine funktionierende militärische Landesverteidigung und Drohkulisse sind. Auch die beiden mit Österreich vergleichbaren Länder Schweiz und Schweden geben deutlich mehr für ihre Sicherheit aus: Schweden mit acht Milliarden das Dreifache und die Schweiz mit fünf Milliarden das Doppelte.

Angesichts solcher Zahlen ist es absurd, wenn Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) noch im Oktober vergangenen Jahres jubelte, dass Österreich einen „historischen Höchstwert“ bei seinen Verteidigungsausgaben erreicht habe. Einen Grund zur Freude gibt es nicht. Vergleicht man etwa die Luftwaffe dieser drei Länder, zeigt sich, in welch desolatem Zustand unser Militär ist. Die Schweiz schützt ihren deutlich kleineren Luftraum aktuell mit 40 F-18 Hornets und F-5 Tiger Abfangjägern und hat beschlossen, 35 hochmoderne Lockheed-Martin F-35 anzuschaffen. Schweden verfügt sogar über 100 Saab Gripen.

Luftwaffe im Sparmodus

Österreichs Luftwaffe muss hingegen mit 15 Eurofightern in der berüchtigten „Norbert-Darabos-Sparvariante“, das bedeutet ohne Nachtsichtfähigkeit und ohne Piloten-Schutz, auskommen. Selbst diesen traurigen Rest, der den Namen Luftwaffe nicht verdient, wollte Tanner bis vor kurzem nach Indonesien verscherbeln, ohne ihn durch neue Flieger ersetzen zu wollen. Österreich war und ist ein sicherheitspolitischer und militärischer Trittbrettfahrer, der sich darauf verlässt, von befreundeten und friedlichen Staaten umgeben zu sein. Man vertraut auf seine Nachbarn. Dass es in schwierigen Zeiten und Krisen auch zu Nachbarschaftskonflikten kommen kann und die EU alles andere als ein stabiles Gebilde ist, wird verdrängt.

Österreich kann seinen Luftraum seit langen nicht mehr schützen, sondern nur noch tatenlos zusehen, wie er verletzt wird. Für einen souveränen und neutralen Staat eine Bankrotterklärung. Laut Militärexperten würde Österreich mindestens 75 Abfangjäger benötigen, um seinen Luftraum schützen zu können. Diese Zahl hat auch der Rechnungshof bestätigt.

Österreich ist zu einem Sicherheitsrisiko geworden.

Weil sein Luftraum völlig ungeschützt ist, spricht das deutlich sicherheitsbewusstere Frankreich vom „Tirol-Korridor“, einem Schlupfloch bzw. Einfallstor für gegnerische Flugzeuge, die Frankreich aus dem Osten angreifen wollen. Deshalb kooperiert Paris mit dem Nicht-EU-Mitglied Schweiz, um diese österreichische Sicherheitslücke zu schließen. Das ist bei uns kaum bekannt, wird von Politik und Medien ignoriert. Auch was Kampfpanzer betrifft, die, wie wir seit dem Ukraine-Krieg wissen, militärstrategisch noch lange nicht ausgedient haben, sieht es nicht besser aus. Offiziell verfügt das Bundesheer über rund 50 altersschwache Leopard II, von denen viele aber nur noch als Ersatzteillager genutzt werden. Auch die Hilferufe von Offizieren und Militärexperten verhallten bis zum Ukraine-Krieg weitgehend ungehört, wurden von Politik und Medien gleichermaßen ignoriert, obwohl das Heer bereits 2010 beklagte, nicht mehr einsatzfähig zu sein.

Auch als im März 2019 Generalstabschef Robert Brieger sich mit dramatischen Worten an die Öffentlichkeit wandte, löste das kaum politische und mediale Reaktionen aus: „Das Bundesheer hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten von der eigenständigen Fähigkeit zur Landesverteidigung dramatisch entfernt.“

Briegers Appell an die Politik:

„Das Bundesheer steht erstmalig seit seinem Bestehen vor dem Scheideweg, ob es seine Kernaufgaben als bewaffnete Macht der Republik Österreich überhaupt noch wahrnehmen kann, oder eben nicht.“

Thomas Starlinger, Verteidigungsminister der Übergangsregierung, präsentierte ein Papier, das auf der Arbeit seines Vorgängers Mario Kunasek (FPÖ) aufsetzte. Er forderte damals eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf drei Milliarden Euro, den Abbau des Investitionsrückstaus, eine Entscheidung in Sachen Luftraumüberwachung, die Verlängerung des Grundwehrdienstes auf acht Monate etc.

Dann kam Claudia Tanner, die als Direktorin des niederösterreichischen Bauernbundes bis zu ihrer Angelobung als Verteidigungsministerin noch nie etwas mit dem Militärwesen zu tun hatte.

Armeen in Händen von Frauen

Dass die türkis-grüne Regierung eine militärisch völlig unbeleckte Frau auf diesen Posten setzte, entspricht einem europäischen Trend. In der von Wokeness, Gender und Feminismus geprägten EU ist es mittlerweile Usus, die Armeen in die Hände von Frauen ohne jede militärische Erfahrung zu legen. Seither geht es in den Kasernen bunt, feministisch, familiengerecht etc. zu. Damit drückt man sein Missfallen gegenüber dieser „überkommenen, männlichen Institution“ aus und setzt ganz bewusst Signale nach innen und außen. Wo sie auch wahrgenommen und zu Recht als ein Ausdruck der Schwäche interpretiert werden.

Hätte Europa über starke Armeen und den Willen, diese auch einzusetzen, verfügt, hätte es den Krieg in der Ukraine wohl nie gegeben. Dass Europa über Jahrzehnte in Frieden leben konnte, hat es nicht irgendwelchen Friedensbewegungen und schon gar nicht der EU, sondern ausschließlich dem Gleichgewicht des Schreckens zwischen Ost und West zu verdanken. In Deutschland darf mit Christine Lambrecht bereits die dritte Frau nach Ursula von der Leyen, und Annegret Kramp-Karrenbauer die Bundeswehr zersetzen.

Entsprechend ihrer weltanschaulichen Disposition betrachten solche Damen das Heer vor allem als ideologische Spielwiese für ihre feministischen, woken und pazifistischen Ideen. Von der Leyen gab mehr Geld für Berater als Waffen aus, kümmerte sich um Uniformen für Schwangere, die Work-Life-Balance der „SoldatInnen“ und Kinderbetreuungsplätze in Kasernen. Klaudia Tanner betonte, sie wolle das „Thema Frauen beim Bundesheer in den Mittelpunkt stellen“, nicht etwa die Einsatzfähigkeit oder die Kampfbereitschaft.

Heer eine Art Feuerwehr mit angeschlossener IT-Abteilung

Der renommierte israelische Militärhistoriker Martin van Creveld warnt davor, dass die Verweiblichung der westlichen Streitkräfte deren Kampf- und Siegfähigkeit stark einschränken würde. Vermutlich ist das das politische Ziel vieler linker Politiker. So präsentierte Tanner wenige Monate nach Amtsantritt im Juni 2020 ihre Heeresreform. Diese sah vor, dass sich das Bundesheer künftig nur noch auf zwei Bereiche konzentrieren sollte: Cyberattacken und Katastrophenschutz. Sie wollte das Heer in eine Art Feuerwehr mit angeschlossener IT-Abteilung umbauen. Gewehre, Panzer, Geschütze und Abfangjäger braucht man dafür nicht. Die bewaffnete Landesverteidigung sei kein militärischer Schwerpunkt mehr, sagte Tanner damals ernsthaft. Sie lag damit auf Linie mit ihrem Chef, Bundeskanzler Sebastian Kurz, der ein Jahr zuvor für Aufregung sorgte, als er beim ORF-Sommergespräche eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets ablehnte. Mit der Begründung: „Vielleicht ist der Panzerkampf im Weinviertel nicht mehr das Zukunftsbedrohungsszenario.“

„Der Standard“ beschrieb die Überlegungen, auf denen Tanner ihre Reform aufgebaut hatte: „Einen konventionellen Krieg, dessen Schauplatz das österreichische Bundesgebiet sein könnte, werde es in absehbarer Zeit nicht geben – daher brauche sich das Bundesheer auf einen solchen Verteidigungsfall auch nicht vorzubereiten. Auch einen systemischen Terrorismus, der auf einen Bürgerkrieg und letztlich auf einen Staatszerfall abzielt, braucht man hierzulande nicht zu fürchten.“

Österreich als Ponyhof und Insel der Seligen, die ÖVP im antimilitaristischen Fahrwasser der Grünen.

Dass Tanner selbst die letzten Reste militärischer Kampfkraft wegreformieren wollte, ging sogar einigen vernünftigeren Linken zu weit. Selbst Bundespräsident Van der Bellen, der alles andere als ein Freund des Bundesheeres ist, war Medienberichten zufolge „stinksauer“. Erst nach heftiger Kritik musste Tanner zurückrudern und versprechen, nicht ganz auf militärische Landesverteidigung zu vergessen.

Angesichts solcher Rahmenbedingungen darf es nicht verwundern, dass Österreich im Falle eines militärischen Konfliktes nackt dasteht. So wie auch unsere deutschen Nachbarn. Generalleutnant Alfons Mais sagt in einem TV-Interview kurz nach dem Russland in die Ukraine einmarschiert ist: „Die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da.“

In Deutschland und Österreich sind die Regierungen nun umgeschwenkt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sogar angekündigt, 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zusätzlich lockermachen zu wollen. Auch für Tanner ist das Bundesheer plötzlich mehr als nur eine Truppe, die man bei Hochwasser und Lawinen einsetzt. Doch das sind nur reflexhafte Reaktionen, mediengerechte Rituale, die weder zu einem echten Umdenken führen noch eine langfristige und verantwortungsvolle Politik nach sich ziehen werden.

Großmundige Versprechen ohne echtes Umdenken

Sobald der Krieg in der Ukraine vorbei ist, was hoffentlich bald der Fall sein wird, werden all die großmundigen Versprechen und Zusagen auch aufgrund der angespannten Finanzlage recht schnell vergessen sein. Man wird wieder zur alten militärfeindlichen Tagesordnung zurückkehren. Die Europäer wollen vor allem eines: weiter in ihrer linken Wohlfühlblase leben. So wie sie vom Ukraine-Krieg „überrascht“ worden sind, werden sie auch von künftigen blutigen Konflikten unvorbereitet getroffen werden, obwohl die Zeichen längst auf Sturm stehen.

In Not- und Krisenzeiten können auch Konflikte unter befreundeten Staaten ausbrechen, aus Verbündeten Feinde werden. Etwa, wenn es um wichtige Rohstoffe und Ressourcen geht. Österreich verfügt zum Beispiel über große Mengen an kostbarem Wasser.

Auch die durch den Ukraine-Konflikt ausgelöste Hungerkatastrophe in Afrika und dem Islamgürtel wird die Migrantenströme aus diesen Regionen nach Europa und Österreich dramatisch anschwellen lassen und uns einmal mehr „völlig unvorbereitet“ treffen, obwohl schon jetzt Experten davor warnen.

Konkrete Maßnahmen und Vorbereitungsarbeiten von Tanner und Innenminister Gerhard Karner sind jedenfalls nicht bekannt.

Erich Cibulka, Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, schreibt: „Österreich ist nicht klein und lieb. Aber es ist reich und schwach. Das ist eine gefährliche Positionierung, wenn es Kräfte gibt, die Schwäche als Einladung und nicht als Tugend ansehen.“ Und von diesen Kräften gibt es inner- und außerhalb Österreichs jede Menge. Wer aber Armutsmigranten aus der Dritten Welt und sogar Dschihadisten vor allem als Opfer bzw. Schutzsuchende und Multikulti als einzige wahre Form des menschlichen Zusammenlebens sieht, kann und will solche Gefahren nicht erkennen.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen – Inflation, einer weltweiten Rezession, die wiederum zu Massenverelendung und dem Kollaps der Sozialsysteme führen kann, Energie- und Lebensmittelknappheit, Massenmigration etc. – verschlechtert sich die allgemeine Sicherheitslag in Österreich und Europa dramatisch, Konflikte, wie etwa Verteilungskämpfe, sind nur noch eine Frage der Zeit.

Was gerne übersehen wird, auch die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit ist neben der Landesverteidigung eine der wichtigsten Aufgaben des Heeres. Wenn die Polizeikräfte nicht mehr ausreichen, um die Öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, muss der Staat auch auf das Heer zurückgreifen können. Das kann angesichts der aktuellen Entwicklungen und einer Polizei, die über gerade einmal 25.000 Beamte verfügt, schnell eintreten. Man denke an die muslimischen Ausschreitungen in Schweden vor wenigen Wochen, an die Gelbwesten-Proteste in Frankreich, die unsichere Lage in den Banlieues, die sich ausbreitenden No-Go Areas in Deutschland oder die steigende Blackout-Gefahr. Die Kernaufgabe eines Staates ist nicht, sich um gendergerechte Sprache, Radwege, die Schikanierung von Autofahrern oder die finanzielle Versorgung linker Künstler und NGOs zu kümmern, nein, es ist zu allererst die Sicherheit der Bürger.

Billige Polit-Show

Ist ein Staat nicht mehr in der Lage oder willens, seine Bürger zu schützen, hat er keine Existenzberechtigung mehr. Das haben ÖVP und Grüne zumindest intuitiv erkannt und simulieren nun, angesichts des Ukraine-Kriegs und einer beunruhigten Bevölkerung, Handlungskompetenz und Verantwortungsbewusstsein. Das ist aber nur eine billige Polit-Show, bestenfalls ein Strohfeuer, zudem lassen sich die Versäumnisse von Jahrzehnten mich in wenigen Wochen wiedergutmachen.

Zumal mit den Grünen nun Kräfte in der Regierung und an vielen Schaltstellen in staatlichen und staatsnahen Bereichen und in den meinungsbildenden Gesellschaftsschichten sitzen, die seit Jahren von einem grenzenlosen, gewaltfreien Multikulti-Europa träumen, wo alle Menschen aus der Dritten Welt willkommen sind. In dieser infantilen Pippi-Langstrumpfwelt, dieser Villa Kunterbunt, braucht man kein Militär, keine Panzer und keine Abfangjäger.

Der Krieg in der Ukraine hat diese linken Pazifisten nur kurz aus ihren bunten Träumen gerissen, jetzt rufen sie aufgeregt nach einem starken und bewaffneten Beschützer. Ohne jede Schuldeinsicht, als wären sie schon immer für eine robuste Landesverteidigung eingetreten. Pazifismus ist ein infantiler Traum, eine Utopie, die man nur in Friedenszeiten träumen kann. Ein Pazifist, der bei der erstbesten Gelegenheit lautstark nach der Armee ruft, ist kein Pazifist, sondern nur jemand, der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik nie verstanden hat. Auch die Feuerwehr braucht man nur, wenn es brennt. Trotzdem hat jede Stadt und jedes Dorf eine.

Gefahren und Bedrohungen einfach zu ignorieren, ist das Gegenteil von vorausschauender, verantwortungsvoller Politik.

Die Grünen haben mit ihrer Kehrtwende vor allem eines bewiesen: Auf ihre Konzepte, Ideen und Strategien ist kein Verlass. Ihre auf grünen Grundwerten aufbauenden politischen Programme sind Kartenhäuser, die beim ersten realen Windhauch zusammenbrechen.

Was gestern noch politische Überzeugung war, ist heute längst vergessen. Das ist für eine Gesellschaft, für ein Land hochgradig gefährlich: Mit derselben Inbrunst, mit der die Grünen jahrzehntelang Pazifismus und Entmilitarisierung gepredigt und damit alle anderen Parteien vor sich hergetrieben haben, setzen sie sich auch für Massenzuwanderung aus den Islamgürtel oder die Energiewende ein.

Dier Einstellung unseres politmedialen Establishments gegenüber dem Bundeheer hat einer der größten österreichischen Feldherren aller Zeiten, Prinz Eugen von Savoyen, treffend beschrieben: „Sie schreien nach uns um Hilfe, wenn ihnen das Wasser in das Maul rinnt, und wünschen uns vom Hals, kaum als einen Augenblick dasselbige verschwunden.“