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Auf breiter Front erhöhen Europas Regierungen die Steuern – oder sie ziehen mit der klaren Ankündigung von Steuererhöhungen in den Wahlkampf. Nach der Finanzkrise ist der starke Staat plötzlich wieder Mainstream. Doch längst nicht alles, was heute noch Maintream ist, erweist sich auf Dauer als vorteilhaft für die Bürger.
[[image1]]Mancher, der in diesen Tagen in der Schweiz zu tun hat, dürfte sich verwundert die Augen reiben. Im Kanton Schwyz und in Luzern wird ernsthaft über Steuererhöhungen diskutiert. Und das, obgleich doch vor allem der Kanton Schwyz neben Zug bislang zu den eidgenössischen Steuerparadiesen zählt und mit diesem Pfund im Standortwettbewerb wuchert. Dort zahlen alle Einkommensklassen so wenig Steuern wie sonst nirgends in der Schweiz. Die Kantone Schwyz und Zug sorgen somit für den schweizerischen Steuerwettbewerb. Sprich: Mit ihren niedrigen Steuersätzen verhindern sie, dass die benachbarten Kantone über die Stränge schlagen.
Wenn nun sogar in der Zentralschweiz über einen härteren fiskalischen Zugriff diskutiert wird, dann scheint dies dem europaweiten Mainstream zu entsprechen. Nach der Finanzkrise, nach vielen Milliarden für die von der Gier ihrer Manager in die Beinahe-Pleite getriebenen Banken wächst wieder der Wunsch vieler Menschen nach einem starken Staat. In der Tat kommt dies schon einem Paradigmenwechsel gleich. Denn noch vor 10 oder 15 Jahren galt der schlanke Staat als erstrebenswert. Mächtige Behörden und Verwaltungen wurden als teuer und ineffizient kritisiert. Die immense Vergeudung von Steuergeldern, Filz und Parteibuchwirtschaft ließen einen starken Staat als nicht mehr zukunftsfähig erscheinen.
Steuererhöher als Wahlkämpfer
Nachdem sich aber die Erkenntnis durchsetzte, dass es in manchen Finanzkonzernen möglicherweise noch schlimmer, jedenfalls keineswegs besser zugeht als an den staatlichen Schaltstellen der Macht, ist das Vertrauen vieler Bürger in den Staat wieder gewachsen. Möglich stark soll er sein, um gewissenlosen Managern und steuerhinterziehenden Sportfunktionären auf die Finger klopfen zu können. Und er soll mehr und mehr wieder die Rolle der Vollkaskoversicherung für seine risikoaversen Bürger übernehmen.
Dafür aber braucht der Staat vor allem eines: viel Geld. Und deshalb sind Steuererhöhungen kein Tabu mehr. Im deutschen Wahlkampf versuchen die Oppositionsparteien sogar, mit der Forderungen nach Steuererhöhungen zu punkten, auch wenn die Sozialdemokraten mittlerweile Zweifel überkommen, ob diese Strategie nun wirklich der Weisheit letzter Schluss ist. Allerdings stoßen die Forderungen nach Steuererhöhungen regelmäßig dort auf große Zustimmung, wo die damit geköderte Zielgruppe damit rechnen darf, selbst verschont zu bleiben.
Der Nationalökonom Friedrich August von Hayek hat lange über eine Definition des Begriffs „soziale Gerechtigkeit“ nachgedacht, aber angeblich keine Antwort gefunden. Vielleicht ist die Antwort auch ganz banal: Sozial gerecht ist, wenn nur der Nachbar in die Tasche greifen muss.
Hollandes Steuererhöhungsorgien
Auch Frankreich erlebt unter Präsident Hollande und seiner Regierung eine wahre Steuererhöhungsorgie. Zur Eindämmung der bedrohlich hohen Defizite des Landes, das längst sein Top-Rating verloren hat, fielen den Regierenden bislang nur Steuer- und Abgabeerhöhungen ein. So ist die Belastung von Unternehmen und Privathaushalten inzwischen deutlich gestiegen. Allein im vergangenen Jahr wurden Steuererhöhungen mit einem Gesamtumfang von 22 Milliarden Euro beschlossen, ab diesem Jahr sollen die Bürger und Unternehmen mit weiteren 24 Milliarden Euro zur Kasse gebeten werden. Da verwundert es nicht, dass Frankreich mittlerweile zu den Staaten mit den höchsten Steuern zählt. Die Steuer- und Abgabenlast dürfte im Jahr 2014 auf fast 47 Prozent steigen. Sogar der Internationale Währungsfonds ist alarmiert und warnte Paris in seinem jüngsten Bericht davor, weiter an der Steuerschraube zu drehen.
Auch in Deutschland wachsen die Begehrlichkeiten, obgleich die stärkste Wirtschaftsnation im Euroraum eigentlich kein Einnahmeproblem hat. Im Gegenteil: In den ersten sechs Monaten dieses Jahres verzeichneten Bund, Bundesländer, Gemeinden und die Sozialversicherung einen Überschuss von 8,5 Milliarden Euro.
Besonders Immobilienkäufer werden vom deutschen Fiskus kräftig zur Kasse gebeten. Massiv erhöhten vor allem die Länder in den vergangenen Monaten die Grunderwerbsteuer. Wer in Schleswig-Holstein ab dem 1. Januar 2014 ein Objekt ersteht, muss 6,5 Prozent des Kaufpreises an den Fiskus abführen. Vor zwei Jahren waren es nur 3,5 Prozent. Auch die Bundeshauptstadt Berlin und das kleine Saarland langen künftig mit sechs Prozent beziehungsweise 5,5 Prozent ordentlich zu. Derweil kündigte die nordrhein-westfälische Landesregierung an, den fiktiven Gewerbesteuerhebesatz für Unternehmen im kommenden Jahr zu erhöhen. Schon wanderten die ersten Betriebe ins benachbarte Niedersachsen ab.
Geheimdienst soll Steuersünder aufspüren
Doch im Gegensatz etwa zu Italien, wo der frühere Regierungschef Mario Monti – der Liebling der Euro-Retter – nicht zuletzt wegen seiner Steuererhöhungen in die politische Wüste geschickt wurde, entsprechen in vielen anderen Ländern Steuererhöhungen offenkundig dem Zeitgeist. Ebenso wie die höchst umstrittenen Methoden, diese Steuern einzutreiben. So gibt es im deutschen Finanzministerium offenkundig Pläne, beim Aufspüren von Steuersündern künftig sogar den Verfassungsschutz, also den Inlandsgeheimdienst, einzusetzen.
Doch der aktuell vorherrschende Mainstream sagt nichts darüber aus, ob starke Staaten wirklich den Bürgern nützen. Zweifel scheinen angebracht. Denn der fragwürdige Vorteil starker Staaten besteht in deren beinahe unbegrenzten finanziellen Ressourcen dank des direkten fiskalischen Zugriffs auf das Geld der Bürger und der Möglichkeit, Papiergeld (im Fall des Euro eigentlich „Baumwollgeld“) in rauen Mengen in die Märkte zu pumpen. Dass der starke Nanny-Staat verantwortungsvoller mit dem zwangsweise eingetriebenen Geld umzugehen versteht als Bürger und Unternehmen – dieser Beweis wurde bisher noch nicht erbracht.
Natürlich nutzen die Staaten den gegenwärtigen Mainstream, um an der Steuerschraube zu drehen. Die Bürger sollten auf der Hut sein. Denn erst einmal eingeführte Steuern und durchgesetzte Steuererhöhungen bleiben uns sehr lange, manche sagen: ewig, erhalten.
Bild: Janine Grab-Bolliger / Bearbeitung: Joujou / www.pixelio.de