Wie unser Geld in den Wind geblasen wird

Am Anfang hat kein Mensch gewusst, was alles passieren wird, als die Politik unter dem Druck apokalyptischer Propaganda vehement auf Solar-, Bio- und Wind-Kraftwerke zu setzen begann. Heute sind die Folgen klarer: Vor allem in den deutschsprachigen Ländern ist der Energiemarkt total verzerrt.

[[image1]]Ein marktverzerrender Eingriff hat den nächsten ausgelöst; und der wieder weitere. Jetzt herrscht totales Chaos, und die EU-Kommission muss einschreiten. Aber niemand weiß, wie Österreich und vor allem Deutschland aus den vielen gut gemeinten, aber abgrundtief dummen ökologischen Selbstfesselungen entkommen können. Denn entweder gehen Hunderttausende Arbeitsplätze verloren oder die Alternativförderung kommt zu einem abrupten Ende.

Die EU-Kommission fordert nun eine Totalreform der deutschen Energiewende. Was automatisch auch für Österreich Auswirkungen haben wird. Dabei waren die deutschen Regierungen und insbesondere Angela Merkel jahrelang sehr stolz auf diese Wende. Sie hatten lange nicht gedacht, wie sehr diese ins Chaos führen wird.

Noch immer weit weg von jeder Konkurrenzfähigkeit

Denn diese neuen Energiequellen haben alle eines gemeinsam: Sie sind in keiner Weise mit anderen Energieformen konkurrenzfähig. Sie wurden aber so heftig gefördert, dass daraus dennoch ein brillantes Geschäft wurde: für zahllose Bauern, die Solarpaneele auf die Dächer geschraubt haben; für die Holz- und Agrarindustrie, die Biokraftwerke beliefert; für die diversen Lobbyistenverbände; und für die Erzeuger von Solarmodulen – die anfangs noch europäische waren, jetzt aber fast ganz aus China kommen.

Diese neuen Lobbys sind so lautstark und mächtig geworden, dass eine schwache Politik sie kaum mehr zurückdrängen kann. Heute stehen längst nicht mehr nur ihre grünen Fanatiker hinter ihnen (und die Sozialdemokraten, die den Grünen fast alles nachplappern), sondern etwa auch viele konservative Parteien, die unter Druck der Forst- und Landwirtschaft stehen.

Die Alternativ-Lobbys haben schlauerweise durchgesetzt, dass sie auf viele Jahre (meist 15) garantiert überhöhte Abnahmetarife bekommen. Sie können in diesem Zeitraum jede Kilowattstunde zu Superpreisen ins Netz liefern, egal ob der Strom dort zu diesem Zeitpunkt von irgendjemandem gebraucht wird oder nicht. Wenn aber Wind beziehungsweise Sonne auslassen, beziehen sie in der Gegenrichtung selbst Strom – aber zu viel niedrigeren Preisen als zu ihrem Lieferpreis, obwohl genau dann ja Stromknappheit herrscht. Absurder geht’s kaum mehr.

Das Geld zur Finanzierung der ganzen Idiotie muss freilich irgendwoher kommen. Da die öffentlichen Kassen total leer sind, greift man den Konsumenten in die Tasche. Diese zahlen bei der Stromrechnung, aber auch bei Hausbetriebskosten steil gewachsene Gebühren. Viele Bürger haben aber dennoch bis heute nicht entdeckt, dass keine einzige politische Partei ihre Interessen vertritt, dass die Politik vielmehr ganz an den Fäden der Alternativ-Lobby hängt.

Viele Unternehmen sind – noch – von den Förderkosten befreit

Was die normalen Konsumenten umso mehr trifft, als sich ein Teil der Strombezieher bisher sehr wohl von den diversen Ökoumlagen befreien konnte: nämlich viele Industriebetriebe, die besonders viel Strom brauchen. Sie konnten der Politik klarmachen, dass Hunderttausende Arbeitsplätze kaputt wären, wenn die Industrie die Ökoförderungen bezahlen müsste. Ist doch im Ausland – etwa den USA – Energie teilweise sogar deutlich günstiger geworden, hat also eine gegenteilige Entwicklung zu dem grün beherrschten Mitteleuropa genommen.

Vor allem in Deutschland sind auch immer mehr Betriebe von den Alternativ-Kosten befreit worden, die keineswegs in Konkurrenz mit dem Ausland stehen. Lokale Verkehrsbetriebe haben ja sicher keine internationale Konkurrenz. All das müssen die Konsumenten zusätzlich zahlen.

Jetzt ist es der EU zu blöd geworden: Sie tritt – erfreulicherweise – zum Schutz der gerupften Verbraucher an und bekämpft nun die unberechtigten und ungleichen Begünstigungen. Formal heißt das, dass die EU-Kommission nun ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnet. Die Alternativ-Förderungen sind richtigerweise als verbotene Beihilfen identifiziert worden. Dieses Verfahren wird natürlich auch für Österreich große Folgewirkungen haben.

Dadurch drohen den privilegierten Betrieben nämlich massive Strompreis-Nachzahlungen und zumindest schrittweise Reduktionen der Rabatte. Das aber wieder wird bei den wirklich dem globalen Wettbewerb ausgesetzten Branchen dazu führen, dass in Deutschland und Österreich etliche Unternehmen zusperren müssen. In der Folge wird die Arbeitslosigkeit gewaltig zunehmen und Wirtschaftskraft wie Wohlstand werden zurückgehen.

Auswege aus dem Dilemma sind rar. Der einzige funktionierende wäre eine Wiederherstellung der Marktmechanismen und ein rasches Auslaufen der Ökostromförderungen. Aber gerade gegen diese Perspektive läuft die mediale und grüne Stimmungsmache jetzt schon auf vollen Touren. Sie wird von den profitierenden Lobbys heftig unterstützt. Das alles macht es den Regierungen doppelt schwer, den Weg zur Vernunft zurückzufinden.

Negativer Strompreis

Besonders absurde Folge der teuren Ökoförderung: Strom wird dadurch zu sonnigen und windigen Zeiten viel zu viel produziert. Er ist an den internationalen Strombörsen dann sehr billig. Bei starkem Überangebot ist sogar ein negativer Strompreis logisch. Da ja Strom an sich nicht gespeichert werden kann (es sei denn indirekt in den wenigen Speicherkraftwerken, die aber meist ohne ausreichende Leitungsverbindungen ganz wo anders liegen), muss er irgendwohin fließen, soll er nicht sämtliche Leitungen und Umspannwerke zerstören.

Das aber wieder macht sämtliche anderen Stromformen bis auf – ausgerechnet – die schmutzigen Kohlekraftwerke unwirtschaftlich. Dabei geht es vor allem um den Bedarf an beliebig hochfahrbaren Lückenbüßern. In Deutschland wie Österreich werden deshalb etwa hochmoderne und sehr saubere Gaskraftwerke dauerhaft außer Betrieb genommen. Womit neuerlich Geld verbrannt wird. Womit die billigen Stromspitzen in seltsamem Kontrast zur fehlenden Grundversorgung stehen.

In strengen Wintern (von denen wir ja vorerst zum Glück weit entfernt sind) sind plötzliche Strom-Blackouts daher viel wahrscheinlicher geworden. Diese drohen vor allem dann, wenn Deutschland die letzten Atomkraftwerke abgestellt haben wird. Und Österreich ist ohnedies schon längst ein reiner Strom-Importeur geworden – trotz seiner großen Wasserkraft-Möglichkeiten. Aber hier werden ja schon lange keine Kraftwerke mehr gebaut.

Der Kampf zwischen den Ökoprivilegienrittern und dem nur durch den Markt herstellbaren Prinzip der Gerechtigkeit wird in den nächsten Jahren zweifellos zu einer Determinante in Mitteleuropa werden. Er wird sowohl die politische wie auch die ökonomische Zukunft beherrschen.

Österreich verlängert die Förderungen einfach

Österreich hat die gleichen Probleme wie Deutschland, auch wenn es die Ökostromförderung nicht so stark ausgebaut hat wie die oft zu Extremen neigende Bundesrepublik. In Österreich scheint die Politik dafür jedoch noch viel mehr zu schlafen. Denn hier wurde vor Weihnachten einfach die Förderung für erneuerbare Energie in weitgehend gleicher Form weiter verlängert, ohne dass es eine öffentliche Debatte darüber gegeben hätte. Die garantierten Einspeistarife wurden lediglich um ein Prozent reduziert. Besonders absurd: Für Wind- und Biostrom wurde die Förderung diesmal sogar für zwei Jahre verlängert.

Der Ansturm auf diese Förderungen ist so groß, dass die dafür geschaffene Homepage nun schon zum zweiten Mal kollabiert ist. Daher musste auch der Ausschreibungs-Stichtag zweimal verschoben werden. Das ist in diesem Chaos zwar scheinbar nur eine Groteske am Rande. Aber bezeichnend. Denn die Alternativ-Lobby hat als Reaktion auf den Internet-Zusammenbruch umgehend eine „Entdeckelung“ der Förderungen gefordert. Das heißt auf Deutsch: Die Lobby verlangt nun sogar die Subventionierung einer absolut unlimitierten Zahl an Solar- und Windanlagen. Es soll für ihren Griff in die Taschen der Konsumenten überhaupt kein Limit mehr geben.

Viel Spaß mit zehn Prozent Rendite

Eine Reform der österreichischen Fehlanreize ist auf Grund der jüngsten politischen Beschlüsse jedenfalls erst 2016 möglich. Frühestens. Denn die Grünen und die profitierenden Lobbies wie etwa der Raiffeisenkonzern werden auch dann wieder mit Riesenpropaganda und der gesamten Medienorgel an der Seite ihre Millionen-Schäfchen ins Trockene zu bringen versuchen.

Immerhin sind dabei Renditen von bis zu zehn Prozent zu erzielen! Während jeder Durchschnittshaushalt ihren Profit über die sogenannten Netzentgelte mit Beträgen subventionierten muss, die zwischen 60 und 80 Euro liegen. Jährlich.