Wie wichtig ist Herbert Kickl für die FPÖ

Ein Kommentar von Prof. Gert Schmidt

Die politischen Gegner der FPÖ haben es geschafft: eine mögliche Regierungsbeteiligung der FPÖ gibt es nur ohne einen Minister Herbert Kickl. An einem Innenminister Herbert Kickl ist in einer neuen Regierung schon gar nicht zu denken.

Vor der Wahl sind diese klaren Botschaften vom Königsmacher Sebastian Kurz, von cleveren Journalisten bei jedem Interview pflichtgemäß herausgelockt, Standardsätze. Auf die Meinung der anderen wahlwerbenden Parteien über Herbert Kickl braucht an dieser Stelle erst gar nicht eingegangen zu werden.

Gewiss, „was interessiert mich das Geschwätz von gestern“ ist ab der Verkündung des Wahlergebnisses ein allseits bekannter Stehsatz prominenter Politiker.

Themendauerbrenner Kickl

Zugespitzt stellt sich die Frage, ob die FPÖ auf eine Regierungsbeteiligung verzichtet, wenn der mögliche Koalitionspartner ÖVP die Kickl-Frage stellt. Dass dieses Thema ganz oben auf der Agenda bleibt, dafür sorgen mit Gewissheit die bisherigen Oppositionsparteien.

Auch die Frage, ob ein Kompromiss gefunden wird, wonach Herbert Kickl Klubchef der FPÖ wird und somit auch an allen Ministerratssitzungen teilnehmen kann, klärt nicht das grundsätzliche Problem des Themendauerbrenners „Herbert Kickl“.

Für die FPÖ stellt sich – so wie für jede andere Partei auch – die grundsätzliche Frage, ob der politische Mitbewerber bestimmen darf, wer in einer demokratischen Partei Funktionen ausübt. Abgesehen von allen emotionellen Betrachtungen ist die Frage einfach zu klären: Mit Sicherheit nicht. Wenn eine Partei sich innerhalb des Verfassungsbogens bewegt und am demokratischen, politischen Leben teilnimmt, so hat sie auch das Recht, sich ihre Politiker und Mitarbeiter selbst auszusuchen. Dieses demokratische Recht muss für jede Partei gleichwertig gelten.

Es ist verständlicherweise eine parteipolitische wirksame Methode, den Mitbewerber durch den Versuch, unliebsame Politiker „hinauszukickln“, zu schwächen oder gar die Partei zu spalten.

Was wird von den politischen Gegnern Herbert Kickl vorgeworfen?

Herbert Kickl hat in seinen Jahren als FPÖ-Politiker und auch als Minister schlichtweg nichts zu Schulden kommen lassen, ausgenommen der Tatsachen, dass er ein Beliebtheitsdefizit bei seinen politischen Gegnern und auch bei Teilen der FPÖ aufweist. So wie Dankbarkeit keine politische Kategorie ist, kann auch Beliebtheit keine solche sein. In der Wirtschaft gilt die Regel, dass beliebte Manager für das Unternehmen nicht die beste Leistung bringen, weil sie fast immer nur dann beliebt sind, wenn sie Firmenvermögen allzu großzügig an die Mitarbeiter verteilen (Bestes Beispiel: Der verstorbene Dr. Leo Wallner in der CASAG / Lotterien Gruppe).

Nach welchen Kriterien soll also ein Politiker mit Fairness beurteilt werden?

Aus Sicht der Bevölkerung und des Wählers bleibt schlicht und einfach die Frage, was der jeweilige Politiker für eben diesen seinen Wähler tut, umsetzt und somit auch wirklich zustande bringt. Allein diese Frage interessiert den Wähler: Was bringt die oder der Politiker mir?

Wir alle wissen, dass sehr viele der zeitgenössischen Politiker in Wahrheit keine Politiker, sondern Karrieristen sind. Jeder kennt diese wandernden Beispiele aus der politischen Szene, seien es hochrangige Politiker oder kleine Funktionäre: In der Privatwirtschaft würden sie es nicht einmal zum Portier bringen, in der Politik kommen sie in ungeahnte Höhen und zu sonst nicht erzielbaren hohen Gehältern und Benefizien, oftmals auch zu medialer, trotzdem unverdienter Anerkennung.

Die Politiker mit Talent, welche mit Herz und vollem Einsatz für ihre Wähler und die Bevölkerung sich in einem 16-Stunden Tag abschuften, können an einer Hand abgezählt werden.

Eines dieser Ausnahmetalente ist zweifelsfrei Sebastian Kurz mit einigen seiner Mitstreiter. Dieses Talent wird durch die Fähigkeit bewiesen, in klaren Sätzen eine Botschaft zu formulieren, die sowohl die Eliten in Brüssel und Wien, aber auch wirklich alle Bürger sofort verstehen.

Die Schwierigkeit, klare, verständliche Botschaften in für jedermann lesbare Sätze zu gestalten, ist jedem Chefredakteur bestens bekannt. Derartige Texte werden von den besten Journalisten verfasst, nicht von jenen, welche nur „gescheit schreiben“. Das können nur Talentierte, diese Kunst kann auch die beste Uni nicht vermitteln. Genau dieses Talent zur leicht verständlichen, aber auf den Punkt gebrachten Botschaft, besitzt ebenfalls Herbert Kickl. Das macht ihn für die FPÖ so wichtig und unersetzlich.

Es braucht klare Botschaften

Es ist aber nicht genug, eine klare Botschaft, ein auf den Punkt gebrachtes politisches Ziel kreativ zu erfassen und darzustellen, es ist auch die Fähigkeit notwendig, diese Ziele und Ideen umzusetzen.

Schon im kleinen Kreis ist es für jeden Diskutanten sehr schwierig und bedarf großer Überzeugungskraft und auch Können, seine Meinung plausibel und ohne verbale Rundumschläge durchzusetzen und verständlich zu machen. Umso schwieriger ist es im politischen Alltag, eine politische Idee gegenüber seinen Mitbewerbern, auch jenen aus der eigenen Partei, gegenüber Medien und auch gegenüber den sogenannten Eliten in Brüssel standfest durchzubringen.

Dieses Ausnahmetalent hat Sebastian Kurz, damit hat er sich sein europaweit positives Image geschaffen und seinen Erfolg zementiert.

Es geht nicht darum, wie viele Politiker meinen, in zerfleischenden Diskussionen Einzelthemen so lange zu zerreden, bis sich kein Mensch, auch nicht der Zuseher oder der fragende Journalist mehr auskennt, sondern klare Botschaften in die Herzen und Köpfe der Bürger zu bringen.

Die meisten der zeitgenössischen PolitikerInnen sind allen Ernstes der Meinung, eine Diskussion zu gewinnen, wenn sie meisten sogenannten Experten und deren Urteile aufzählen oder Detailfragen wie aus der Pistole geschossen beantworten können. Das macht nicht den Politiker aus, meine Damen und Herren. So richtig gruselig wird es, wenn junge PolitikerInnen in Interviews forsch von sich geben, ihr Motiv, in die Politik zu gehen, sei ihr unbändiger Gestaltungswille. Sie möchten einfach ihre Ideen umsetzen. Diese Selbstverwirklichungskünstler werden allen Ernstes von einigen Parteien sogar hofiert und als Nationalräte in die Liste der Mandatare aufgenommen. In Wahrheit sind derartige Äußerungen absolute Ausschlussgründe für eine politische Karriere, sie dienen nur dem Ego der jeweiligen Person und zeigen von gelebtem Narzissmus. Diese Personen wollen nicht dienen, sondern herrschen, obwohl sie dazu weder Talent, noch das Wissen, noch die Charakterstärke, nicht die Ausbildung und auch nicht die Erfahrung haben.

Wohin wendet sich Ausnahmetalent Sebastian Kurz?

Leider ist die politische Szene voll von dieser Art von FunktionärInnen und PolitikerInnen. Umso mehr sind politische Ausnahmetalente wie ein Sebastian Kurz für eine Partei Goldes wert. Die ÖVP hat zumindest im Jahre 2017 aus grundelnden Umfragetiefstwerten die Entscheidung getroffen, das Schicksal der ÖVP in die Hände von Sebastian Kurz und seiner Mannschaft zu legen.

Kaum ist dessen Erfolg greifbar und europaweit sichtbar geworden, kommen die alten „Granden“ aus ihrer Deckung heraus und versuchen die alte, völlig gescheiterte Politik durch internen Druck auf die neuen ÖVP-Spitze wieder umzusetzen.

Für Sebastian Kurz bedeutet dieses Wiedererstarken der alten, bekannten ÖVP eine Zäsur in seiner Karriere: Wohin wird er sich wenden?

Zurück zur SPÖ:  Ziellos in die Zielgerade

Wenn das politische Ziel der SPÖ, welche seit ewigem Gedenken einen der wichtigsten Pfeiler unserer Demokratie darstellt, die Verhinderung der FPÖ in der Regierung ist, so ist das ein wortgewordenes Zeichen der völligen Unfähigkeit. Kann jemand in fünf Sätzen sagen, wofür die SPÖ politisch steht? Sehen Sie, ich auch nicht. Genau das ist das Problem. Der SPÖ fehlt es an wirklich talentierten Politikern, die das können, was hier eingangs beschrieben wurde: In wenigen Sätzen politische Ziele und kreative Ideen allgemeinverständlich darzustellen.

Womit wir bei der FPÖ angelangt sind

Die Kern-FPÖ, das sogenannte dritte Lager, krebste jahrelang bei 5 Prozent plus herum. Auch in dieser Größenordnung wurde sie vom SPÖ-Sonnenkönig Bruno Kreisky als Koalitionspartner erwählt.

Jetzt, seit einer langen politischen Dekade ist die FPÖ eine starke Mittelpartei und eine politische Größe, an der in Österreich niemand vorbeikommt.

Wer sind diese FPÖ-Wähler? Politologen, gute Journalisten und denkende Bürger wissen es, wissen, dass diese Wähler aus dem Reservoir vorwiegend der SPÖ und auch zum Teil aus jenem der ÖVP kommen. Das sind keine braunen oder rechtsradikalen Wähler, sondern Bürger, welche mit den anderen Parteien nicht zufrieden sind, weil sie von diesen keinen Antworten auf brennende, aktuelle Fragen und Themen erhalten. Mit der Arroganz der ÖVP und der SPÖ wurden genaue diese Themen bis vor einiger Zeit schlichtweg negiert oder falsch angesprochen. Erst Sebastian Kurz hat erkannt, dass einige wichtige Themen für das weitere Bestehen der ÖVP auch von dieser ÖVP in Anspruch genommen und gelöst werden müssen. Diese Erkenntnis brachte Sebastian Kurz den hohen, verdienten Wahlerfolg. Die Kernthemen der FPÖ sind jene, welche dem Bürger am Herzen liegen und welche dieser gelöst haben will. Das aktuelle FPÖ-Wähler Reservoir sind also Bürger, welchen die SPÖ für das tägliche, immer schwieriger und komplizierter werdende Leben keine Antwort gibt, keine Ziele, keine kreativen Ideen hat, sich in kleinstteiligen (deshalb nicht unbedingt unwichtigen) Themen verstrickt und das große Ganze nicht medial und schon gar nicht politisch über die Rampe bringt.

Grüne und NEOS

Die Grünen haben sich wieder zu ihrem Kernthema – Umwelt- und Klimaschutz – fokussiert und sind damit nachweisbar erfolgreich.

Die NEOS dümpeln dahin, weil sie sich ebenfalls nicht klar positionieren, niemand versteht, was sie eigentlich wollen, vor allen Dingen aber, weil sie immer mehr wirtschaftsfeindliche Aktionen setzen.

Somit verbleiben in Österreich nur zwei Parteien, die ihr politisches Handwerk verstehen und auch charismatische Personen in ihren Reihen aufweisen, die in der Lage sind, die Bevölkerung und somit die Wähler zu aktivieren und mitzureißen, vor allen Dingen aber Stimmen einzusammeln, welche ihre politische Botschaft unterstützen. Die ÖVP und die FPÖ.

Bei der FPÖ gibt es nun nach dem unsäglichen Ibiza-Vorfall das Duo Norbert Hofer und Herbert Kickl. Während Hofer mit einer glasklaren Botschaft schmeichelweich diese verkündet, ist Herbert Kickl das seit mehr als zehn Jahren wirkende Mastermind in der FPÖ. Ihm, Herbert Kickl, kann die FPÖ verdanken, dass sie jene Linie, welche ihre Wähler sich von ihrer Partei erwarten, auch strikt einhält und umsetzt. Wie schwierig diese strikte Linientreue und inhaltliche Umsetzung gegen alle medialen und politischen Angriffe ist, hat die erste und zweite blau-schwarze Koalition gezeigt: Die Blauen wurden von der ÖVP, indirekt auch von der SPÖ, immer mehr zu Hellblauen verwässert, am Ende wusste niemand mehr, ob er mit einem ÖVP oder einem FPÖ Politiker spricht.

Kann die FPÖ auf Kickl verzichten?

Herbert Kickl ist innerhalb der FPÖ der Garant, dass derartige ins Politische ausführende Strömungen gar nicht erst innerhalb der FPÖ entstehen. Auch für die FPÖ ist der tägliche Kampf um die politische Position immer wieder aufs Neue zu führen und zu gewinnen. Es ist der leichtere Weg, dem politischen Gegner nachzugeben und sich schulterklopfend aus einer Sitzung zu entfernen und einen weichen Kompromiss den Medien zu verkünden, als die strikte Linie, für welche die Wähler ihre Stimme gegeben haben, einzuhalten.

Herbert Kickl hat sich wirklich nichts zu Schulden kommen lassen, außer dass er diese seine politische Idee und den Willen der FPÖ-Wähler strikt umsetzt ohne nach Beliebtheit zu hecheln. Dieses ständige Hecheln nach Beliebtheit und Anerkennung ist eines der wesentlichsten Problemfelder der heutigen Politiker. Die deutsche Kanzlerin Merkel ist das klassische Beispiel dafür: Sie führte, als Erbin von Helmut Kohl ihre Partei immer weiter nach links, wurde von den Medien in den Himmel gelobt und steht heute vor den Scherben ihrer Politik. Den Schaden haben zu guter Letzt die Bürger. Merkel erkaufte sich damit das Wohlwollen der Mainstream Medien, vermied großartig Konflikte in der Funktionärsclique, um den Preis, dass sie wesentliche bürgerliche Werte über Bord geworfen hat.

Es bleibt also die Frage: Kann die FPÖ auf Kickl verzichten? Die Antwort lautet für jeden, der das politische Geschehen kennt und verfolgt: Nein. Eine FPÖ ohne Herbert Kickl würde sehr rasch ziemlich konturenlos, ein Nachfolger für Kickl ist derzeit nicht in Sicht.

Muss Herbert Kickl unbedingt Innenminister werden? Nein.

Muss Herbert Kickl Minister werden? Nein, nicht unbedingt, aber weshalb sollte er, nach den gleichen Maßstäben wie jeder andere Politiker auch, der seine Gesinnung und Meinung vertritt, von vorne herein von einem Ministeramt ausgeschlossen werden, nur weil es dem politischen, gegnerischen Strategen so gefallen würde und FPÖ schwächt?

Gute Politik soll und muss auch fair sein.