Zu viele Wahlen sind ein Wahnsinn

Und schon wieder ist einer passé: Alexander Stubb, nicht einmal ein Jahr lang Finnlands Ministerpräsident, wird – wie‘s aussieht – vom steinreichen Polit-Newcomer Juha Sipilä abgelöst. Bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag hat dessen bislang oppositionelle Zentrumspartei den Sieg davongetragen.

Die rechtspopulistische Partei der Finnen, die der EU skeptisch gegenübersteht, wurde zweitstärkste Kraft und ließ damit die konservative Nationale Koalition von Wahlverlierer Stubb hinter sich. Der bisherige Regierungschef, der eine von Konservativen und Sozial-demokraten dominierte Viererkoalition angeführt hat, muss letztlich gehen, weil das einstige Musterland seit Jahren in einer hartnäckigen Krise steckt, gegen die er keine geeignete Therapie finden konnte: Eine hartnäckige Konjunkturflaute, steigende Arbeitslosigkeit, Budgetdefizite und immer mehr Staatsschulden haben den Machtwechsel geradezu erzwungen.

Eine derart radikale Kursänderung ist in den EU-Mitgliedsstaaten nach Wahlen – und solche finden laufend statt – beinahe schon zur Selbstverständlichkeit geworden: Da muss man gar nicht erst an Alexis Tsipras und seine ultra-linke Syriza-Partei denken, die bei den letzten Wahlen in Griechenland die konservative Nea Dimokratia und deren Ministerpräsidenten Antonis Samaras aus dem Amt drängen konnten. Und so nebenbei auch von der Sensation profitieren, dass die sozialistische PASOK zur Minipartei geschrumpft und der rote Papandreou-Clan erstmals seit 92 Jahren nicht im Athener Parlament vertreten ist. Tsipras und seine Mitstreiter nerven Brüssel seither unentwegt und halten die Union mit ihrer undurchschaubaren Rolle in der griechischen Schuldentragödie pausenlos auf Trab. Die neue Regierung in Athen hat den drohenden Grexit – Griechenlands Exit aus der Eurozone – zum Thema Nummer Eins gemacht und damit ganz Europa noch mehr geschockt, als neue Premiers das im Normalfall zu tun pflegen.

Jeder neue Regierungschef, der erstmals in Brüssel die Bühne betritt, stellt ein gewisses Risiko dar, und unberechenbar sind die Newcomer allesamt – erinnern wir uns nur an Francois Hollande oder Matteo Renzi. Mit Ausnahme von Ungarn, wo es bei der Wahl im April 2014 keine Überraschung gab, weil sich die FIDESZ-KDNP von Viktor Orban mit 133 Sitzen klar durchsetzen konnte, veränderte sich die politische Landschaft in etlichen EU-Ländern seither massiv. In Slowenien  beispielsweise kam es geradezu zu einem politischen Erdbeben: Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Juli 2014 siegte die erst kurz vor dem Urnengang gegründete Mitte-Partei SMC von Jura-Professor Miro Cerar. Er brachte es gleich auf 35 Prozent der Stimmen und löste Mitte September die frühere Regierungschefin Alenka Bratusek ab, deren einstige Partei Positives Slowenien (PS) rucki-zucki aus dem Parlament flog. Cerar bildete mit der Demokratischen Pensionistenpartei Sloweniens (DeSUS) und den Sozialdemokraten eine Koalitionsregierung, an der die Slowenische Demokratische Partei des erst im vergangenen Dezember aus der Haft entlassenen Ex-Ministerpräsidenten Janez Jansa als stärkste Opposition kein gutes Haar lässt.

Bei der Wahl zum Schwedischen Reichstag im September 2014 hat‘s den Langzeit-Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt erwischt. Seine Moderate Sammlungspartei verlor gleich 23 Mandate und musste – nachdem auch ihre bisherigen Koalitionspartner schlecht abschnitten – für die sozialdemokratische SAP das Feld räumen. Große Wahlsieger waren die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, mit denen jedoch niemand koalieren wollte. Der neue Regierungschef Stefan Löfven musste also notgedrungen mit den Grünen ein Minderheitskabinett bilden, das von der kleinen Linkspartei Vänsterpartiet toleriert wird. Auch nicht gerade eine optimale Ausgangsposition…

In Bulgarien wiederum wurde nach dem Rücktritt der sozialistisch dominierten Koalition eine weit rechts stehende Minderheitsregierung gebildet. Bei den vorgezogenen Wahlen im Oktober des Vorjahrs haben sich wieder der einstige Premierminister Bojko Borrisow und seine GERB-Partei durchgesetzt. Dem neuen Kabinett – bereits das fünfte binnen zwei Jahren – gehören auch der rechts-konservative Reformblock und die Alternative für eine bulgarische Wiedergeburt (ABW), eine Abspaltung der gescheiterten sozialistischen Koalition für Bulgarien, an. Obendrein wird die Regierung von der ultrarechten Patriotischen Front bei der Sisyphus-Aufgabe unterstützt, etwa gegen die extreme Armut im Lande anzukämpfen.

In Estland schließlich büßte die bisherige Mitte-Links-Regierung am 1. März 2015 zwar ihre absolute Mehrheit ein – sie blieb aber dank eines weiteren Koalitionspartners, der konservativen IRL, an der Macht. Der erst  35-jährige Ministerpräsident Taavi Roivas – er ist der jüngste Regierungschef aller EU-Mitgliedsstaaten – konnte sich jedenfalls samt seiner liberalen Reformpartei behaupten. Im estnischen Parlament sind nunmehr sechs statt wie bisher vier Parteien vertreten, was die Sache nicht gerade einfacher macht. Die russland-freundliche Zentrumspartei, mit 26 Mandaten zweitstärkste Kraft im Lande, wird der Regierung wohl ebenso einiges aufzulösen geben wie die rechtspopulistische EKRE mit sieben Parlamentssitzen.

Alle Wahlen an einem Sonntag

Die andauernden Wahltermine auf nationaler Ebene stören die Arbeit etwa im EU-Rat empfindlich. Konkret wird als nächstes in Großbritannien gewählt – und zwar bereits am 7. Mai – , und im Herbst sind dann Portugal, Dänemark, Polen und Spanien an der Reihe. Im kommenden Jahr werden dann die Parlamente in Irland, Zypern, der Slowakei, den Niederlanden, in Litauen und Rumänien gewählt – wobei es erneut zu mehreren Regierungswechseln samt riesigen Veränderungen kommen dürfte. Und dabei wird wieder auffallen, dass neue Regierungen – siehe Finnland – meist nur unter schwierigen Bedingungen zu Stande kommen, weil es nirgends eine Parteien mit lauter Wunderwuzzis gibt, aber ziemlich viele Opportunisten, Populisten und Extremisten, die die Gunst der Stunde nützen wollen. Es ist auch evident, dass neue Regierungschefs – wie sich oft rasch herausstellt – letztlich um nichts besser sind als ihre abgewählten Vorgänger und folglich bald ebenso das Vertrauen frustrierter Wählerinnen und Wähler wieder verlieren.

Naturgemäß muss sich jeder unerfahrene Premierminister, der an die Macht kommt, zunächst einmal in sämtliche EU-Belange einarbeiten um überhaupt mitreden zu können – was automatisch das Tempo drosselt und die Qualität in der Kooperation der EU28 senkt, weil ein konstruktives, konsequentes und kontinuierliches Arbeiten fast unmöglich ist.  Kurzum: Die unentwegte Wahlorgie – obendrein finden ja so gut wie überall auch Präsidentschafts- sowie jede Menge Regional- und Kommunalwahlen statt – lähmt die Union in einem schon unerträglich erscheinenden Ausmaß. Es gibt dagegen freilich ein einziges probates Mittel:  die Synchronisation aller EU-weiten Wahltermine. Die an dieser Stelle bereits vor eineinhalb Jahren skizzierte Grundidee: Im Mai 2019 – wenn die nächsten Europa-Wahlen anstehen – sollten zugleich die nationalen Parlamente aller 28 Mitgliedsstaaten gewählt werden. Die Legislaturperioden, die zurzeit vielfach nur vier Jahre betragen, wären der Einfachheit halber auf fünf Jahre zu vereinheitlichen. In jenen Ländern, wo zum Beispiel eine Koalition auseinanderbricht und/oder die Regierung keine Mehrheit im Parlament mehr hat, können die Wähler selbstverständlich außertourlich zu den Urnen gerufen werden.

Die Einführung eines einzigen Wahl-Sonntags brächte, abgesehen von einer unstrittigen Kosteneinsparung, eine Menge Vorteile: Der wichtigste bestünde darin, dass es in allen Bereichen weniger Stillstand, sondern mehr Zeit für konstruktives Arbeiten gäbe. Weil die Top-Politiker nicht unentwegt in nationalen Wahlkämpfen engagiert wären, sondern sich wesentlich mehr mit anstehenden EU-Problemen befassen könnten. Und weil im Europa-Parlament die tatsächlichen Kräfteverhältnisse  zwischen den Parteienblöcken realistischer abgebildet wären, als dies zur Zeit der Fall ist. Jetzt sitzen dort sogar Abgeordnete von merkwürdigen Gruppierungen fest im Sattel, die in ihrem Land nichts mitzureden haben – und gleichzeitig sind manche Landesparteien in Straßburg und Brüssel trotz beachtlicher Wahlerfolge daheim gar nicht vertreten. EU-Parlamentarier werden nämlich, unabhängig von aktuellen Wahlergebnissen in ihrer Heimat, für fünf Jahre bestellt und sind – was mit Sicherheit nicht als Vorteil zu bewerten ist – für diese Zeitspanne gleichsam „pragmatisiert“. Das bedeutet aber auch, dass die Relationen etwa zwischen Konservativen und Sozialdemokraten sozusagen eingefroren und so gut wie keine Veränderungen  möglich sind – egal, was Wahlen in den Mitgliedsländern bringen. Das Experiment mit einem einzigen Wahl-Sonntag würde der Europäischen Union jedenfalls frischen Schwung verleihen…