Wenn die CDU nicht handelt, droht rot-grün-rot in Deutschland

Will die CDU aus ihrem Stimmungstief herauskommen, wird sie wohl Personalentscheidungen treffen müssen. Ein Comeback von Merkels Widersache Friedrich Merz ist nicht ausgeschlossen.

Angela Merkel hätte sich sicher ein erfreulicheres Ende ihrer Ära vorgestellt. Das was sich derzeit rund um die CDU abspielt, zeigt einmal mehr was alles möglich ist, wenn langgediente Politiker den Zeitpunkt ihres Rückzugs verpassen. Und im Amt verharren. Trotz vieler Dementis ist unverkennbar, dass der Druck auf ihren Abschied als Bundeskanzlerin immer größer wird. Gleichzeitig aber werden die Zweifel immer lauter, dass ihre Nachfolgerin als Parteivorsitzende, nämlich Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) die richtige Wahl darstellt. Sowohl für die Führung der Partei und noch mehr für jene Regierung.

Grün schlägt AKK

Wie eine Lawine brechen nach den EU-Wahlen nun Meinungsforschungen herein, die eines signalisieren: Die Deutschen wollen einen Politiker, der Macherqualitäten verspricht. Geht es nach den jüngsten Umfragen so haben mittlerweile die Grünen die CDU bereits überholt und liegen bei 27 Prozent, während die Kanzlerinnenpartei nur noch 24 Prozent erhält. Dass die SPD bloß auf mickrige 12 Prozent kommt und damit auf Augenhöhe mit der AfD liegt, ist kein Trost. Denn in der Kanzlerfrage liegt der Grünen-Chef Robert Habeck vorne. Mehr noch, er würde CDU-Chefin Annegret Karrenbauer mit 34 zu 21 Prozent schlagen.

Ruf nach Urabstimmung

Solche desaströse Zahlen lassen natürlich nicht ruhen. Lautstark zu Wort gemeldet hat sich die so genannte „Werte-Union“, das ist eine Gruppe konservativer Politiker von CDU und CSU. Deren Bundesvorsitzender Alexander Mitsch spricht Klartext, Für ihn ist die Große Koalition sowohl inhaltlich als auch in den Augen der Bürger gescheitert. Und er sieht offen die Gefahr, dass eine Rot-Grün-Rote Regierung droht. Für ihn steht daher fest, dass eine Trendwende nur erreicht werden kann, wenn die CDU wieder klarmacht, wofür und wogegen sie steht. Mehr noch, Mitsch will eine Initiative starten, wonach der nächste Kanzlerkandidat von den Mitgliedern per Urwahl bestimmt werden soll.

Laschet zeigt auf

Was nichts anderes als eine Kampfansage gegen AKK bedeutet, die von Merkel als ihre Nachfolgerin auch im Kanzleramt vorgesehen ist. Nicht so weit gehen möchte der wohl stärkste CDU-Landespolitiker, der Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, nämlich Armin Laschet. Für ihn, so sagt er, kommt die gesamte Diskussion allerdings zu früh. Und er schiebt AKK vor, die diese Entscheidung auf einem Parteitag Ende 2020 herbeiführen will. Eine Strategie, die die SPD über den Haufen werfen könnte, wenn die Nachfolge der aus dem Amt gedrängten Andreas Nahles geklärt ist. Laschet selbst hat guten Grund auf die Bremse zu drücken, wird ihm doch nachgesagt, selbst mit einem Wechsel von Düsseldorf nach Berlin zu spekulieren. Sich vorzeitig aus der Deckung zu wagen, könnte seine Chancen beeinträchtigen.

Merz verharrt in der Deckung

So denkt und handelt auch Friedrich Merz. Wenngleich er im Dezember 2018 auf einem Parteitag gegen Kramp-Karrenbauer unterlag und er sich wieder in sein Berufsleben zurückgezogen hat, gilt er nach wie vor als Hoffnungsträger. So lässt er verlauten, dass er sich „im Moment“ keine Gedanken über eine Kanzlerkandidatur macht. In breiten Kreisen gilt Merz freilich auch dank seiner klaren wirtschaftspolitischen Orientierung als jener Politiker, den Deutschland wieder brauchen würde. Das zeigt sich augenscheinlich an einigen Wirtschafts-Indikatoren. Zeigen sich doch im Bereich der öffentlichen Infrastruktur – von der Eisenbahn über die Autobahnen bis hin zu öffentlichen Diensten – schwere Mängel und ein dringender Nachholbedarf. Nicht zuletzt besteht nach wie vor ein Ost-Westgefälle. So verzeichnet der Osten aufgrund mangelnder Berufschancen eine Ausdünnung der Bevölkerung. Deren Zahl ist laut jüngster Statistik auf das Jahr 1905 (!) zurückgefallen.