Wie gefährlich für die Demokratie ist das System Falter / Dr. Florian Klenk

EU-Infothek Kommentar von Prof. Gert Schmidt

In den vergangenen Tagen, nach dem Bericht der EU-Infothek und der TV-Sendung auf Exxpress.at zum Thema der aktuellen, weiteren Entscheidung des Wiener OLG über die Fortsetzung der U-Haft des Suchtgifthandel verdächtigen Julian Hessenthaler – bekannt durch die Ibiza-Affäre – hyperventilierte Dr. Florian Klenk auf Twitter und mittels Falter-Newsletter.

Klenk kann und will offensichtlich die Entscheidung des OLG nicht akzeptieren, wobei bereits seit mehreren Monaten die Hauptverhandlungen gegen Julian Hessenthaler im Landesgericht St. Pölten stattfinden. Die Entscheidung des OLG Wien, dass sein von ihm verehrter Schützling Julian Hessenthaler weiterhin wegen Flucht- und Tatbegehungsgefahr in U-Haft bleiben muss, kann Klenk ebenso wenig verkraften.

Bitte lesen Sie dazu den ausführlichen Bericht auf EU-Infothek (https://www.eu-infothek.com/ibiza-gate-julian-hessenthaler-drohen-bis-zu-15-jahre-haft-oberlandesgericht-wien-bestaetigte-am-22-12-2021-erneut-ablehnung-seines-enthaftungsantrages/) und den TV-Bericht Exxpress von Richard Schmitt vom 10.1.2022 (https://www.eu-infothek.com/exxpress-schmitt-schmidt-vom-10-01-2022-julian-hessenthaler-neuer-olg-beschluss-bestaetigt-u-haft/).

In diesen beiden Berichten sowie durch die Veröffentlichung des OLG-Beschlusses (siehe Anhang im EU-Infothek Bericht vom 10.01.2022) kann sich der EU-Infothek Leser ein weitgehendst vollständiges Bild über den wahren Sachverhalt machen.

Dieser Sachverhalt bedarf keiner weiteren Erklärung über den sehr detaillierten, juristisch korrekt aufbereiteten Beschluss des Oberlandesgerichtes.

Jedem mit juristischen Themen befassten Leser wird die Bedeutung eines OLG Beschlusses für das jeweilige Verfahren bewusst sein. Die endgültige Entscheidung und das erstinstanzliche Urteil wird selbstverständlich vom Landesgericht St. Pölten nach Abschluss der Hauptverhandlung gefällt.

Für den Falter und Dr. Klenk gelten derartige fundierte Regeln der Medienbranche nicht.

Er schafft es in seinen Texten die vorhandenen Gerichtsurteile nicht nur zu negieren, sondern die gesamte, über mehrere Tage dauernde Hauptverhandlung in St. Pölten als selbsternannter Richter Dr. Klenk erneut und eigenständig zu führen. Klenk schafft es in einigen Fällen seiner Berichterstattung Richter und Henker in einer Person zu spielen.

Kurz zusammengefasst: aus nicht nachvollziehbaren Gründen (bereits im April 2021 hat das OLG Wien ähnlich argumentiert) haben die Verteidiger des Julian Hessenthaler weitgehendst erfundene Theorien, welche die Unschuld Ihres Mandanten beweisen sollen, als Basis ihrer Verteidigungsstrategie gewählt. Die Verteidiger versuchen nicht auf die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft einzugehen, sondern wollen dem Gericht, den Medien und der Öffentlichkeit weismachen, dass ihr angeblich unschuldiger Mandant Opfer einer Art Verschwörung geworden sei.

Es ist das gute Recht des Angeklagten und auch seiner Verteidiger, irgendwelche unbewiesenen falschen Behauptungen aufzustellen, einzigartig an diesem Fall ist jedoch, dass diese Strategie vom Berliner Rechtsanwalt des Beschuldigten ergebnislos versucht wurde, trotzdem verfolgen die beiden österreichischen Anwälte weiterhin die gleiche Strategie.

Die erste Haftbeschwerde aus dem Dezember 2020 / Jänner 2021 wurde im April 2021 vom OLG Wien in aller Klarheit abgewiesen.

Trotz dieses eindeutigen Entscheides des OLG Wien blieben die beiden Anwälte des Julian Hessenthaler – und wohl auch er selbst – bei den als unsinnig erkannten Behauptungen.

Auch der ablehnende Beschluss des Gerichtes in St. Pölten zum Enthaftungsantrag störte diese wirklich bemerkenswerte Verteidigungsstrategie nicht. Das Resultat liegt nun erneut im aktuellen Beschluss des OLG vom 22.12.2021 vor.

Nun kommen wir zur Vorgangswiese des Dr. Klenk und des Falter: alle diese unsinnigen, unwahren und nicht nachvollziehbaren Behauptungen der Verteidigung versucht nun Dr. Klenk einzeln nochmals – quasi als „Journalistenrichter“ –, großteils auch ohne die notwendigen Zusammenhänge zu erklären, zur Stimmungsmache und zur Krönung eines ideologisch verbrämten Journalismus umzusetzen.

Ein derartiges Vorgehen ist mir, nachdem ich das Verlagshandwerk von der Pike auf gelernt habe, mehr als zehn Jahre Herausgeber und Chefredakteur eines wirtschaftspolitischen Magazins war, seit 15 Jahren Herausgeber der EU-Infothek und Aufdecker der Ibiza-Affäre, eine Buchdokumentation über den Serienmörder Jack Unterweger herausgegeben und auch zahllose, umfangreiche, detailliert recherchierte Dokumentationen über das illegale Glücksspiel verfasst habe, noch nicht untergekommen.

Ob und wie weit Dr. Klenk und der Falter in die Ibiza-Affäre selbst verstrickt ist, können Sie aufgrund der bisherigen Berichte auf EU-Infothek selbst nachlesen und entscheiden.

Es sei Dr. Klenk auch seine ideologische Gedankenwelt zugestanden, Julian Hessenthaler als Held zu sehen, welcher Österreich von einer Mitte-rechts-Regierung befreit hat. Dass dieser Gedankenansatz inhaltlich völlig unrichtig ist und Hessenthaler tatsächlich nicht in politischer, sondern gewinnsüchtiger Absicht handelte, sei dahingestellt. Lassen wir Dr. Klenk und dem Falter seine ideologische Spielwiese.

Die sogenannte Inseratenaffäre ist uns allen bis über beide Ohren überdrüssig. Genau aus diesem Grunde müssen Fragen gestellt werden, weshalb einzelne Inserate an einzelne Medien Gegenstand von umfangreichen behördlichen Ermittlungen sind, das System Falter / Dr. Klenk aber ungeschoren bleiben sollte.

Im Gegensatz zu diesen behördlichen Ermittlungen ist das System Falter / Dr. Klenk bis jetzt, zumindest soweit es in der Öffentlichkeit bekannt ist, kein Thema.

Das System Falter / Dr. Klenk lebt zum bedeutenden Teil von Inseraten, deren Vergabe zumindest kritisch gesehen werden muss. Die relativ kleine Leserschaft des Falter wird am Werbemarkt kaum Interesse von privatwirtschaftlichen Auftraggebern finden, trotzdem fließen jährlich Millionenbeträge aus dem Umfeld des Landes und der Stadt Wien und diesen nahestehenden Unternehmungen an den Falter.

Das System Falter / Dr. Klenk bedient mit diesen Geldern parteipolitische Ideologien mit krassen journalistischen Methoden, wie konkret im Falle Hessenthaler-Berichterstattung.

Auch steht Dr. Klenk immer wieder im Fokus, wenn es unerklärlich rasche Enthüllungen über Hausdurchsuchungen etc. gibt.

Parteipolitische Interessen dürften eigentlich nicht durch Steuergelder oder Gelder von Firmen, welche der öffentlichen Hand zuzurechnen sind, finanziert werden, sondern sollten direkt durch jene Parteien, welche derartige Berichterstattung als politisch ideale Wunschvorstellung haben, finanziert werden.

In Zusammenhang mit diesen Inseratenvergaben sollte sich das System Falter / Dr. Klenk und deren Finanziers und Inseratenauftraggeber auch fragen, wie die Inseratenvergabe zu beurteilen ist. Auch Vorstände oder Geschäftsführer der jeweiligen Auftraggeber müssen sich an bestehende Gesetze halten.

Das System Falter / Dr. Klenk sollte sich an jenen Maßstäben messen, welche auch für alle privaten Medien Österreichs gelten. Dazu gehört allerdings auch eine mögliche juristische Beurteilung über die Vergabepraxis von Inseraten und Medienkooperationen mit dem Falter.

Für die österreichische Demokratie ist die Finanzierung nach dem System Falter / Dr. Klenk gefährlich.

Deshalb erinnern wir uns zum Schluss an jenen Satz, den der Falter Herausgeber Armin Thurnher bei jeden seiner Artikel hinzugefügt hat. Sinngemäß lautet dieser Satz – aus der Erinnerung zitiert: „Im Übrigen bin ich der Meinung, die ……… muss zerschlagen werden.“

Diese Anregung wäre jetzt, unter anderen Voraussetzungen, ein spannender, befreiender Gedanke.

Den OLG Beschluss finden sie im Anhang des EU-Infothek Berichts vom 10.01.2022.

Anhang:

•   OLG Beschluss „Haftbeschwerde des Julian Hessenthaler“ vom 22.12.2021, EU-Infothek, 10.01.2022