Wie eine falsche Migrationspolitik unseren Wohlstand und unsere Zukunft zerstört

2022 könnte für Österreich in mehrfacher Hinsicht ein Rekordjahr werden. Im ersten Halbjahr sind 41.909 Asylanträge gestellt worden. Das sind deutlich mehr als im gesamten Vorjahr. Rechnet man die Zahl hoch und berücksichtigt dabei die steigende Tendenz, wird der bisherige Rekordwert aus dem Jahr 2015, nämlich 88.340 Anträge, sogar übertroffen, obwohl es derzeit im Nahen Osten keinen großen Krieg gibt. Die Ukrainer scheinen in solchen Statistiken nicht auf, wenngleich die Frauen und Kinder aus Osteuropa im Gegensatz zu den jungen Männern aus Tunesien, Pakistan oder Syrien tatsächlich allesamt Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind.

Der jahrelange Missbrauch des Asylwesens als Instrument der Einwanderungspolitik, der von Presse und NGOs stets unterstützt worden ist, hat dazu geführt, dass Politik, Behörden und Medien Flüchtlinge, die tatsächlich Schutz suchen und sich nur temporär im Land aufhalten wollen, aus den offiziellen Zahlen und der Berichterstattung gestrichen werden. Nach dem Motto: Das sind keine Schutzsuchenden nach unserer Definition, sondern nur echte Flüchtlinge. Es stellt sich die Frage, warum nimmt Österreich zigtausende Menschen aus Regionen auf, die weit von Europa entfernt liegen (Afghanistan, Nigeria etc.), zu denen es kaum historische, kulturelle oder sonstige Bezüge gibt? Zumal es sich in den meisten Fällen nur um Armutsmigranten und keine Flüchtlinge handelt und sie für die heimische Wirtschaft und Gesellschaft vor allem ein Minusgeschäft sind.

Das haben die Erfahrungen der Jahre seit der Flüchtlingskrise 2015 deutlich gezeigt. Alle Kennzahlen sprechen gegen die massenhafte und dauerhafte Aufnahme von Menschen aus vormodernen Gesellschaften, deren Werthaltungen und Einstellungen den westlich-liberalen Grundwerten oftmals diametral entgegengesetzt sind. Was erhebliche soziale Problem mit sich bringt. Der überwiegende Teil der Asylwerber sind muslimische Männer. Die aktuellen Top-Fünf Herkunftsländer sind: Afghanistan, Syrien, Tunesien, Pakistan und Indien. Die Folge dieser Einwanderungspolitik für Österreich sind u.a.: Absturz beim PISA-Test, eine deutliche Überrepräsentanz von Migranten in der Kriminalstatistik , der hohe Migrantenanteil bei den Mindestsicherungsbeziehern, die enorme Analphabetenrate bei Pflichtschulabgängern, ein Fachkräftemangel etc. Während Österreich auf der Habenseite bestenfalls die von Linken erfundene „kulturelle Bereicherung“ verbuchen kann. Evidenzbasierte und vorausschauende Politik sieht anders aus. Diese Fakten werden vom Establishment aber niemals in Verbindung mit ihrer Zuwanderung- und Integrationspolitik gebracht, die Kollateralschäden und wahren Kosten der Massenzuwanderung werden systematisch verschleiert.

Rational betrachtet ist diese Politik nämlich durch nichts zu rechtfertigen. Es gibt entgegen der Propaganda der Willkommenspolitiker aller Parteien keinerlei moralische, humanitäre oder sonstige Verpflichtungen, von den Milliarden von Menschen aus der Dritten Welt Jahr für Jahr zehn- oder gar hunderttausend aufzunehmen, zumal diese Praxis nicht an den strukturellen Problemen in diesen Regionen ändert. Lediglich die Lebensumstände jener Menschen werden verbessert, die es zumeist mit Hilfe von Kriminellen bis über die heimischen Grenzen schaffen. Das kann nicht Ziel und Aufgabe seriöser Politik sein.

Die Bevölkerung in Afrika wird sich in den nächsten Jahrzehnten auf über zwei Milliarden Menschen verdoppeln. Ob Europa nun jährlich eine, zwei oder zehn Millionen Afrikaner aufnimmt ändert daran nichts. Österreich ist nicht für das enorme afrikanische Bevölkerungswachstum und seine dramatischen Folgen verantwortlich, nicht für Kriege im Nahen Osten, nicht für korrupte Regime im Subsahararaum oder Menschenrechtsverletzungen in Zentralasien.

Es gibt auch keine internationalen Verpflichtungen, europäische Regelungen und nationale Gesetze, die Österreich zur Aufnahme von Armutgsmigranten aus der Dritten Welt verpflichten würden. Auch wenn sich linke Politiker und NGOs wider besseren Wissens darauf berufen. Oftmals werden bei der Massenzuwanderung nach Österreich oder Deutschland sogar internationale Regelungen missachtet, man denke an die „Dubliner Übereinkommen“. Dass es anders geht – sogar innerhalb der EU – machen Länder wie Dänemark oder Ungarn vor.

Wenn Österreich in diesem Jahr bis zu 100.000 Asylanten ins Land lässt, beruht das einzig und allein auf dem Willen der politisch Verantwortlichen, alle anderen Gründe sind Vorwände und Ausreden, um diese gewollte Einwanderung über das Asylsystem zu Lasten der Steuerzahler rechtfertigen zu können. Trotz des Drucks aus Brüssel, der UNO und anderer internationaler Organisationen, kann jedes Land seine Einwanderungspolitik selbst bestimmen. Noch konsequenter als Ungarn oder Dänemark gehen dabei Staaten wie Japan vor, die die Migration auf ein absolutes Minimum eingeschränkt haben. Die gängigen Argumente der Multikulti-Ideologen, dass Zuwanderung eine Win-Win-Situation sei, und vor allem dem Aufnahmeland Vorteile bringen würde, sind reine Propaganda. Der damalige deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble verstieg sich 2016 sogar zu der Behauptung: „Abschottung würde uns in Inzucht degenerieren lassen.“

Im UNO-Migrationspakt steht: „Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt (…).“ Beide Aussage haben keinerlei reale oder empirische Grundlagen, es ist Propaganda, um die wahren Ziele einer solche Politik zu verschleiern. Erfolgreiche ostasiatische Industrienationen wie Japan, Südkorea oder Taiwan beweisen, dass vielmehr das Gegenteil der Fall ist, sie verfolgen eine restriktive Zuwanderungspolitik und haben eine weitgehend homogene Bevölkerungsstruktur. Nach den „Theorien“ der Multikulturalisten müssten sie „in Inzucht degenerieren“, ökonomisch und technologisch rückständig, ihr Lebensstandrad niedrig sein. Bekanntlich ist das Gegenteil der Fall. Diese Länder sind innovativ, sie haben ein hohes BIP, sie sind wirtschaftlich auf der Überholspur und ihr Bildungsniveau liegt weit über dem von Europa, während die Neo-Einwanderungsländer der EU, wie Deutschland, Schweden oder Österreich, allesamt am absteigenden Ast sind. Die nationale Zuwanderungspolitik ist ein entscheidender Faktor für die globale Konkurrenzfähigkeit eines Staates,  aber anders, als es linke Ideologen seit Jahrzehnten behaupten.

Um sich die Größenordnungen vorstellen zu können: Seit 2015 hat das kleine Österreich (knapp neun Millionen Einwohner) über 278.000 sogenannte Schutzsuchende, also überwiegend Armutsmigranten aus der Dritten Welt aufgenommen, das sind mehr als Graz, die zweitgrößte Stadt des Landes, Einwohner hat. Würde Deutschland für seine Asylwerber, die es seit 2015 aufgenommen hat, eine eigene Stadt bauen, wäre die mit rund zwei Millionen die zweitgrößte nach Berlin.

Und diese Neubürger sind eben nicht, wie von den Medien und Politikern versprochen, Leistungsträger und Fachkräfte. Sie sind schließlich nicht zufällig auf ihrer oftmals über tausende von Kilometern langen „Flucht“ in Österreich oder Deutschland gelandet, sondern sind gezielt in diese Sozialsysteme eingewandert. Wer Karriere machen, sich etwas aufbauen will, wandert nicht in die europäischen Hochsteuerländer ein, sondern in leistungsorientierte klassische Einwanderungsländer oder in die reichen Golfstaaten. Trotz der kostenintensiven Integrationsmaßnahmen und extrem hohen Ausgaben für das Bildungssystem gelingt es Österreich nicht, das Bildungsniveau der Schutzsuchenden und ihrer Nachkommen breitflächig auf jenes Niveau zu heben, das ein Industrieland mit einem hohen BIP wie Österreich benötigen würde. Dieser Umstand verursacht gigantische weitere Kosten, ist eine enorme Belastung für die Gesellschaft und ein Bremsklotz für die Entwicklung des Landes geworden.

Die Folgekosten dieser verfehlten Zuwanderungspolitik sind astronomisch hoch, machen einen immer größeren Teil des heimischen Budgets aus, auch wenn sie nicht ausgewiesen werden. Politik und Medien versuchen die wahren Kosten der Massenzuwanderung zu verschleiern. Obwohl es um relevante, existenzielle Fragen unserer Zukunft geht, gibt es dazu keine brauchbaren Studien, Statistiken und Informationen. Die direkten Kosten für Fremdenwesen, Grundversorgung – derzeit befinden sich 88.600 Menschen in ihr –Mindestsicherung und diverse Integrationsmaßnahmen machen nur einen kleinen Teil der Gesamtausgaben aus. In allen Bereichen, von Bildung bis zum Gesundheitswesen, vom Strafvollzug bis zu kommunalen Aufwendungen, erhöht die Massenzuwanderung die finanziellen Belastungen enorm. So haben etwa in den heimischen Gefängnissen rund die Hälfte der Häftlinge keine österreichische Staatsbürgerschaft, in Wien sind die heimischen Mindestsicherungsbezieher längst in der Minderheit und der Aufwand, an dem durch die Zuwanderung zusätzlich benötigtem Lehrpersonal ist enorm. An jedem schwer bis nicht integrierbaren Schutzsuchenden hängen unzählige (unproduktive) Jobs. Schließlich muss er betreut, integriert, versorgt, beschult, administriert und beraten werden. Das hat einen Industriezweig entstehen lassen, der nichts produziert, keinen Wohlstand schafft, sondern ihn vernichtet, und selbst seine eigentlichen Aufgaben, die Integration von Zuwanderern, in der Regel nur mangelhaft erfüllt.

Um sich die Dimension dieses „Wirtschaftszweiges“ vorstellen zu können: Allein die Caritas Österreich macht einen Jahresumsatz von rund einer Milliarde Euro pro Jahr und beschäftigt etwa 16.000 hauptberufliche Mitarbeiter. Und das ist nur eines von unzähligen Unternehmen im ertragreichen Asyl- und Sozialbusiness

In diesem Jahr werden sich rund 100,000 Menschen aus Syrien, Afghanistan, Tunesien und anderen, vorwiegend muslimischen Ländern, als sogenannte Schutzsuchende dauerhaft hier niederlassen. Österreich muss entsprechenden Wohnraum, Schulen, Gesundheitseinrichtungen, und sonstige Infrastruktur für eine Stadt der Größe von Villach oder gar Innsbruck schaffen. Und dieses Jahr kommt ein weiteres Villach dazu. Würde man ehrlich alle direkten und indirekten Kosten addieren und die Summe veröffentlichen, würde das wohl für gewaltigen Unmut in der Bevölkerung sorgen. Denn diese Summe muss der Steuerzahler, der auch durch andere extrem kostenintensive linke Projekte wie der Energiewende ohnehin schon extrem belastet ist, unter immer schwieriger werdenden Rahmenbedingungen erwirtschaften. Bei einer Abgaben- und Steuerquote von etwa 50 Prozent arbeitet er schon jetzt ein halbes Jahr ausschließlich für den Staat. Wie viele Monate davon für Schutzsuchende abfallen, lässt sich aufgrund der staatlichen Kostenintransparenz nur schwer errechnen. Es dürfte aber ein erheblicher Teil unserer Lebenszeit sein.

Die Folgekosten der Massenzuwanderung erhöhen sich nicht nur Jahr für Jahr, es sind auch keine Investitionen in die Zukunft, sondern mehr eine Art Schutzgeld, mit dem man sich den sozialen Frieden im Land immer teurer erkaufen muss. Sollte der Staat aufgrund der aktuellen Entwicklungen – Geldentwertung, Energiepreisexplosion, Rezession, Massenarbeitslosigkeit, Fachkräftemangel etc. – nicht mehr in der Lage sein, die Hunderttausenden ins Land geholten Schutzsuchenden zu alimentieren, drohen brutale Verteilungskämpfe. Dann könnte der seinerzeitige SPÖ-Wahlkampfslogan von Christian Kern: „Hol dir, was dir zusteht“, eine völlig neue Dimension bekommen.

Weil die politisch Verantwortlichen keine Auswege aus dieser Misere suchen, potenzieren sich die Probleme. Man stelle sich vor, diese Summen, die derzeit in den Asyl-, Sozial und Integrationsbereich ohne jede Langfristwirkung gepumpt werden müssen, würden in zukunftsrelevante Felder wie Forschung, Infrastruktur und Wissenschaft investiert. Man könnte zudem die Steuerbelastung auf ein erträgliches Maß reduzieren und so die Wirtschaft ankurbeln, Österreich für Unternehmer und Investoren attraktiver machen und den allgemeinen Wohlstand in der Bevölkerung erhöhen. Leistung würde sich für die arbeitenden Menschen wieder lohnen. Doch die durch diese Politik verursachten hohen Ausgaben für die damit verbundenen hohen Steuern ersticken zunehmend das Unternehmertum, die Leistungsbereitschaft und Arbeitsmoral der Österreicher.

Das scheint weder die Grünen noch die „Wirtschaftspartei“ ÖVP sonderlich zu interessieren. Nicht der Bürger und die Zukunft des Landes stehen im Mittelpunkt, ihre Politik wird von linker Ideologie, größenwahnsinnigen Weltrettungsphantasien und linker Hypermoral bestimmt. Das unterscheidet Europa fundamental von asiatischen Industrienationen, die ihre Wirtschaft und ihre Zukunft nicht mit solchen Ideen und Menschen belasten, die zum allgemeinen Wohlstand und Fortschritt der Gesellschaft, die sie aufgenommen hat, wenig beitragen können und/oder wollen.

Deshalb ist die Massenzuwanderung für Europa zu einer gewaltigen Hypothek geworden, zumal sich die Konkurrenz aus Fernost nicht mit solchen hausgemachten Problemen belastet. Das ist mit ein Grund, warum diese Länder bei allen wichtigen Kennzahlen, von den Patenanmeldungen bis zu den Bildungsstandards, die Europäer abhängen. Der Demograph Gunnar Heinsohn: „Unter 1000 zehnjährigen Ostasiaten gehören 320 bis über 500 in die höchste mathematische Leistungsklasse. In der Türkei, Schweden und Deutschland sind es rund 50, in Frankreich 25. […] Die klügsten Regierungen – mit Singapur als globaler Vorhut – befördern eine permanente Überqualifikation ihrer Bürger, damit Kompetenz für die Firmen von morgen und übermorgen vorhanden ist. Wie sehr etwa Deutschland daran scheitert, zeigt sich bei Pisa 2012. Während die hier erzogenen Migrantenkinder (bald 40 Prozent des Gesamtnachwuchses) zu 50 Prozent in Mathematik mangelhaft, ungenügend und noch schlechter abschneiden, scheitern bei den Altdeutschen ‚nur‘ 30 Prozent. Angesichts des deutschen Bildungsfiaskos kann niemand die Ostasiaten davon überzeugen, dass Niveauabsenkung ihre Konkurrenzfähigkeit verbessert. Alle zusammen nehmen jährlich nicht einmal 100 Asylbewerber auf. Weil sie spüren, dass tendenziell Unbeschulbare keinen brauchbaren Ersatz für ihre Rentner liefern, setzen sie auf Roboter und stehen mit über 60 Prozent der installierten Kunstmenschen an der Weltspitze.“

Während Länder wie Japan oder Südkorea auf eine restriktive Einwanderungspolitik setzen und auf den Geburtenrückgang mit anderen, kreativen Maßnahmen und Strategien reagieren, lassen die reichen Golfstaaten, die zum Teil einen Ausländeranteil von bis zu 80 Prozent haben, tatsächlich nur Fach- und Arbeitskräfte temporär einwandern. Wer als Ausländer seinen Job verliert, muss das Land verlassen. Flüchtlinge nimmt man keine auf. Der kuwaitische Vorsitzende des Forums für Frieden und Sicherheit am Golf, Fahd al-Schalaimi, begründet diese Politik damit, dass die Lebenshaltungskosten in Kuwait für Flüchtlinge zu hoch seien. Was die so unterschiedlichen Länder wie Japan, Südkorea, Singapur und die Golfstaaten gemein haben und was sie von Österreich bzw. der EU massiv unterscheidet: Im Zentrum ihrer Politik stehen nationale Interessen und die Bevölkerung, nicht politische Korrektheit und Hypermoral und die überzogenen Forderungen sich laut artikulierender Minderheiten.

In Ländern wie Österreich und Deutschland ist es umgekehrt. Hier bestimmen Moral, Ideologie und die Sonderinteressen kleiner Gruppen die Politik. Der Durchschnittsbürger, der mit seiner Arbeitsleistung den Staat und sein Sozialsystem finanziert, den Wohlstand erwirtschaftet, den Linke verteilen, ist nicht mehr der Maßstab und Richtschnur politischen Handelns, seine Leistung wird nicht nur nicht wertgeschätzt, sondern gnadenlos ausgebeutet, er wird vom politmedialen Establishment als dümmliche Melkkuh betrachtet.

Eines der liebsten Argumente jener linken Kräfte, die in der Regel noch nie einen Cent zum Wohlstand des Landes beigetragen haben, ist dass Österreich ein reiches Land sei, und „man“ es sich deshalb leisten könne, noch mehr Menschen aus dem unerschöpflichen Reservoir in Afrika und Asien aufzunehmen und deren Leben zu finanzieren. Was im Klartext heißt: die arbeitende Bevölkerung muss noch mehr ihre Arbeitskraft und Lebenszeit anderen Menschen zur Verfügung stellen, von denen sie keine adäquate Gegenleistung zu erwartet hat.

Vor allem die Grünen konstruieren immer neue Gründe, um die heimischen Leistungsträger auszubeuten zu können: Klima, soziale Gerechtigkeit, humanitäre Verpflichtungen etc. Das Ende der Fahnenstange ist aber längst erreicht. Die Steuerlast ist nicht unendlich und weil die Zahl der Leistungsempfänger jene der Nettosteuerzahler längst überschritten hat, ist es noch eine Frage der Zeit, dass der multikulturelle Umverteilungsstaat kollabiert. Die Alarmampeln blinken ohnehin schon grell. Doch sie werden von der Regierung ignoriert, die Massenzuwanderung läuft ungebremst weiter. Würde die schwarz-grüne Koalition ein Unternehmen leiten, würde man wohl von Konkursverschleppung sprechen.