Weniger ORF – mehr Freiheit?

Österreichs staatliche Medien stehen links der Gesellschaft und verstehen ihren Bildungsauftrag auch ideologisch. Sie finanzieren sich aus Zwangsgebühren und verzerren damit den Wettbewerb. So verhindern sie private Sender, Steueraufkommen und Pluralismus.

[[image1]]Fast täglich erklären uns auf Ö1 marxistische Philosophen, Politologen oder Soziologen die Verwerflichkeit von Liberalismus, Profitstreben, Kapitalismus oder Wettbewerb. Konservative oder marktliberale Gegenstimmen? Allein die Frage provoziert nur Lachen.

Wahrheit und Ideologie

Pressemeldungen von SPÖ-besetzte Organisationen wie Arbeiterkammer, Nationalbank, Statistik Austria oder ÖGB werden vom SPÖ-besetzten ORF (fast schon) grundsätzlich (und) unrecherchiert durchgewunken.

So präsentierte ZIB-Moderator (und mittlerweile offizielles SPÖ-Mitglied) Eugen Freund am 16.11.2011 den aktuellen EU-Armutsbericht, EU Silc. Immer mehr Österreicher wären armutsgefährdet, zum ersten Mal sogar über eine Million. Und auf seiner Homepage lud der ORF mit der (unparteiischen und höchsten journalistischen Ansprüchen genügenden)  neutralen Frage  – „Wird der Lebensstandard weiter sinken?“ – zur Diskussion.
Wer den Bericht allerdings selber las, traute seinen Augen nicht – da stand das Gegenteil der ORF-Aussage drin. Die Armut sank seit Jahren. Von 1,044.000 Armutsgefährdeten (2003) waren 2010 nur noch 1,004.000 übergeblieben. Die Zahl der „Working Poor“ war sogar von 277.000 auf knapp 200.000 gesunken – ein Viertel weniger in nur sechs Jahren!

Im Dienste der Partei

Von denen, die in einer Profil-Umfrage von 2012 ihre Meinung kundtaten, meinten 78%, der ORF stünde unter SPÖ-Parteieinfluss. Nur 18% meinten das von der ÖVP, 3% von der FPÖ, gar nur ein Prozent von den Grünen. Interessanterweise bekunden viele Journalisten bei Befragungen ihre Sympathien eher für die Grünen, dann erst für die Sozialisten.

Kunden zahlen Monopol-Preise

Mit 600 Millionen Euro müssen Österreichs Bürger den ORF jährlich subventionieren, nur 250 Millionen nimmt er durch Werbung selber ein (und damit privaten Konkurrenten weg). Damit gräbt man hoffnungsvollen Privatfirmen das Wasser ab und verhindert, dass Medienunternehmen in Österreich irgendwann einmal Steuern abliefern statt sie nur zu verbrauchen.
Warum soll der ORF für „Barbara Karlich Show“, „Millionenshow“ und „Im Zentrum“ Geld vom Steuerzahler kriegen, private Sender für „Pfusch am Bau“, „ATV-Reportage“ oder „Klartext“ aber nicht?

Immer schon politisch

Das Aufkommen moderner Massenmedien war von Anfang an (und weltweit) vom Bestreben der Politik begleitet, diese für ihre Dienste einzusetzen. Als 1924 Österreichs erstes Radio-Unternehmen, die RAVAG, „on air“ ging, waren die Hauptaktionäre das „schwarze“ Handelsministerium und die „rote“ Gemeinde Wien. Unter Dollfuss 1933 verlor manch „Roter“ seinen Posten, und man sendete nun gerne Messen. Nach 1945 nahm der in der Sowjetzone gelegene Sender viele Linke wieder auf, das Programm kam direkt von der KPÖ. Als der heutige ORF 1957 gegründet wurde, war er von „Rot“ und „Schwarz“ politisch aufgeteilt. Das ORF-Volksbegehren von 1964 hat im Grunde aber nichts geändert.
Die 1970iger waren die Zeit des sozialistischen Umbruchs in Europa. Diesen hatten die meisten Journalisten bereits in den 1960ern antizipiert. Nun drängten sie wie elektrisiert in die Massenmedien, um möglichst viele Menschen an ihren ideologischen Visionen teilhaben zu lassen. Ö3 (gegründet 1967) war der Sender der 68er-Generation, im Funkhaus in der Argentinierstraße gaben sich Revolutionäre, Philosophen und Utopisten mit wilden Haaren die Klinke in die Hand. Als die Linken älter wurden und statt Pink Floyd nun lieber Klassik hörten, wechselten viele Radiomacher zu Ö1.

„Sorry, keine Sendeplätze!“

Wer in den 1980ern fragte, warum es in Österreich keine privaten Sender gäbe, erfuhr, dass Privat-Fernsehen doch ohnedies nur oberflächlich amüsieren könne (und was versucht der „Musikantenstadel“?). Staatliche Sendungen „mit Tiefgang“ hingegen würden die „wahren Machtstrukturen dieser Erde“ schonungslos aufdecken – was nun einmal nicht lustig sei.
Und „leider, leider“ gäbe es auch technisch gar nicht genug Frequenzen, um neben zwei ORF-Programmen noch ein drittes, privates zuzulassen. Und die Österreicher haben es geglaubt. Selbst dann noch, als sie vom Italienurlaub begeistert heimgekehrt waren, weil die eigenartige Physik Italiens dort erstaunlicherweise eine Fülle von Radio- und TV-Stationen ermöglicht hatte.

Staatliche Expansion

Trotz Subventionen verlieren die staatlichen Medien zunehmend an Terrain. Nur mehr 35% Marktanteil haben die ORF-Kanäle. So gründete man 1984 gemeinsam mit öffentlichen Brudersendern aus der Schweiz und Deutschland 3SAT (da waren Frequenzen plötzlich schon vorhanden). Frankreich und Deutschland gründeten 1992 Arte.
Als sich mit dem Aufstieg des Kabelfernsehens die Mär von der Senderplatz-Knappheit nicht mehr aufrechterhalten ließ, verfielen die Staatssender auf die Strategie, ihre Dauersubvention durch das Anbieten von immer noch mehr staatlichen Programmen zu rechtfertigen. In Deutschland entstanden Einsplus, Einsfestival, Kika und Phoenix, in Österreich ORF III.
Nun konnten die öffentlich rechtlichen Sender der deutschsprachigen Länder so manch durchideologisierte Eigenproduktion untereinander fleißig tauschen und immer wieder und wieder zeigen – auf Kosten der Gebührenzahler.

Demokratisch?

Im marktwirtschaftlichen Sinne beschneiden die Zwangsgebühren die wirtschaftlichen Freiheiten privater Bürger.
Politisch werden die Rechte bestimmter Bevölkerungsgruppen ignoriert. Bringt ein staatlicher Radiosender überwiegend linke Themen mit überwiegend linken Gesprächspartnern und ebensolchen Moderatoren, dann verletzt dies die demokratischen Rechte „Andersdenkender“, die mit ihrer Rundfunksteuer auch Ansprüche auf die Vertretung ihrer Meinung erwerben.

Sender wie Ö1 sind nicht reformierbar, sie sollten geschlossen werden. Staatliche Medienunternehmen sollte es künftig nur mehr im Informationsbereich geben. Weil es dort ein teures Korrespondentennetz braucht. Musik, Kultur und Unterhaltung sind die klassischen Aufgaben privater Unternehmen. Die ORF-Gebühr soll auf 5 Euro monatlich beschränkt werden.

Will man künftig österreichische Filme und Serien haben, braucht man die Vergabe von TV- oder Radiolizenzen nur an bestimmten Mindestanteilen bei heimischen Produktionen festmachen.
Die immer schneller steigenden technischen Möglichkeiten müssen sich aber auch in Österreich irgendwann in der Ausweitung der Bürgerrechte widerspiegeln.