„Wie sich die Bilder (nicht) gleichen“ – Drohungen und Anschläge gegen Impfbefürworter in Österreich und in der Schweiz

Einführung

Die Entführung von Dr. Christoph Berger, des Präsidenten der Eidgenössischen Impfkommission, Ende März 2022 in Zürich durch einen deutschen Staatsangehörigen mit Verbindungen zu Verschwörungstheoretikern, Corona-Leugnern und Impfgegnern legt es nahe, die diesbezügliche Schweizer Situation mit der in Österreich zu vergleichen. Ist in der Schweiz die Violenz krimineller Begehungshandlungen von Corona-Leugnern tatsächlich größer als in Österreich, oder handelt es sich dabei bloß um einen außergewöhnlichen Anlassfall der so in der Schweiz noch nie beobachtet wurde. Oder hat sich sogar die erste Beurteilung dieser Entführungshandlung als falsch erwiesen und musste nachträglich revidiert werden?

Dieser interessanten Konstellation soll nachstehend in aller Kürze nachgegangen werden, wobei zunächst ein kurzer Blick auf die aktuelle Situation der Corona-Leugner und ihrer Aktivitäten in Österreich und der Schweiz geworfen werden soll. Dabei ist immer zu berücksichtigen, dass die Drohungen und Gewaltanwendungen gegen österreichische und Schweizer Politiker nicht von „echten“ Kriminellen stammen, sondern von radikalisierten Privatpersonen gesetzt werden, die sich durch eine Impfpflicht in ihrem Grundrecht auf körperliche Integrität verletzt fühlen. Aber auch die einschneidenden Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie der letzten zwei Jahre (lockdown, „3G – Regel“ uam.) trugen zu dieser Verhaltensweise bei. Vergleicht man die hierbei entwickelte politische Radikalisierung ihrer Forderungen, dann überrascht der Umstand, dass dies bei politisch grundlegenderen Sachfragen, wo man dies eher vermuten würde, interessanterweise in dieser Intensität nicht der Fall ist.

1. Drohungen von Impfgegnern in Österreich

1.1. Der „Fall Sigrid Maurer“

Die Klubobfrau der GRÜNEN im Nationalrat, Sigrid Maurer, saß am 7. April 2022 im Gastgarten eines Wiener Lokals in der Herrengasse, im I. Wiener Gemeindebezirk, und trank ein Glas Wein. Ein Fremder tritt auf sie zu, beschwert sich über die Corona-Maßnahmen der vergangenen zwei Jahre und schleudert ihr ein Trinkglas direkt ins Gesicht. Da dieses zum Glück nicht zerbrach, blieb Maurer unverletzt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka verurteilte diesen Anschlag mit den Worten: „Mit der körperlichen Attacke auf die NR-Abg. Sigrid Maurer hat die Kultur der politischen Auseinandersetzung einen neuen Tiefpunkt erreicht“.[1]

Dieser Vorfall dokumentiert die steigende Gewaltbereitschaft, speziell im Kreis der Corona-Maßnahmen-Gegner. Der Verfassungsschutzbericht 2020 quantifiziert diese Bedrohungslage von Politikern wie folgt: Von insgesamt 309 einschlägigen Meldungen ging es in 54 Fällen um gefährliche Drohungen.[2]

Was hingegen die Radikalisierung durch Verschwörungsmythen betrifft, so wurde diese durch eine Fallanalyse der Beratungsstelle für Extremismus folgendermaßen quantifiziert: untersucht wurden bundesweit 144 Fälle von Männern (48%) und Frauen (52%), die sich in der Pandemie durch Verschwörungsmythen radikalisierten. Als Katalysatoren erwiesen sich dabei gewaltfördernde Ideologien wie Rechtsextremismus (22%), Antisemitismus (14%), QAnon (8%), Nationalsozialismus (2%) und Reichsbürger (2%). In Summe kamen bis zu 30% der gesamten Fälle der Beratungsstelle aus der Corona-Leugner-Szene.[3]

1.2. Die bisherigen Drohungen

Wie aus einer Zusammenstellung von Mitte Dezember des Vorjahres hervorgeht, haben sich die Drohungen gegen österreichische Politiker im Zusammenhang mit der Covid-Krise und vor allem der angekündigten Impfpflicht[4] massiv ausgeweitet.[5] So wurden Morddrohungen gegen Tirols Landeshauptmann Günther Platter, LH-Stellvertreter Josef Geisler sowie einige Tiroler Landesräte, aber auch gegen Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner erhoben. Auf der Social-Media-Plattform „Telegram“ war die Rede von einer nicht näher genannten Aktion am 24. Dezember 2021 bezüglich derer es hieß: „Mit dem was wir vorhaben, rechnet das Land nicht, und selbst 2.000 Beamte können das nicht stemmen“.

Landeshauptmann Wallner erklärte in diesem Zusammenhang, dass er in Vorarlberg eine derart aufgeheizte Stimmung, eine solche Radikalisierung der Sprache, Gewaltaufrufe und Drohschreiben gegen Regierungsmitglieder und deren Familien noch nie zuvor erlebt habe. Vor allem werden die Drohungen offenbar immer konkreter. Sie richteten sich aber auch an andere Politiker auf Landes- und Bundesebene, wie den steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Ex-Gesundheitsminister Rudolf Anschober, Außenminister Alexander Schallenberg uam., wobei aber nicht alle Bedrohten in diesem Zusammenhang Personenschutz bekamen.

Bisher kam es in Österreich lediglich zu Drohungen gegen österreichische Politiker, nicht aber zu Gewalttätigkeiten. Im Gegensatz dazu ereignete sich in der Schweiz ein Kriminalfall, der sich zunächst als dramatischer Entführungsfall darstellte, in der Folge aber als „bloße“ Entführung samt räuberischer Erpressung zurückgestuft werden musste.

2. Entführung durch einen Impfgegner in der Schweiz

Laut den Tamedia-Zeitungen[6] registrierte das Schweizer Bundesamt für Polizei (Fedpol) im Jahr 2019 insgesamt 18 und im Jahr 2020 64 Meldungen von Drohungen und potenziellen Fremdgefährdungen gegen Schutzpersonen, wie hohe Politiker, Richter oder hohe Verwaltungsbeamte. Wenngleich diese Zahlen noch nicht dramatisch hoch sind, so zeigen sie doch, dass ein Teil der Corona-Maßnahmen-Gegner Gewalttaten befürwortet, fördert oder tatsächlich ausübt.

In diesem Zusammenhang verdient ein aktuelles Verbrechen besondere Beachtung, dessen Begehung zunächst auf eine typische Straftat eines Corona-Gegners hindeutete, in der Folge aber, was die Motivation des Täters betrifft, revidiert werden musste. An diesem Beispiel lässt sich sehr anschaulich verdeutlichen, wie sehr verschwörungstheoretische Überlegungen die Zuordnung von Kriminaldelikten idealtypisch vorbestimmen. Selbst die ermittelnden Beamten hatten diesbezüglich offensichtlich ein entsprechendes Vorverständnis.  

2.1. Die Straftat

Bei der inkriminierten Straftat, die am 31. März 2022 im Kanton Zürich begangen wurde, handelte es sich um die Entführung eines national bekannten Schweizer Mediziners durch einen männlichen Täter, der sein Entführungsopfer eine Stunde lang gefangen hielt und mit Schusswaffen bedrohte. Danach ließ er sein Opfer wieder frei und flüchtete.

2.2. Der Täter

Bei dem Entführer handelt es sich um einen 38-jährigen Deutschen, der in der Zürcher Vorortgemeinde Wallisellen wohnt, bisher aber kriminalpolizeilich nicht auffällig geworden ist. Er hat jedoch ein Faible für Waffen und die Polizei fand anlässlich der Hausdurchsuchung in seiner Wohnung auch mehrere Waffen und Munition. Laut den Tamedia-Zeitungen war der Mann zudem bei dem Sportschützenklub „Civilian Training Unit“ in Volketswil aktiv. Des Weiteren war der Entführer regelmäßiger Gast in der Schiessanlage in Spreitenbach, der Swiss Shooting Group“.[7] Vor allem aber gibt es Hinweise auf Verbindungen in die Szene der Verschwörungstheoretiker und Corona-Leugner, die immer stärker gewaltsam vorgehen.

Gemäß einer Äußerung des Tamedia-Chefredaktors „haben die radikalen Impfgegner Gewalt gesät“, wobei er namentlich den „Verein Mass-voll“ des libertären Aktivisten Nicolas Rimoldi benannte, der seit Monaten mit Faschismusvergleichen gegen die bundesrätliche Corona-Politik polemisiert.[8] Demnach war der Täter, nach Ansicht der meisten Medien, zunächst ein bloßer „Corona-Skeptiker“, der durch die Schauweise von Maßnahmen- und Impfgegnern in der Folge radikalisiert wurde. Die Nachricht von der Täterschaft eines Impfgegners verbreitete sich rasch über die Landesgrenzen hinaus und fand zB im italienischen Medium „Repubblica“, aber auch in Posts unter dem Hashtag#Querdenkentötet, ihren Niederschlag.

2.3. Der Komplize

Bei dem vermeintlichen Komplizen, und Geschäftspartner des Täters, handelt es sich um einen 34-jährigen Schweizer, dessen Beteiligung an der Tat noch nicht ganz geklärt ist. Dieser ist nicht nur Anhänger der „Flat-Earth-Verschwörungstheorie“ und betreut eine eigene Facebook-Site mit dem Namen „Flat Earth Switzerland“, auf der sich kruse Thesen, wie etwa zu Pharma-Intrigen und zum angeblichen Überwachungsstaat finden, sondern beteiligte sich auch an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen des Bundes.

2.4. Das Opfer

Am 8. April wird die Identität des Entführungsopfers bekannt: Es handelt sich um Dr. Christoph Berger, den hauptberuflichen Leiter der Abteilung Infektiologie und Spitalhygiene  am Zürcher Kinderspital, der landesweit als Präsident der Eidgenössischen Impfkommission bekannt ist. Wegen der massiven Anfeindungen und Drohungen erhielt Dr. Berger Personenschutz, obwohl er diesen nicht angefordert hatte. Am Tag des Anschlags war dieser aber offensichtlich nicht verfügbar.

2.5. Das Motiv

Als Motiv wird von der Schweizer Öffentlichkeit bzw. den erhebenden Beamten sofort auf eine „Vergeltungsaktion“ von Impfgegnern gegen den Präsidenten der Eidgenössischen Impfkommission geschlossen. Dr. Berger hatte es in den letzten Jahren zu einer besonderen medialen Aufmerksamkeit gebracht, die ihn zum „Gesicht“ der nationalen Impfkampagne gegen das Coronavirus gemacht hat. Besonders relevant dürfte in diesem Zusammenhang auch der Umstand gewesen sein, dass er dabei auch stets zum Thema Kinderimpfung einen positiven, wenngleich moderaten, Standpunkt eingenommen hat.

Die Personalie Dr. Berger wird deshalb als relevant angesehen, da der Entführungsfall dadurch eine politische Dimension erhält: Dr. Berger war während der Corona-Pandemie zur national bekannten Person geworden – und damit zum Feindbild von Corona-Maßnahmen-Gegnern.[9] Was lag daher näher, als einen solchen Anschlag anzunehmen.

2.6. Der Polizeieinsatz

Einige Tage nach dem Vorfall stellte eine Sondereinheit der Polizei am 6. April den Entführer in seinem Wohnort Wallisellen, gerade als dieser mit seinem Pkw in die Tiefgarage seines Wohnkomplexes einfahren wollte. Auf dem Beifahrersitz befand sich die 28-jährige Freundin des Entführers. Als die Polizisten den Fahrer verhaften wollten, fällt plötzlich ein Schuss, mit dem der Entführer seine neben ihm sitzende Freundin erschießt. Daraufhin kommt es zu einem Schusswechsel mit der Polizei, im Zuge derer der Entführer tödlich verletzt wird.

Kurz darauf wird eine zweite Person verhaftet, die an der Tat beteiligt gewesen sein soll.[10] Am 11. April wird bekannt, dass das Zwangsmassnahmengericht auf Antrag der Zürcher Staatsanwaltschaft für diesen Komplizen Untersuchungshaft angeordnet haben soll. Dem 34-jährigen Schweizer wird unter anderem Beteiligung an der Freiheitsberaubung, Entführung und versuchten Erpressung vorgeworfen.[11]

2.7. Verfahren gegen die Polizeibeamten

Wie die Staatsanwaltschaft am 7. April mitteilte, hat sie ein Verfahren gegen die beiden in die Schießerei involvierten Polizisten eröffnet. Sie muss bei einer Tötung einer Privatperson durch einen Polizisten nämlich klären, ob dieser in Notwehr gehandelt hat und die Schußabgabe verhältnismäßig war. Vor einer Schußabgabe muss der Polizist auch einen deutlichen Warnruf abgeben, allerdings nur soferne der Zweck und die Umstände dies zulassen. Zu einem Waffengebrauch kann es aber auch dann kommen, wenn Dritte an Leib und Leben bedroht werden und die Polizei somit anderen Personen Notwehrhilfe leistet.

Alles in allem sind Schußwaffeneinsätze der Schweizer Polizei jedoch eine extreme Seltenheit. Die Kantonspolizei Zürich nennt für die Jahre 2019 und 2020 – jüngste verfügbare Zahlen – jeweils nur einen einzigen Fall.[12]

3. Die vermeintliche Entführung durch einen Impfgegner

Nach einer intensiven Aufarbeitung der Vorkommnisse musste bezüglich der Motivation der Entführung von Dr. Berger aber „Entwarnung“ gegeben werden, da die gegebenen Umstände eine völlig andere Deutung ergaben. Die Untersuchungsbehörden hatten undifferenziert von der beruflichen Stellung und Funktion des Opfers direkt auf die Motivation des Täters geschlossen und damit einen „Racheakt“ eines Impfgegners vermutet. Kurz zusammengefasst lässt sich der gegenständliche Kriminalfall nach den neuesten Erkenntnissen wie folgt rekonstruieren, wobei der Aussage des Entführungsopfers nunmehr entscheidende Bedeutung zukam.

In einer Medienmitteilung meldete sich Dr. Berger selbst zu Wort und erklärte Folgendes: „Der Entführer hatte mich eine gute Stunde in seiner Gewalt. Er hat mich in dieser Zeit mit der Forderung eines substanziellen Geldbetrages konfrontiert. Bezüge zu meiner Rolle als Präsident der Impfkommission machte der Täter dabei nicht. Dieses Narrativ widerspricht meinem persönlichen Erleben während der Entführung“.[13] Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, bedrohte der Entführer Dr. Berger mit einer Waffe. Nachdem dieser dem Täter die Erfüllung seiner Forderung zugesichert habe, habe ihn dieser wieder freigelassen. Laut dieser Aussage des Entführten stand als Motiv somit eindeutig ein wirtschaftliches Interesse und keine „Strafmaßnahme“ gegen einen exponierten Impfbefürworter im Vordergrund.

Der Täter konnte erst sechs Tage nach der Entführung identifiziert werden und zwar aufgrund eines Anrufs bei Dr. Berger, bei dem es offensichtlich um die Konkretisierung der Übergabebedingungen des zugesagten Geldbetrages ging. Dass es den Ermittlern nicht gelang, nach intensiven Befragungen von Dr. Berger, bereits früher konkrete Hinweise auf die Identität des Entführers zu erhalten, verwundert. 

In diesem Zusammenhang erscheint es wesentlich, darauf hinzuweisen, dass der Entführer, zusammen mit seinem Komplizen, im Februar 2020 ein Unternehmen gegründet hatte, das die Kommerzialisierung einer neu entwickelten App zur Förderung von Nachbarschaftshilfe zum Geschäftszweck hatte. Gemäß Medienberichten hatte der Täter aber Geldsorgen, sodass die Vermutung naheliegt, dass die Entführung und räuberische Erpressung der Geldbeschaffung für sein Unternehmen dienen sollte.  

4. Fazit

Mit der Corona-Pandemie ist die Hemmschwelle für Drohungen und Beschimpfungen gesunken und auch die Begehung von einschlägigen Straftaten hat zugenommen. Im Internet verbreitet sich Hass enorm schnell und die Gefahr, dass sich gewaltbereite Personen inspirieren lassen und zur Tat schreiten, ist real gegeben.        

Wenn Verschwörungstheoretiker nicht mehr nur wirre Tweets und Posts in den sozialen Netzwerken deponieren, sondern sich auch bewaffnen, vernetzen, zu gewaltsamen Aktionen aufrufen und diese dann sogar noch ausführen, müssen alle Alarmglocken schrillen. Keine wie immer geartete Einschränkung von Grundrechten, wie diese in den letzten Jahren zur Bekämpfung der Corona-Pandemie seitens des Staates angeordnet werden mussten, rechtfertigt diese Art von Gewalt, wie sie der Attentäter von Wallisellen (vermeintlich) ausgeübt hat.

Genauso ist aber auch von dem Vorverständnis abzugehen, dass es sich bei jedem Kriminalfall, von dem ein Impfbefürworter betroffen ist, zwangsläufig um einen Vergeltungsakt handeln muss, mit dem sich ein Maßnahmen-Gegner für den Druck, der staatlicherseits auf ihn ausgeübt wird, „rächen“ will. Wie der gegenständliche Fall zeigt, kann es durchaus auch gegen einen prononcierten Impfbefürworter zu einem „normalen“ Bereicherungs-Delikt kommen, wenngleich in diesem Fall auch die Rahmenbedingungen – Nähe sowohl des Täters, als auch des Komplizen zur radikalen Impfgegner-Szene – vermeintlich in diese (falsche) Richtung gewiesen haben.    

PS: Der Fall Lauterbach in der Bundesrepublik

Das Begehungsmodell der Entführung von Impfbefürwortern hat zwischenzeitlich auch auf die Bundesrepublik übergegriffen. So schickten sich die Mitglieder einer Gruppierung von Staatsverweigerern, Corona-Leugnern und Mitgliedern der Reichsbürgerbewegung nicht nur verschwörerische Chats auf Telegram zu, sondern sammelten auch Geld ein, um damit Waffen zu kaufen. Bei Hausdurchsuchungen wurden 22 Schusswaffen, darunter ein Kalaschnikow-Sturmgewehr sowie entsprechende Munition gefunden. Die Chatgruppen, im Umfang von 70 Personen, die sich im Alter zwischen 41 und 55 Jahren befinden, trugen Namen wie „Vereinte Patrioten“ oder „Deutschland Tag X“ und besprachen online Operationen unter Codenamen, wie zB „Blackout“ oder „Klabautermann“. Bei Ersterer sollten Umspannwerke und Starkstromleitungen attackiert werden, um das Stromnetz lahmzulegen. Damit sollen bürgerkriegsähnliche Zustände herbeigeführt werden. Bei Letzterer ging es um die Entführung des deutschen Gesundheitsministers, Karl Lauterbach (SPD). Zwischenzeitlich wurden vier Verdächtige festgenommen und befinden sich in Untersuchungshaft (AG Koblenz).[14]

Die SPD-Innenministerin Nancy Faeser sprach in diesem Zusammenhang von einer „schwerwiegenden terroristischen Bedrohung“, und Gesundheitsminister Lauterbach zeigte sich nach der vereitelten Entführung „bestürzt“.[15] Er selber empfinde keine große Angst, habe aber große Sorgen um seine Kinder.[16]  

__________________________

[1] Zitate zum Tag, Wiener Zeitung, vom 9./10. April 2022, S. 2.

[2] Reibenwein, M. – Wammerl, P. – Natmessnig, E. Corona hat Politiker zur Zielscheibe gemacht, Kurier, vom 9. April 2022, S. 8.

[3] Schmidt, C. M. Warnung vor wachsender Gewaltbereitschaft nach Angriff auf Maurer, Der Standard, vom 9./10. April 2022, S. 15.

[4] In Österreich gilt seit dem 5. Februar 2022 eine allgemeine COVID-19-Impfpflicht (bis voraussichtlich 31. Jänner 2024), die derzeit aber ausgesetzt ist. 

[5] Drohungen von Impfgegnern in Österreich weiten sich aus, DiePresse.com, vom 16. Dezember 2021.

[6] Das Verlagshaus „Tamedia“ editiert eine Reihe von Tageszeitungen – wie den Tages-Anzeiger, die Berner Zeitung, die Basler Zeitung und weitere Tageszeitungen in der Deutschschweiz. Diese lancierten einen neuen Podcast rund um Corona. Mit «Und jetzt? Der Corona-Podcast» bieten sie einen wöchentlichen rund 20-minütigen Podcast an, der die Ereignisse der vergangenen sieben Tage einordnet und Hintergrundinformationen zur aktuellen Lage bietet.

[7] Baumgartner, F. – Scherrer, G. – Fritzsche, D. – Schoop, F. Entführungsfall Berger: Zweiter Verdächtiger soll in U-Haft, nzz.ch, vom 11. April 2022.

[8] Scherrer, L. Entführungsfall Berger: Die fragwürdige Rolle der Medien, nzz.ch, vom 13. April 2022.

[9] Baumgartner, F. – Scherrer, G. Schiesserei in Wallisellen: Impfchef Berger ist Entführungsopfer, nzz.ch, vom 9. April 2022.

[10] Fritzsche, D. Fall Wallisellen: Entführung als Weckruf für die Behörden, nzz.ch vom 9. April 2022.

[11] Baumgartner/Scherrer/Fritzsche/Schoop, F. Entführungsfall Berger (Fn. 7).

[12] Geisseler, Z. Wallisellen: Gebraucht Polizist Schusswaffe, droht Strafe, nzz.ch, vom 12. April 2022.

[13] Zitiert nach Schoop, F. – Scherrer, G. – Baumgartner, F. – Rogers, F. Entführung von Christoph Berger: Ein rätselhafter Kriminalfall, nzz.ch, vom 10. April 2022; vgl. auch Baumgartner/Scherrer/Fritzsche/Schoop, Entführungsfall Berger (Fn. 7).

[14] Deutscher Minister im Visier von Extremisten, ORF.at, vom 14. April 2022.

[15] Rechte wollten Karl Lauterbach entführen, DiePresse, vom 15. April 2022, S. 5. 

[16] News.de, vom 17. April 2022.