Zum Wohle der österreichischen Bevölkerung muss die Veröffentlichung privater Telefonchats – ohne schweren kriminellen Bezug – sofort beendet werden

Kommentar von Prof. Gert Schmidt

Österreich ist wieder einmal unrühmlicher Vorreiter in Bezug auf die Verletzung der in der Verfassung verankerten Privatsphäre seiner Bürger. In keinem anderen Land der Welt, weder in China noch in Russland oder den USA, werden private Chats bzw. Textnachrichten, welchen keinen massiven kriminellen Hintergrund haben, veröffentlicht.

Im „Dampfkessel Wien“ ist auf engem Raum und sich gegenseitig anfeuernder Wechselwirkung, mit aggressiven politischen Vorstellungen und der Verfolgung Andersdenkender befruchtet, durch den dazugehörigen Medienhype eine Stimmung geschaffen worden, welche auch sonst eher zurückhaltende Bürger erschreckt.

Wir haben in Österreich eine vorbildlich funktionierende Justiz, vorbildlich funktionierende Oberste Gerichte und klare gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Schutz der Privatsphäre jedes einzelnen Bürgers.

Auch in den besten Systemen zeigen sich aufgrund des technischen Fortschrittes im Laufe der Zeit stetig wachsende, zu guter Letzt jedoch unhaltbare, gravierende Mängel. Die Republik Österreich, der Gesetzgeber, die Politik hat es in den letzten zehn Jahren verabsäumt, unmissverständliche Regelungen zum zentralen, wichtigen Thema elektronischer Beweismittel zu schaffen. Es liegt auf der Hand, dass vor etwa zehn Jahren die Beschlagnahme von Aktenbergen bei entsprechenden Strafverfahren ein notwendiges Beweismittel dargestellt hat. Der exorbitant rasche Fortschritt der IT und Kommunikationstechnik hat logischerweise auch massive Auswirkungen, welche Beweismittel die Staatsanwaltschaften und Gerichte heranziehen.

Die Gesetze für die Aufbereitung dieser Beweismittel haben mit der technischen Entwicklung nicht Schritt gehalten.

Die Republik Österreich hat schlicht und einfach versäumt, der Jetztzeit angepasste Gesetze für den Schutz der Privatsphäre bei Beschlagnahmungen von Beweismitteln zu schaffen.

Nur so ist es erklärbar, dass profilierte Rechtsanwälte der Meinung sind, es handle sich unter Bezug auf ein entsprechendes EuGH-Urteil um Rechtsbruch, wenn private Textnachrichten auf privaten oder dienstlichen Handys dem Strafakt beigelegt und damit zahlreichen Rechtsanwälten und Beteiligten in dem Strafverfahren zugänglich gemacht werden.

Auch die Übermittlung von geheimen Textnachrichten an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist eine mögliche Quelle von Indiskretionen, wie aktuell das traurige Beispiel der NEOS und der Bekanntgabe von geheimen Chats an Medien beweist.

Wie auch immer die rechtliche Beurteilung des Themas „Schutz der Privatsphäre“ elektronischer Nachrichten diskutiert wird, steht fest: Der Schutz ist nicht ausreichend.

Die Folgen der Versäumnisse des österreichischen Gesetzgebers bringen ein massives Unrecht über die betroffenen Bürger. Sie haben darauf vertraut, dass die Privatsphäre, welche jedem Verbrecher, ja sogar Mörder, zugestanden wird und von gewissen Medien und politischen Kreisen auch vehement verteidigt wird, gerade bei der intimsten elektronischen Kommunikation, wenn es sich nicht um massive kriminelle Vorgänge handelt, vorhanden ist. Durch dieses Manko werden aktuell besonders in der Gruppe der erfolgreichen Leistungsträger unserer Republik Existenzen zerstört, Familien gefährdet, auch Kinder in Mitleidenschaft gezogen.

Dieses Manko an gelebtem Vertrauensschutz und der Bruch des Schutzes dieser Privatsphäre bringt unsägliches Leid über die Betroffenen, ihre Angehörigen, auch über Firmen, ohne dass die Bevölkerung, aber auch nicht die Justiz, wirklich einen Mehrwert als Gegenleistung erhält.

Die unsägliche Vorgangsweise private, höchstpersönliche Handydaten der Bevölkerung zum Gaudium der Nichtbetroffenen vorzuwerfen, kann im schlimmsten Fall auch wie ein Schneeballsystem wirken.

Niemand ist gefeit, nicht durch Zufall in einem elektronischen Nachrichtenverkehr zu gelangen, durch dessen Kontaktkette irgendjemandem, sei es auch fälschlich aufgrund einer anonymen Anzeige, irgendeine Straftat vorgeworfen wird.

Mathematiker könnten dieses elektronische Schneeballsystem aufbauend für ganz Österreich nachvollziehen und würden am Ende merken, dass ein Großteil der Bevölkerung in diesem Netz gefangen wird. Die Wirkung derartiger Veröffentlichungen von privaten Nachrichten zerstört jeden Vertrauensgrundsatz, verbreitet Angst und führt am Ende zur kommunikativen Verweigerung vorsichtiger Handy- und PC-Nutzer.

Verfolgt man eine derartige Entwicklung über einen größeren Zeitraum, so wird am Ende die kommunikative Verweigerung stehen, eine scheinheilige Pharisäer-Struktur wäre die Folge dieser Entwicklung.

Gewiss, gewiss: Die Aussagen einiger Herren (ausnahmsweise und ganz bewusst ohne Binnen-I, weil es sich wirklich nur um Herren handelt), welche zur Elite unseres Landes zählen, sind in Einzelfällen alles andere als hoffähig und auch nicht zu akzeptieren.

Einige Bemerkungen scheinen dem Mund eines englischen, verschrobenen Lords zu entstammen oder beweisen die Existenz einer eher verdorbenen schwarzen Seele. Trotzdem müssen sich die mit Staunen lesenden Bürger bei derartigen Aussagen auch darüber im Klaren sein, dass auch sogenannte „hohe Persönlichkeiten“ im privaten, vermeintlich geheimen Gespräch sich sehr „menschlich“ ausdrücken und oftmals gar nicht von Noblesse geprägt sind.

Journalisten, denen derartige Verhaltensnormen von Backstage Gesprächen bekannt sind, Politiker, Manager aber auch Juristen unter sich, kennen das ebenfalls.

Die staunende Öffentlichkeit, welche manche der nunmehr in das Rampenlicht getretene Personen nur aus dem Fernsehen kannte, zweifelt nicht im Geringsten daran, dass es auch in diesen Kreisen oftmals abgrundtief „menschelt“.

Ja, es ist richtig: Auch die Elite der Republik hat Gefühle, bringt im kleinen Kreis Spontan-Sager und menschelt sehr, wenn sie nicht im Licht der Öffentlichkeit steht.

Wirklich überraschend ist das eigentlich nicht.

Die Veröffentlichung privater Chats blockiert seit Monaten den politischen Alltag, sie bringt zwar den Medien „geilen“ Lesestoff, hindert aber auch diese wichtige Macht im Staate daran, jene Themen in den Vordergrund zu bringen, welche für Österreich und nicht nur für Österreich wirklich wichtig sind.

Diese Blockade in der Arbeitsfähigkeit der Politik und auch der Medien zwingt zur sofortigen Behebung des Missstandes, private Textnachrichten in die Öffentlichkeit zu bringen.

Mutige und tatkräftige Politiker müssen ohne weitere Verzögerung den wasserdichten gesetzlichen Schutz der Privatsphäre rechtlich umsetzen.

Es liegt auf der Hand, das derartige, unbedingt notwendige, gesetzliche Maßnahmen von einem Teil der Bevölkerung weder gewünscht noch unterstützt werden. Auf die Argumente derartiger Interessensgruppen darf keine Rücksicht genommen werden, auch dann nicht, wenn journalistische Edelfedern mit noch so salbungsvollen Worten die absolute Notwendigkeit für den Missbrauch der Privatsphäre herbeischreiben und rechtfertigen wollen.

Übrigens sind gerade jene die größten Verfechter für die Veröffentlichung privater Textnachrichten, welche bei jeder Gelegenheit auf die Humanität pochen und sich auf die „Werte von Europa“ beziehen. Diese Werte müssen auch für den Schutz der Privatsphäre unbescholtener Leistungsträger der Republik gelten.

NIEMAND sollte meinen, dass es nur um die derzeit bekannten Personen geht. Jeden, wirklich jeden, von JEDER PARTEI, von jedem Unternehmen, von jeder Organisation, auch Beamte, wie wir gerade erleben, kann es treffen, dass private Mitteilungen öffentlich werden, so lange nicht entsprechende Gesetze dies nachhaltig verhindern.