Wozu braucht Straßburg ein EU-Parlament UND einen Europarat?

Während des EU-Wahlkampfes ist wieder einmal die Forderung aufgetaucht, die Wanderschaft des EU-Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg zu beenden.

Der doppelte Sitz des EU-Parlaments gehört schon den Dauerbrennern, wenn es um Sparmaßnahmen beim EU-Budget geht. Und das nicht zu Unrecht. Zumindest einmal im Monat tagt nämlich nicht nur das EU-Parlament in Straßburg sondern ein ganzer Tross von Abgeordneten und Mitarbeitern zieht zu Wochenbeginn mit Sack und Pack von Brüssel nach Straßburg und gegen Wochenende wieder zurück aus dem Elsass in die belgische Hauptstadt. Und man muss sich vorstellen, um welche Größenordnung es dabei auch noch geht. Nämlich 751 Abgeordnete und zumindest theoretisch 7.500 Mitarbeiter. Davon lebt eine ganze „Transportindustrie“. Auf den Gängen im Brüsseler EU-Parlament sieht man riesige Aluminium-Koffer, die nur darauf warten, mit Akten gefüllt und nach Frankreich transportiert zu werden. 440 Kilometer hin und 440 Kilometer zurück. Dazu kommen die Schar der Abgeordneten, deren Mitarbeiter sowie die sonstigen Angestellten des Parlaments.

Warum Frankreich so am EU-Sitz Straßburg hängt

Ein gutes Geschäft. Nicht zu vergessen, dass die Heerschar der Parlamentarier und ihrer Zuarbeiter viele Euros für die Hotellerie, die Restaurants, Bars und sonstigen Einkaufsläden in der französischen Rheinmetropole hinterlassen. Von diesem Punkt aus verständlich, dass sich Frankreich mit Händen und Füßen dagegen wehrt, dass die EU-Destination Straßburg aufgelassen werden soll. Dazu kommt die Imagefrage. Immerhin ist so Frankreich, eines der sechs Gründungsländer der EWG, wie die heutige EU im Geburtsjahr 1957 hieß, auch Sitz einer europäischen Institution. Vergessen wird dabei nur, dass sich in Straßburg mit dem Europarat, der dazu gehörigen beratenden Versammlung des Europarates und des Europäischen Gerichtshofes ohnedies bereits eine politische europäische Einrichtung befindet. Die allerdings, zugegebenermaßen etwas im Schatten statt. Trotzdem, dass das EU-Parlament nächst der EU-Kommission seinen ständigen Sitz haben sollte, mit diesem Gedanken wird sich Paris einfach anfreunden müssen.

Was den Europarat von der EU unterscheidet

Nicht zuletzt hat es in der Vergangenheit auch immer wieder Diskussionen gegeben, ob den die Duplizität von EU-Parlament und Europarat einen Sinn macht. Sowohl Europarat wie Parlament haben übrigens auch dieselbe Flagge. Tatsächlich gibt es einen Unterschied. Weniger zu Beginn. Als vor 70 Jahren am 8. Mai 1949 der Europarat gegründet, war dies damals nach Zwei Weltkriegen, dem gescheiterten Versuchen der Schaffung eines Völkerbundes und einer Paneuropa-Union gewissermaßen der erste ernstzunehmende Anlauf für eine Friedensgemeinschaft. Dem Europarat gehörten damals gerade einmal 10 Staaten an und diese waren durchwegs westliche parlamentarische Demokratien. Die kommunistischen Staaten Osteuropas, die so genannten Volksdemokratien durften auf Geheiß Moskaus nicht beitreten, Österreich auch erst nach Abschluss des Staatsvertrages. Mit der Gründung der  EWG, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, im Jahre 1957 beginnt neben dem Europarat zunächst eine wirtschaftliche und später politische Gemeinschaft zu entstehen, die dann das Geschick Europas immer stärker in die Hand nimmt. Vor 40 Jahren kommt es übrigens zu den ersten Europawahlen.

Ein Debattierklub ohne Resonanz nach außen

Was man nicht vergessen darf, auch der Europarat hat gewissermaßen ein Parlament, es nennt sich nur etwas anders, nämlich Parlamentarische Versammlung. Ist etwas kleiner, umfasst 318 Abgeordnete (Österreich stellt hier sechs und nicht 18 wie im EU-Parlament) und diese werden auch nicht gewählt, sondern von den nationalen Parlamenten entsandt. Und diese parlamentarische Versammlung hat kaum Entscheidungsgewalt sondern bestenfalls Empfehlungscharakter. Und ist gewissermaßen ein Debattierklub, mit relativ wenig Resonanz nach außen. Wie die Berichterstattung nachweist. Während die EU-Kommission heute die Regierung der 28 bzw. wenn der Brexit zustande kommt, der 27 Mitgliedsländer darstellt, ist der Europarat und das seiner Gründung vor allem ein Forum für Debatten und zwar über allgemeine europäische Fragen zur Sicherung demokratischer Grundsätze, rechtsstaatlicher Grundprinzipien, soll die kulturelle Zusammenarbeit zwischen den Staaten fördern. Er ist der Schutzschirm der europäischen Menschenrechtscharta und beherbergt auch gleich Sitz des Europäischen Gerichtshofs.

Als der Europarat eine Aufgabe hatte

Richtige Bedeutung bekam der Europarat eigentlich erst nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. In zweierlei Hinsicht. Einerseits, indem er auch Zulauf unter anderem von den ehemaligen Volks- und nunmehrigen neuen Demokratien erhielt, aber auch Länder hinzutraten wie Russland oder die Türkei, die sich nur zu 3 Prozent auch auf europäischem Territorium befindet. Beide gehören heute zu den „Problemkindern“, einerseits wegen der Krim-Annexion (das betrifft Moskau) und andererseits wegen der Einschränkung von Bürger- und Presserechten (das zielt auf Ankara). Wie auch immer, der Europarat zählt heute 47 Mitglieder, wovon nur 28 auch der EU angehörten. Andererseits leiste der Europarat ab 1990 wichtige Dienste bei der Heranführung der ehemals kommunistischen Staaten an das westliche europäische Rechtssystem. Er war gewissermaßen deren Lehrmeister, um sie auf den erwünschten Eintritt in die EU, der erste Schub erfolgte im Mai 2004, vorzubereiten.

Nachhilfeunterricht für die ehemaligen Volksdemokratien

In der entscheidenden Zeit war übrigens ein Österreicher, Walter Schwimmer, Generalsekretär des Europarates. Und er betonte im Gespräch mit EU-Infothek auch die Existenzberechtigung des Europarates: „Praktisch ganz Europa wurde durch den Europarat der pluralistischen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet, der Menschenrechtsgerichtsbarkeit unterworfen, mit nicht nur minimalen einheitliche Rechts- und Kulturstandards, und ist nicht zuletzt eine weitgehend rechtliche, jedenfalls aber faktische Todesstrafen freie Zone geworden. Die EU-Erweiterungen wären ohne die Knochenarbeit des Europarates in den Reformprozessen der Erweiterungsländer kaum denkbar gewesen“.

Brückenbauer zu Russland

Diese Vergangenheit ändert freilich nichts daran, dass der Europarat auch einen gewissen Reformbedarf hat. Schwimmer hat dazu konkrete Vorstellungen: „Der Europarat muss seine Aktivitäten in den Bereichen Kultur, Erziehung, Jugend, Soziales, aber auch der rechtlichen Zusammenarbeit in vielen Bereichen der Wirtschaft, intensivieren, weil sie für das größere Europa, eben das der 47 wichtig sind. Die Grundwerte Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte können nicht losgelöst von der kulturellen Identität Europas und auch seines auf christlich-jüdischen und humanistischen Werten beruhenden Solidaritätsbegriffes gesehen werden“. Mehr noch. Er findet, dass „die Rolle des Europarates als Plattform für den politischen Dialog innerhalb des größeren Europas und nach außen als die politische Vertretung Gesamteuropas“ genützt werden müsste.

„Wanderzirkus“ kostet 103 Mio Euro

Konkret könnt er z.B. eine stärkere Rolle bei der Lösung des Ukraine-Konflikts spielen. Und auch Druck auf die Türkei machen. Schwimmer: “Die EU hat, abgesehen vom Geld, relativ wenig Hebel, nachdem Erdogan sich von der Beitrittsperspektive de facto verabschiedet hat und in der Flüchtlingsfrage auf dem längeren Ast sitzt“. Daher wäre auch eine engere Zusammenarbeit mit der EU gefordert. Das betrifft die Institutionen an sich, wie auch EU-Parlament und die parlamentarische Versammlung des Europarates. Da läge es durchaus auch an Frankreich, eine Aufwertung des Europarates vorzunehmen und so Straßburg einen wichtigen Platz im politischen Europa einzuräumen. Und so den Schmerz für den Abzug des EU-Parlaments zu lindern. Nicht vergessen darf man die Kosten des „Wanderzirkus“. In einer Studie aus dem Jahr 2013 wurde dokumentiert, dass jährlich 103 Mio. Euro eingespart werden könnten, wenn alle Tätigkeiten des Parlaments von Straßburg nach Brüssel verlegt würden.